Autor-Archive:Arthur H. Lambauer

Artikel XXI GATT 1994 lautet, wie hier im Folgenden blau hevorgehoben: Article XXI Security Exceptions Nothing in this Agreement shall be construed (a) to require any contracting party to furnish any information the disclosure of which it considers contrary to its essential security interests; or (b) to prevent any contracting party from taking any action„Zur Unanwendbarkeit des Artikels XXI GATT 1994 betreffs Nord Stream 2“ weiterlesen

Artikel IV NPT lautet: ARTICLE IV Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty. All the Parties to the„Kartellrechtliche Zusammenhänge zwischen NPT und GATT“ weiterlesen

Der genannte Pakt (ICESCR) enthält den nachstehenden Artikel 1: Mit diesem Artikel 1 ist der Inhalt des Teil I des Paktes erschöpft. Schon diese Sonderstellung des Selbstbestimmungsrechtes zeigt, welche Bedeutung ihm zufolge dessen exponentieller Nennung in der UN-Charta hier beigemessen werden sollte. Alle anderen im ICESCR geregelten Rechte und Bestimmungen finden sich in weiteren Teilen„Das Recht der Völker zur Selbstbestimmung im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ weiterlesen

Meine Lieben, anbei einen soeben (vorerst wenigstens in seinem ersten Punkt) grundlegend überarbeiteten Text meiner Übersetzung aus dem Lateinischen des Wormser Konkordates, welcher nunmehr gegenüber der vorigen Fassung erheblich deutlicher Aufschluss über bereits dargelegte Zusammenhänge gibt. Höchst interessant und in keinem unwesentlichen Zusammenhang dazu scheint mir zu sein, worüber ich schon vor ein paar Wochen„E-Mail an meine Familie vom 4. März 2017“ weiterlesen

Im Folgenden beziehe ich mich auf den Entwurf eines Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization, wie er (im russischen Original und) in einer nicht offiziellen englischen Übersetzung am 17. Dezember 2021 auf der Seite des Russischen Außenministeriums publiziert wurde, um diesen„Zu den seitens Russlands von den Mitgliedstaaten der NATO geforderten Sicherheitsgarantien“ weiterlesen

Beide völkerrechtlichen Instrumente, welche sich mit der Rechtsnatur des Luftraums befassen, sprechen diesbezüglich von einer Souveränität, welche anerkannt werde. Es ist dies zum einen die Convention relating to the regulation of Aerial Navigation aus 1919, die in ihrem Artikel 1 Absatz 1 vorsieht, was folgt: Les Hautes Parties contractantes reconnaissent que chaque Puissance a la„Der sogenannte Luftraum und seine völkerrechtliche Natur“ weiterlesen

Am 6. September 1936 paraphierten Vertreter Polens und Frankreichs im französischen Rambouillet ein Abkommen über Rüstungsfinanzierung. Dieses Abkommen, das durch Briefwechsel am 17. September 1936 in Kraft gesetzt und (von Frankreich) 1964 erstmals veröffentlicht wurde (siehe SAKWA, The „renewal“ of the franco-polish alliance in 1936 and the Rambouillet Agreement; in: The Polish Review , Spring,„Das Rambouillet-Abkommen (1936) und der Polen-Feldzug Deutschlands“ weiterlesen

Laut einem Bericht auf vol.at seien die Chancen einer österreichischen Klage gegen die Taxonomieverordnung der EU-Kommission gemäß der Einschätzung eines Innsbrucker Rechtsgelehrten gering. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist diese Einschätzung erklärungsbedürftig. Experte: Chance für Klage gegen EU-Energie-Einstufung gering Die bestehende sog. Taxonomie-Verordnung, namentlich die DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2139 DER KOMMISSION vom 4.„Zu den Erfolgschancen einer Klage Österreichs vor den Gerichten der Europäischen Union gegen die Einstufung der Kernenergie als klimafreundlich“ weiterlesen