Bei DUMOND, Corps universel diplomatique du droit des gens, Band VI/1, Amsterdam/Den Haag (1728), S. 429, findet sich der Friedensvertrag zwischen Philipp IV., Katholischem König von Spanien, und den Herren Generalstaaten der Vereinigten Provinzen der Niederlande, unterzeichnet am 30.1.1648 zu Münster. In den Artikeln I und II dieses Vertrags wird zwischen allen Ländern und Königreichen„Der Spanisch-Niederländische Friede von Münster (1648) und die Scharia“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Menschenrechte
Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!
Gemäß der Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations [A/RES/2625 (XXV)] haben die souveränen Völker u. a. die nachstehenden Rechte bzw. damit korrespondierende Pflichten, jene zu akzeptieren: By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined„Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!“ weiterlesen
Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte
Menschenrechte gelten nicht uneingeschränkt. Sie stoßen an ihre Grenzen, wo sie die Grenzen der Menschenrechte anderer tangieren und die Ordnung des Staates gefährden. Daher haben die verschiedenen Kataloge von Menschenrechten sogenannte Gesetzesvorbehalte und Regelungen in sich aufgenommen, wonach Menschenrechte unter gewissen Umständen eine Sistierung erfahren können. Im Folgenden sollen diese erörtert werden: Artikel 29 der Universal„Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte“ weiterlesen
Zur Präsidialerklärung des Sicherheitsrats betreffend Syrien (S/PRST/2012/6)
Im folgenden soll die Präsidialerklärung des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 21.3.2012, betreffend Syrien (S/PRST/2012/6) insbesondere insoweit einer Kritik unterzogen werden, als sie den 6-Punkte-Plans („den Plan“) des Sonder-Gesandten, Kofi Annan, gutheißt. Der betreffende Punkt der Erklärung lautet auszugsweise: To this aim, the Security Council fully supports the initial six-point proposal submitted to the„Zur Präsidialerklärung des Sicherheitsrats betreffend Syrien (S/PRST/2012/6)“ weiterlesen
Zur Frage der Rechtskonformität des Einschreitens des Menschenrechtsrates (HRC) der Vereinten Nationen im Falle Syriens
Seit Ausbruch der Auseinandersetzungen in Syrien im Frühjahr 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Human Rights Council, im Folgenden: HRC) betreffend die Menschenrechtslage in Syrien in je außerordentlichen Sitzungen drei Resolutionen erlassen, nämlich die Resolutionen S-16/1 vom 29. April 2011, sowie S-17/1 vom 23. August 2011 (diese beiden zu finden je im Dokument A/66/53,„Zur Frage der Rechtskonformität des Einschreitens des Menschenrechtsrates (HRC) der Vereinten Nationen im Falle Syriens“ weiterlesen
Zur Situation der Christen in den Ländern des einstmaligen Ottomanischen Reichs
Der Konvention wegen der Unterdrückung der Unruhen in Syrien (1860), wie ich sie in Publicanda übersetzt und kommentiert habe, gingen 2 Protokolle vom 3.8.1860 (zu finden bei DE CLERCQ, Recueil des traités de la France, Band VIII, Paris [1867], S. 79 f.) unmittelbar voraus. Bemerkenswert womöglich, dass die Präsidialerklärung des SR der VN betreffens Syrien,„Zur Situation der Christen in den Ländern des einstmaligen Ottomanischen Reichs“ weiterlesen
Zur gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien
In der Sitzung des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 4.10.2011 scheiterte ein von Frankreich, Deutschland, Portugal und Großbritannien eingebrachter Resolutionsentwurf (S/2011/612) gegen Syrien an den Vetos von Russland und China. Siehe zum weiteren Stimmverhalten die Pressenachricht des VN-Nachrichtenzentrums. Aus dem genannten Entwurf möchte ich im Folgenden kommentierend zitieren wie folgt: The Security Council, […]„Zur gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien“ weiterlesen
Die Präsidiale Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (betreffend Osama Bin Laden)
[Überarbeitet 20110504, 1014.] Im Folgenden versehe ich die englische Fassung der Präsidialen Stellungnahme des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 2.5.2011, S/PRST/2011/9, Absatz für Absatz mit meiner Übersetzung sowie Anmerkungen dazu: At the 6526th meeting of the Security Council, held on 2 May 2011, in connection with the Council’s consideration of the item entitled„Die Präsidiale Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (betreffend Osama Bin Laden)“ weiterlesen
Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.
Im Friedensvertrag von Camp David, vom 26.3.1979, haben Ägypten und Israel unter Zeugenschaft und Vermittlung der USA hinsichtlich des Suez-Kanals die Anwendung der Suez-Konvention von Konstantinopel aus 1888 (RGBl. 85/1889) vereinbart. Es scheint im Netz bedauerlicherweise keine Datenbank über Mitgliedschaften etc. der Verträge vor dem Völkerbund zu geben, sodass ich nicht sagen kann, wer heute„Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.“ weiterlesen
Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIII.
Artikel 9 Absatz 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lautet: Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes. Die Convention on the Rights of the Child (CRC), BGBl 7/1993, die von Österreich 1992 ratifiziert worden ist, hat 193 Mitgliedstaaten, ist also allgemein akzeptiert. Diese allgemeine Akzeptanz der in der CRC verankerten Kinderrechte führt dazu,„Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIII.“ weiterlesen
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