Wie ich unten bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, berichtet habe, führe ich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit, indem es in einer Nebenfrage um die Frage geht, ob die kategorische Schärfe, mit der die EU das Vorgehen der Krim-Russen sowie der Russischen Föderation verurteilt„Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Menschenrechte
Ist die mit der Novelle zum österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen mit dem Recht des Kindes nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, vereinbar?
In ihrer Stellungnahme vom 1.12.2014 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden (FortpflanzungsmedizinrechtsÄnderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015), BMJ-Z3.509/0010-I 1/2014, weist die Österreichische Bischofskonferenz durch ihr Sekretariat explizit darauf hin, dass die mit dem genannten Gesetzesentwurf geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen gegen das Recht„Ist die mit der Novelle zum österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen mit dem Recht des Kindes nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, vereinbar?“ weiterlesen
Zur Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrates betreffs des gewaltsamen Extremismus
Am 24. September 2014, in seiner 7272. Sitzung (S/PV.7272) verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) unter Leitung des US-amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, eine im Entwurf (S/2014/688) von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingebrachte Resolution, S/RES/2178(2014), deren Text vorerst nur einer UN-Pressemeldung (SC/11580) entnommen werden kann. Im Folgenden soll deren wesentlicher Inhalt kritisch„Zur Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrates betreffs des gewaltsamen Extremismus“ weiterlesen
Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!
In vielen der älteren und neueren Lehrbücher des Völkerrechts liest man immer noch, dass allein Staaten Völkerrechtssubjekte, also fähig seien, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Dass dies zumindest seit der neuen Weltordnung nicht mehr haltbar ist, welche die UN-Charta als Reaktion auf die beiden Weltkriege hervorgebracht und im Völkerrecht verankert hat, soll im„Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!“ weiterlesen
Aus der jüngsten Resolution 2165(2014) des UN-Sicherheitsrates über humanitäre Hilfe für Syrien
Der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) hat am 14. Juli 2014 seine Resolution 2165(2014) über insbesondere humanitäre Hilfe für Syrien verabschiedet, aus der wir im Folgenden einige wesentliche Punkte herausgreifen und erörtern wollen. Siehe die genannte Resolution in der betreffenden Pressemitteilung des SR! Oben bei: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, haben„Aus der jüngsten Resolution 2165(2014) des UN-Sicherheitsrates über humanitäre Hilfe für Syrien“ weiterlesen
Zur Kinderfeindlichkeit des US-amerikanischen UN-Amtssitzabkommens
Der Text der Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations (CPIUN), 1 UNTS 15, wurde von der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 13. Februar 1946 mit deren Resolution A/RES/22(I) angenommen und den Mitgliedern der VN zur Unterzeichnung empfohlen. Die CPIUN zählt heute 160 Vertragsparteien. In deren Artikel IV, Abschnitt 11 (d) heißt„Zur Kinderfeindlichkeit des US-amerikanischen UN-Amtssitzabkommens“ weiterlesen
Über den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Referendum auf der Krim (S/2014/189)
In seiner 7138. Sitzung vom 15. März 2014 (S/PV.7138) stimmte der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) über den Entwurf einer Resolution zum Referendum auf der Krim vom 16. März 2014 (S/2014/189) mit dem Ergebnis ab, dass 13 der 15 Stimmberechtigten für den Entwurf und einer, namentlich die Russische Förderation, dagegen votierten, während sich China„Über den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Referendum auf der Krim (S/2014/189)“ weiterlesen
Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim
Die Halbinsel Krim ist laut Artikel 134 der Ukrainischen Verfassung an integral constituent part of Ukraine and shall resolve issues relegated to its authority within the frame of its reference, determined by the Constitution of Ukraine. Sie wird zu etwa 60% ihrer Bevölkerung von ethnischen Russen bewohnt. Am 16. März 2014 fand auf der Krim eine von deren„Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim“ weiterlesen
Panta rei?
ALLES IM FLUSS? In Wahrheit ist die Idee der Nationalität eng mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Territorialität verbunden. Letzterer könnte in Aufweichung begriffen sein, erinnert man sich zB an den in der Ecuadorianischen Botschaft in London schmachtenden Julian Assange, bzw. die Geringschätzung der Britischen Territorialität durch das Ansinnen Ecuadors, den Genannten mittels Diplomatenpasses außer Landes„Panta rei?“ weiterlesen
Die militärische Komponente der Nutzung von Kernenergie
Der NPT verbietet in seinem Artikel II insbesondere die Herstellung von Kernwaffen. Er verbietet aber nicht jedwede militärische Anwendung von Kernenergie. Auch Artikel III NPT stellt die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen (safeguards) lediglich auf die Nuklearaktivitäten zu friedlichen Zwecken ab; das heißt, dass kein Staat verpflichtet ist, Sicherungsmaßnahmen auf seine militärischen Nuklearaktivitäten anwenden zu lassen. Ganz„Die militärische Komponente der Nutzung von Kernenergie“ weiterlesen
Arthur's Law Space 