ALLES IM FLUSS? In Wahrheit ist die Idee der Nationalität eng mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Territorialität verbunden. Letzterer könnte in Aufweichung begriffen sein, erinnert man sich zB an den in der Ecuadorianischen Botschaft in London schmachtenden Julian Assange, bzw. die Geringschätzung der Britischen Territorialität durch das Ansinnen Ecuadors, den Genannten mittels Diplomatenpasses außer Landes„Panta rei?“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Menschenrechte
Die militärische Komponente der Nutzung von Kernenergie
Der NPT verbietet in seinem Artikel II insbesondere die Herstellung von Kernwaffen. Er verbietet aber nicht jedwede militärische Anwendung von Kernenergie. Auch Artikel III NPT stellt die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen (safeguards) lediglich auf die Nuklearaktivitäten zu friedlichen Zwecken ab; das heißt, dass kein Staat verpflichtet ist, Sicherungsmaßnahmen auf seine militärischen Nuklearaktivitäten anwenden zu lassen. Ganz„Die militärische Komponente der Nutzung von Kernenergie“ weiterlesen
Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran
Mit seinem Urteil vom 28.11.2013 in der Rechtssache Fulmen/Mahmoudian vs. Rat der Europäischen Union, C‑280/12 P, bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 21.3.2012 in derselben Rechtssache, T‑439/10 und T‑440/10, mit dem dieses der Klage von Fulmen (einem Iranischen Unternehmen) und Herrn Mahmoudian (dessen Hauptaktionär und Direktor) gegen den Rat teilweise, nämlich insbesondere„Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen
Gibt es ein Recht auf Einmaligkeit der Gräuel des Holocausts?
Oder lässt sich aufgrund der spezifischen Bedeutung des Begriffs der Aggression (als Angriff auf die umfassende Unversehrtheit eines Vis-à-vis) argumentieren, dass Aggression sei, wenn das Judentum nach so langer Zeit den nachkommenden Generationen insbesondere Deutschlands und Österreichs (die somit gar nicht unmittelbar betroffen, noch gar schuldig sind) unterschwellig Schuldgefühle, ja sogar Verantwortung dafür zu vermitteln„Gibt es ein Recht auf Einmaligkeit der Gräuel des Holocausts?“ weiterlesen
Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut
Der NPT garantiert in seinem Artikel IV das Recht, die Erforschung, die Erzeugung und den Gebrauch von Kernenergie zu friedlichen Zwecken (for peaceful purposes) zu entwickeln. Ohne das Wort militärisch zu verwenden, verbietet Artikel II NPT die Herstellung von Kernwaffen. Demgegenüber spricht Artikel II IAEA-Statut davon, dass die IAEA, soweit sie dazu imstande ist, sicherstellen„Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut“ weiterlesen
Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, was Sache zu sein hat, wenn der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) sich nicht einigen kann, nach Kapitel VII vorzugehen, obwohl an sich Anlass dafür gegeben wäre. Artikel 24 (1) VN-Charta lautet: In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer„Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit“ weiterlesen
Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen
Gestützt auf den Umstand, dass die „Mavi Marmara“ wenige Tage vor dem Vorfall bei den Behörden der Union der Comoren registriert worden war, brachten die Comoren, vertreten durch eine Istanbuler Rechtsanwaltskanzlei, die elmadag lawfirm advocacy consulting, mit Schriftsatz vom 14.5.2013 beim Internationalen Strafgerichtshof im Haag (ICC) nach Artikel 14 und 12(2)(a) Rom-Statut den Antrag ein,„Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen“ weiterlesen
Von der Erbsünde und dem Wiederholungszwang
Mein Verständnis vom Sinn des Lebens oder von dem Ziel der Menschheit ist – entsprechend dem biblischen Bild, zu Gottvater aufzufahren, mithin: ihm gleich zu werden – die Fähigkeit zu erlangen, diesen Planeten zu verlassen, um anderswo Zivilisationen zu gründen, damit die Ewigkeit des Menschseins bei gleichzeitiger größtmöglicher Freiheit der Expansion gesichert sei. Um dies zu„Von der Erbsünde und dem Wiederholungszwang“ weiterlesen
Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi
Mit ihrer Entscheidung ICC-01/11-01/11 vom 31. Mai 2013 beschied die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) abschlägig über den Antrag Libyens nach Artikel 19 des Rom-Statuts (BGBl. III 180/2002, mit nicht authentischer deutscher Übersetzung) auf Erklärung für unzulässig des Verfahrens vor dem ICC. Im Folgenden soll diese Entscheidung mit einigen kritischen Anmerkungen versehen werden. Artikel„Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi“ weiterlesen
Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien
Mit BESCHLUSS 2012/739/GASP DES RATES vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21–51) als Nachfolgebeschluss zu vorangegangenen analogen Beschlüssen setzte der Rat der Europäischen Union u. a. ein Waffenembargo gegen Syrien fest (Artikel 1 des Beschlusses). Dieser Beschluss hatte laut dessen„Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien“ weiterlesen
