Kategorie-Archive: Allgemein

Der genannte Pakt (ICESCR) enthält den nachstehenden Artikel 1: Mit diesem Artikel 1 ist der Inhalt des Teil I des Paktes erschöpft. Schon diese Sonderstellung des Selbstbestimmungsrechtes zeigt, welche Bedeutung ihm zufolge dessen exponentieller Nennung in der UN-Charta hier beigemessen werden sollte. Alle anderen im ICESCR geregelten Rechte und Bestimmungen finden sich in weiteren Teilen„Das Recht der Völker zur Selbstbestimmung im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ weiterlesen

Meine Lieben, anbei einen soeben (vorerst wenigstens in seinem ersten Punkt) grundlegend überarbeiteten Text meiner Übersetzung aus dem Lateinischen des Wormser Konkordates, welcher nunmehr gegenüber der vorigen Fassung erheblich deutlicher Aufschluss über bereits dargelegte Zusammenhänge gibt. Höchst interessant und in keinem unwesentlichen Zusammenhang dazu scheint mir zu sein, worüber ich schon vor ein paar Wochen„E-Mail an meine Familie vom 4. März 2017“ weiterlesen

Im Folgenden beziehe ich mich auf den Entwurf eines Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization, wie er (im russischen Original und) in einer nicht offiziellen englischen Übersetzung am 17. Dezember 2021 auf der Seite des Russischen Außenministeriums publiziert wurde, um diesen„Zu den seitens Russlands von den Mitgliedstaaten der NATO geforderten Sicherheitsgarantien“ weiterlesen

Beide völkerrechtlichen Instrumente, welche sich mit der Rechtsnatur des Luftraums befassen, sprechen diesbezüglich von einer Souveränität, welche anerkannt werde. Es ist dies zum einen die Convention relating to the regulation of Aerial Navigation aus 1919, die in ihrem Artikel 1 Absatz 1 vorsieht, was folgt: Les Hautes Parties contractantes reconnaissent que chaque Puissance a la„Der sogenannte Luftraum und seine völkerrechtliche Natur“ weiterlesen

Am 6. September 1936 paraphierten Vertreter Polens und Frankreichs im französischen Rambouillet ein Abkommen über Rüstungsfinanzierung. Dieses Abkommen, das durch Briefwechsel am 17. September 1936 in Kraft gesetzt und (von Frankreich) 1964 erstmals veröffentlicht wurde (siehe SAKWA, The „renewal“ of the franco-polish alliance in 1936 and the Rambouillet Agreement; in: The Polish Review , Spring,„Das Rambouillet-Abkommen (1936) und der Polen-Feldzug Deutschlands“ weiterlesen

Laut einem Bericht auf vol.at seien die Chancen einer österreichischen Klage gegen die Taxonomieverordnung der EU-Kommission gemäß der Einschätzung eines Innsbrucker Rechtsgelehrten gering. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist diese Einschätzung erklärungsbedürftig. Experte: Chance für Klage gegen EU-Energie-Einstufung gering Die bestehende sog. Taxonomie-Verordnung, namentlich die DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2139 DER KOMMISSION vom 4.„Zu den Erfolgschancen einer Klage Österreichs vor den Gerichten der Europäischen Union gegen die Einstufung der Kernenergie als klimafreundlich“ weiterlesen

Am 27. Mai 1997 unterzeichneten die Vertreter der NATO, derer Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation die Gründungsakte über wechselseitige Beziehungen, Kooperation und Sicherheit. Darin heißt es insbesondere: Russia and NATO do not consider each other as adversaries. They share the goal of overcoming the vestiges of earlier confrontation and competition and of strengthening mutual trust„Zur NATO-Ukraine Frage“ weiterlesen

Artikel II des Outer Space Treaty (OST) lautet: Dass darin die ausdrückliche Rede nur von „nationaler Aneignung“ ist, beflügelt manche rechtlich Unbedarfte, davon zu träumen, dass private Aneignung erlaubt sei. Dies ist freilich, schon kraft eines Größenschlusses a maiore ad minus, als Unsinn zu bezeichnen: Wenn schon die nationale Aneignung verboten sein soll, dann hat„Zur Rechtsstellung der privaten Hand nach Artikel II des Weltraumvertrages“ weiterlesen

Scroll down for an English version. Zumal, wie in meinem NPT-Kommentar dargelegt, das Wort recipient im Artikel I NPT nicht juridisch-technisch, wie dies etwa transferee wäre, sondern im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches aufzufassen ist, kann die einzige Möglichkeit, nach welcher die geografische Verbreitung von Kernwaffen durch die Kernwaffen-Staaten (KWS), namentlich auf die Gebiete der Nicht-Kernwaffen-Staaten„Einige Gedanken zum NPT, der UNCLOS, der Konvention über die Territorialsee, dem Weltraumvertrag sowie dem Nuclear Seabed Treaty“ weiterlesen