Artikel 275 Absatz 1 AEUV lautet: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte. Unseren Lesern bekannt ist, dass wir zu C-52/15 P des Europäischen Gerichtshofs in zweiter Instanz ein Verfahren gegen den Rat der Europäischen Union geführt„Zur Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 275/1 AEUV, vertragswidrige Außenpolitiken zu verurteilen“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Menschenrechte
Die Resolution A/RES/70/254 über gewaltsamen Extremismus und Terrorismus
Am 7. und 8. April 2016 findet bei der UNO in Genf eine Konferenz zum Thema Vorbeugung dem gewaltsamen Extremismus statt. Ihr geht eine Initiative des UN-Generalsekretärs voraus (A/70/674) die in einer, in deren 84. Vollversammlung (A/70/PV.84) angenommenen, Resolution der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen, A/RES/70/254, vom 12. Februar 2016, willkommen geheißen worden ist; diese Resolution lautet„Die Resolution A/RES/70/254 über gewaltsamen Extremismus und Terrorismus“ weiterlesen
Zur offiziellen Meinung aus 1973 der Regierung der Republik Österreich zum Phänomen des Internationalen Terrorismus
Operativer Paragraph 7. der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/3034(XXVII): Measures to prevent international terrorism which endangers or takes innocent human lives or jeopardizes fundamental freedoms, and study of the underlying causes of those forms of terrorism and acts of violence which lie in misery, frustration, grievance and despair and which cause some people to„Zur offiziellen Meinung aus 1973 der Regierung der Republik Österreich zum Phänomen des Internationalen Terrorismus“ weiterlesen
Von staatlichem Menschenhandel und Ekel vor dem Westen
Bezug: „Ein Wettlauf der Schäbigkeit“, bei: http://www.deutschlandfunk.de. Die im syrischen Grenzgebiet ausharrenden Flüchtlinge aus Aleppo haben ein Anrecht auf die Ausübung jener Rechte, die ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) garantiert. Dass„Von staatlichem Menschenhandel und Ekel vor dem Westen“ weiterlesen
Nochmals: Die Definition des Flüchtlings nach Artikel I der UN-Flüchtlingskonvention
Artikel I A/2 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet im hier relevanten Teil: A. For the purposes of the present Convention, the term “refugee” shall apply to any person who: […]„Nochmals: Die Definition des Flüchtlings nach Artikel I der UN-Flüchtlingskonvention“ weiterlesen
Der Begriff der Meinung im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – oder umgekehrt?
Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (European Convention on Human Rights; EMRK) lautet in seiner englischen Sprachfassung, wie folgt: 1. Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers. This Article shall not prevent States from requiring the licensing„Der Begriff der Meinung im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention – oder umgekehrt?“ weiterlesen
Russlands Gesetz gegen die internationale Gerichtsbarkeit in Menschenrechten im Lichte des Grundsatzes der Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nicht dem Willen des Vertragspartners, sondern der Bedeutung deren Inhalts nach
Wie etwa http://www.welt.de am 15. Dezember 2015 unter: Putin darf Menschenrechtsurteile künftig ignorieren, berichtet, hat der russische Präsident PUTIN kürzlich ein nationales Gesetz unterzeichnet, demzufolge in Hinkunft der russische Verfassungsgerichtshof darüber befinden solle, ob bzw. inwieweit Urteile von internationalen Tribunalen über Menschenrechte dem innerstaatlichen Verfassungsrecht entsprechen und somit umgesetzt werden; dies beziehe sich vor allem„Russlands Gesetz gegen die internationale Gerichtsbarkeit in Menschenrechten im Lichte des Grundsatzes der Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nicht dem Willen des Vertragspartners, sondern der Bedeutung deren Inhalts nach“ weiterlesen
Zur rechtlichen Tatsache, dass die Europäische Union bereits jetzt Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist
Wie wir unten, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, vollständig dokumentiert haben, führen wir seit Juni 2014 einen Rechtsstreit mit Organen der EU, in dem es um die Gewährung des Zuganges zu Dokumenten des Rates geht, welche dessen Standpunkt zur Krise rund um die Krim„Zur rechtlichen Tatsache, dass die Europäische Union bereits jetzt Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist“ weiterlesen
Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.
Der Ungarische Ministerpräsident ORBAN gab einigen Medienvertretern am 16. September 2015 am Rande einer Veranstaltung seiner politischen Partei, am Valence-See, nahe Budapest, ein Interview (nachzulesen etwa bei http://www.DiePresse.com, Orbán: „Ungarn ist eine christliche Nation“), in welchem er einige bemerkenswerten Äußerungen von sich gab, welchen wir einige Gedanken entgegensetzen wollen, weil sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen;„Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.“ weiterlesen
Einige Gedanken zur derzeitigen europäischen Flüchtlingspolitik
Zuerst zum Begriff der Aggression, der in der UN-Charta, an exponierter Stelle zweimal vorkommt; nämlich zum einen in deren Artikel I, der da insoweit lautet: The Purposes of the United Nations are: 1. To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats„Einige Gedanken zur derzeitigen europäischen Flüchtlingspolitik“ weiterlesen
