Autor-Archive:Arthur H. Lambauer

Im UN Dokument A/2929 finden sich aufschlussreiche Anmerkungen des UNSG zu den Entwürfen der Menschenrechtskommission des ECOSOC zu den nachmaligen ICCPR und ICESCR, welche Entwürfe sich im Bericht dieser Kommission (E/2573, Annex I) finden lassen. Der jeweilige Artikel 1 dieser Entwürfe, welcher sich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker befasst, lautete: Im Vergleich dazu liest sich„Der jeweilige Artikel 1 des ICCPR und des ICESCR über das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Hinblick auf die Frage der Mitbestimmung einer Zentralregierung“ weiterlesen

In seiner 9028. Sitzung vom 6. Mai 2022 (S/PV.9028) nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die folgende Erklärung an: Uns sollen zunächst die farbig hervorgehobenen Teile des ersten Absatzes dieser Erklärung interessieren: Nach SOED (2007), II, 2511, kommt der Präposition regarding die Bedeutung von in Bezug auf, betreffs, über zu, kann also jedenfalls ein konkretes,„Die präsidentielle Erklärung S/PRST/2022/3 betreffs „maintenance of peace and security of Ukraine““ weiterlesen

Im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 (3007 UNTS 52241) findet sich am Ende deren operativen Punktes 4. eine interessante Phrase; er lautet insgesamt: In weitgehender Übereinstimmung mit meiner Arbeit: On the concept of aggression after article 8bis of the Rome-Statute, wird hier unmissverständlich anerkannt, dass der bloße Besitz (insbesondere) von Kernwaffen bzw. eine Drohung„Gedanken zum Budapester Memorandum (1994) im Hinblick auf eine gewollte Annäherung der Ukraine zur NATO“ weiterlesen

Vor weniger als einer Stunde verkündete der IGH Im Haag seine Entscheidung im Wesentlichen dahin, dass Russland im Rahmen einer einstweiligen Maßnahme (1) verpflichtet sei, die militärische Aggression gegen die Ukraine auf ihrem Territorium einzustellen und (2) die von ihm (Russland) unterstützten militärischen Einheiten in der Ukraine dazu zu bringen, die unter Punkt (1) ausgesprochene„Zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen durch den Internationalen Gerichtshof in der Sache Ukraine gegen Russland, vom 16. März 2022“ weiterlesen

Weitere Beiträge zu dieser Resolution finden sich hier: Die bezeichnete Resolution A/RES/68/262 bzw. deren Entwurf A/68/L.39 erfuhr in der 80. Sitzung der 68. Tagung der UNGA das folgende Votum: Yes: 100 | No: 11 | Abstentions: 58 | Non-Voting: 24 | Total voting membership: 193 Artikel 18 Absatz 2 UN-Charta lautet: Decisions of the General„Noch ein Wort zur UNGA Resolution A/RES/68/262“ weiterlesen

Artikel XXI GATT 1994 lautet, wie hier im Folgenden blau hevorgehoben: Article XXI Security Exceptions Nothing in this Agreement shall be construed (a) to require any contracting party to furnish any information the disclosure of which it considers contrary to its essential security interests; or (b) to prevent any contracting party from taking any action„Zur Unanwendbarkeit des Artikels XXI GATT 1994 betreffs Nord Stream 2“ weiterlesen

Artikel IV NPT lautet: ARTICLE IV Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty. All the Parties to the„Kartellrechtliche Zusammenhänge zwischen NPT und GATT“ weiterlesen

Der genannte Pakt (ICESCR) enthält den nachstehenden Artikel 1: Mit diesem Artikel 1 ist der Inhalt des Teil I des Paktes erschöpft. Schon diese Sonderstellung des Selbstbestimmungsrechtes zeigt, welche Bedeutung ihm zufolge dessen exponentieller Nennung in der UN-Charta hier beigemessen werden sollte. Alle anderen im ICESCR geregelten Rechte und Bestimmungen finden sich in weiteren Teilen„Das Recht der Völker zur Selbstbestimmung im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ weiterlesen

Meine Lieben, anbei einen soeben (vorerst wenigstens in seinem ersten Punkt) grundlegend überarbeiteten Text meiner Übersetzung aus dem Lateinischen des Wormser Konkordates, welcher nunmehr gegenüber der vorigen Fassung erheblich deutlicher Aufschluss über bereits dargelegte Zusammenhänge gibt. Höchst interessant und in keinem unwesentlichen Zusammenhang dazu scheint mir zu sein, worüber ich schon vor ein paar Wochen„E-Mail an meine Familie vom 4. März 2017“ weiterlesen

Im Folgenden beziehe ich mich auf den Entwurf eines Agreement on Measures to Ensure the Security of the Russian Federation and Member States of the North Atlantic Treaty Organization, wie er (im russischen Original und) in einer nicht offiziellen englischen Übersetzung am 17. Dezember 2021 auf der Seite des Russischen Außenministeriums publiziert wurde, um diesen„Zu den seitens Russlands von den Mitgliedstaaten der NATO geforderten Sicherheitsgarantien“ weiterlesen