Bezug: 100 Millionen Dollar für Aufständische (derstandard.at, 2012-04-02) sowie Leaked emails show US security firm helping Syrian rebels (presstv.ir, 2012-04-05) Zumindest Saudi Arabien und Katar sind Vertragsstaaten der International Convention Against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries (A/RES/44/34). Diese definiert den Söldner in ihrem Artikel I Absatz 2 alternativ, wie folgt: 2. A mercenary is„Zur Völkerrechtswidrigkeit der Finanzierung der Aufständischen in Syrien“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Kriegs- und Verteidigungsrecht
Zur Präsidialerklärung des Sicherheitsrats betreffend Syrien (S/PRST/2012/6)
Im folgenden soll die Präsidialerklärung des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 21.3.2012, betreffend Syrien (S/PRST/2012/6) insbesondere insoweit einer Kritik unterzogen werden, als sie den 6-Punkte-Plans („den Plan“) des Sonder-Gesandten, Kofi Annan, gutheißt. Der betreffende Punkt der Erklärung lautet auszugsweise: To this aim, the Security Council fully supports the initial six-point proposal submitted to the„Zur Präsidialerklärung des Sicherheitsrats betreffend Syrien (S/PRST/2012/6)“ weiterlesen
Zur Frage der Beweislast im Streit um Irans Atomprogramm
Bezug: Ban to Peres: Iran must prove nuclear program is peaceful (Jerusalem Post, 20120201). Darin wird der UN Generalsekretär mit den folgenden Worten zitiert: „I have been urging the Iranian authorities to prove that their nuclear program is genuinely for peaceful purposes. I think they have not yet convinced the international community”. Diese Sicht der„Zur Frage der Beweislast im Streit um Irans Atomprogramm“ weiterlesen
Zur Ankündigung Irans, die Straße von Hormuz eventuell zu schließen
Die Straße von Hormuz (SvH) passiert auf nördlicher Seite iranisches und auf südlicher Seite omanisches Territorium. Iran ist nicht Vertragsstaat der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). Er hat die UNCLOS zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Deren Artikel, welche die freie Passage durch Meerengen vorsehen, kommen auf die SvH daher nicht„Zur Ankündigung Irans, die Straße von Hormuz eventuell zu schließen“ weiterlesen
Die 6697. Sitzung des Sicherheitsrats betreffend Nichtweiterbreitung von Kernwaffen
In seiner 6697. Sitzung vom 21.12.2011 empfing der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) den Dreimonatsbericht des Vorsitzenden des Sanktionskommittees, das mit Punkt 18. der Resolution 1737 (2006) eingerichtet worden ist, insbesondere über den Stand der Umsetzung der betreffend Irans Atomprogramm erlassenen Resolutionen. Dieser Bericht wird vorerst als geheim eingestuft, sodass das Sitzungsprotokoll (S/PV.6697) auf der Homepage„Die 6697. Sitzung des Sicherheitsrats betreffend Nichtweiterbreitung von Kernwaffen“ weiterlesen
Zur Iran-Resolution des Gouverneursrates der IAEO (GOV/2011/69)
Der Gouverneursrat der IAEO (GR) verabschiedete am 18.11.2011 eine Resolution mit dem Titel: „Implementation of the NPT safeguards agreement and relevant provisions of United Nations Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran“ (GOV/2011/69). Daraus soll im Folgenden auszugsweise zitiert und dieses sodann kommentiert werden: The Board of Governors, […] (b) Recalling the Board’s„Zur Iran-Resolution des Gouverneursrates der IAEO (GOV/2011/69)“ weiterlesen
Zum IAEO-Bericht über Iran (GOV/2011/65)
Im Folgenden soll der Bericht des Generaldirektors der IAEO (IAEA) betreffend „Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran“ vom 8.11.2011 (GOV/2011/65) (der Bericht) einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, wobei ich mich dabei vor allem auf jene seiner Teile beschränke, die sich mit dem„Zum IAEO-Bericht über Iran (GOV/2011/65)“ weiterlesen
Zur gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien
In der Sitzung des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 4.10.2011 scheiterte ein von Frankreich, Deutschland, Portugal und Großbritannien eingebrachter Resolutionsentwurf (S/2011/612) gegen Syrien an den Vetos von Russland und China. Siehe zum weiteren Stimmverhalten die Pressenachricht des VN-Nachrichtenzentrums. Aus dem genannten Entwurf möchte ich im Folgenden kommentierend zitieren wie folgt: The Security Council, […]„Zur gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien“ weiterlesen
Die Präsidiale Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (betreffend Osama Bin Laden)
[Überarbeitet 20110504, 1014.] Im Folgenden versehe ich die englische Fassung der Präsidialen Stellungnahme des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 2.5.2011, S/PRST/2011/9, Absatz für Absatz mit meiner Übersetzung sowie Anmerkungen dazu: At the 6526th meeting of the Security Council, held on 2 May 2011, in connection with the Council’s consideration of the item entitled„Die Präsidiale Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (betreffend Osama Bin Laden)“ weiterlesen
Die Protestnote von Eltham (1330)
Im Folgenden biete ich meine Übersetzung aus dem Lateinischen – dieses zu finden bei Dumont, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Tome I/2, Amsterdam/Den Haag (1726), S. 117 – nämlich der Protestnote Eduards III. (Anjou-Plantagenêt), des Königs von England und Herzogs von Guyenne (Aquitanien), an Philipp VI. (Valois), den König von Frankreich, vom 5. Februar 1330,„Die Protestnote von Eltham (1330)“ weiterlesen
