Artikel I (8) der US-Constitution legt fest, dass der Kongress alleine zuständig ist, Kriegserklärungen abzugeben. Nach Artikel II (2) US-Constitution hingegen ist der US-Präsident commander in chief of the Army and Navy of the United States. Dieses Spannungsfeld sucht die War Powers Resolution aus 1973 [Pub. L. 93–148; 50 USC 1541 ff.] auszugleichen, indem sie in„Zur US-amerikanischen War Powers Resolution und ihren Implikationen durch das Völkerrecht im Falle Syriens“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Kriegs- und Verteidigungsrecht
Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, was Sache zu sein hat, wenn der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) sich nicht einigen kann, nach Kapitel VII vorzugehen, obwohl an sich Anlass dafür gegeben wäre. Artikel 24 (1) VN-Charta lautet: In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer„Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit“ weiterlesen
Welche sind die Fakten des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien?
Oben bei: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, worauf sich die Kompetenz des Generalsekretärs (GS) der Vereinten Nationen (VN) stützt, Untersuchungen anzustellen. Angesichts jüngster Medienberichte, wonach „das Team der Vereinten Nationen […] jedoch nur prüfen [soll], ob tatsächlich Nervengas oder andere chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden, und nicht, wer sie„Welche sind die Fakten des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien?“ weiterlesen
Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen
Gestützt auf den Umstand, dass die „Mavi Marmara“ wenige Tage vor dem Vorfall bei den Behörden der Union der Comoren registriert worden war, brachten die Comoren, vertreten durch eine Istanbuler Rechtsanwaltskanzlei, die elmadag lawfirm advocacy consulting, mit Schriftsatz vom 14.5.2013 beim Internationalen Strafgerichtshof im Haag (ICC) nach Artikel 14 und 12(2)(a) Rom-Statut den Antrag ein,„Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen“ weiterlesen
Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien
Mit BESCHLUSS 2012/739/GASP DES RATES vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21–51) als Nachfolgebeschluss zu vorangegangenen analogen Beschlüssen setzte der Rat der Europäischen Union u. a. ein Waffenembargo gegen Syrien fest (Artikel 1 des Beschlusses). Dieser Beschluss hatte laut dessen„Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien“ weiterlesen
Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques
Bereits mit ihrer Resolution 31/72 vom 10. Dezember 1976 (A/RES/31/72) approbierte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Text der Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques (ebd., Annex) und empfahl ihn ihren Mitgliedern zur Unterzeichnung. Der Status der genannten Konvention weist derzeit 76 Mitglieder auf.„Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques“ weiterlesen
Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien
Unter: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, habe ich dargelegt, dass die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Bestellung eines Syrien-Gesandten auch als Vertreters der Arabischen Liga (LAS) gar nicht beschlossen hat. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass dieser Beschluss der GA völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere der„Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien“ weiterlesen
Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)
Am 15. Mai 2013 stimmte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) über den Entwurf einer Resolution zu Syrien (A/67/L.63) ab. Siehe zum Abstimmungsverhalten den Annex zur Presseerklärung der GA GA/11372! Aus dieser jüngsten Resolution sollen im Folgenden einige wenige, dafür umso imposantere Punkte herausgegriffen und kurz kommentiert werden: In der Resolution heißt es: The„Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)“ weiterlesen
Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen
Bezug: Syria to respond to Israel in due time: Iran Defense Minister: „This is a dangerous game and if Syria intends to give response, it has the right and can give a crushing response to the Zionist regime“ [Iran’s Defense Minister Brigadier General Ahmad Vahidi]. Unter: Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51„Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen“ weiterlesen
Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gezielten Einzeleinsatzes von chemischen Kampfstoffen
Auf Einladung Russlands fand 1874 in Brüssel eine Konferenz statt, an der 15 europäische Staaten teilnahmen, und die sich zum Ziel gesteckt hatte, verbindliche Regeln zur Anwendung im Krieg aufzustellen. Das Ergebnis war der Entwurf einer International Declaration concerning the Laws and Customs of War (Brussels Declaration 1874). Ich zitiere aus dieser Erklärung: Art. 12. The laws„Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gezielten Einzeleinsatzes von chemischen Kampfstoffen“ weiterlesen
