Arthur H. Lambauer

Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!

In vielen der älteren und neueren Lehrbücher des Völkerrechts liest man immer noch, dass allein Staaten Völkerrechtssubjekte, also fähig seien, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Dass dies zumindest seit der neuen Weltordnung nicht mehr haltbar ist, welche die UN-Charta als Reaktion auf die beiden Weltkriege hervorgebracht und im Völkerrecht verankert hat, soll im„Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!“ weiterlesen

Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI.

Aus aktuellem Anlass, der Überlegungen Russlands, sich sein Öl und Gas künftig in Rubel zahlen zu lassen, reblogge ich hier einen Beitrag, den ich bereits am 29. April 2010 hier veröffentlicht hatte. Unter dem Suchstichwort: „1704“, lässt sich jene Stelle darin auffinden, an welcher die Sprache auf die Sonderziehungsrechte des IWF und deren Bedeutung für„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI.“ weiterlesen

Die Präsidialerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen S/PRST/2014/14 und der Vertrag von Washington aus 1819

Am 28. Juli 2014 verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) die Präsidialerklärung S/PRST/2014/14, in der er sich mit der Frage des Handels mit Öl auseinandersetzt, welches aus Quellen stammt, die in den Besitz von Gruppen gelangt sind, welche der parteipolitisch etablierte Westen als terroristische Organisationen brandmarkt. Im Folgenden soll der Frage kursorisch nachgegangen werden,„Die Präsidialerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen S/PRST/2014/14 und der Vertrag von Washington aus 1819“ weiterlesen

Aus der jüngsten Resolution 2165(2014) des UN-Sicherheitsrates über humanitäre Hilfe für Syrien

Der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) hat am 14. Juli 2014 seine Resolution 2165(2014) über insbesondere humanitäre Hilfe für Syrien verabschiedet, aus der wir im Folgenden einige wesentliche Punkte herausgreifen und erörtern wollen. Siehe die genannte Resolution in der betreffenden Pressemitteilung des SR! Oben bei: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, haben„Aus der jüngsten Resolution 2165(2014) des UN-Sicherheitsrates über humanitäre Hilfe für Syrien“ weiterlesen

Zur Prozedur im Europäischen Parlament betreffs der Wahl des Kommissionspräsidenten

Unten bei: Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von “Spitzenkandidaten” zur Wahl zum Kommissionspräsidenten, haben wir gezeigt, nach welchen EU-vertragsrechtlichen Kriterien der Europäische Rat (ER) dem Europäischen Parlament (EP) den Kandidaten zur Wahl des Kommissionspräsidenten (K-Präsidenten) vorzuschlagen hat. Nunmehr wollen wir beleuchten, was betreffs des Verfahrens innerhalb des EP Sache zu sein hat. Die entsprechenden Regelungen finden wir abermals in„Zur Prozedur im Europäischen Parlament betreffs der Wahl des Kommissionspräsidenten“ weiterlesen

Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von „Spitzenkandidaten“ zur Wahl zum Kommissionspräsidenten

In diesen Tagen herrscht in den Massenmedien aufgebauschter Streit darüber, ob der Spitzenkandidat jener europäischen Partei, deren Fraktion bei der Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Stimmen erhielt, ein Anrecht darauf habe, vom Europäischen Rat als Kandidat zur Wahl des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen zu werden. Im Folgenden soll anhand der einschlägigen Bestimmungen der EU-Verträge„Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von „Spitzenkandidaten“ zur Wahl zum Kommissionspräsidenten“ weiterlesen

Nochmals: Die Rechte, die im NPT verbrieft worden sind, können nur gemeinschaftlich abgeändert werden!

Unten bei: Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern, haben wir nachgewiesen, dass die Rechte aus dem NPT, dabei insbesondere jene aus Artikel IV, nur im Rahmen einer Vereinbarung abgeändert werden könnten, an der alle NPT-Parteien teilnehmen und bei deren Abschluss das Verfahren nach Artikel VIII„Nochmals: Die Rechte, die im NPT verbrieft worden sind, können nur gemeinschaftlich abgeändert werden!“ weiterlesen

Zur Kinderfeindlichkeit des US-amerikanischen UN-Amtssitzabkommens

Der Text der Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations (CPIUN), 1 UNTS 15, wurde von der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 13. Februar 1946 mit deren Resolution A/RES/22(I) angenommen und den Mitgliedern der VN zur Unterzeichnung empfohlen. Die CPIUN zählt heute 160 Vertragsparteien. In deren Artikel IV, Abschnitt 11 (d) heißt„Zur Kinderfeindlichkeit des US-amerikanischen UN-Amtssitzabkommens“ weiterlesen

Zur US-verfassungsrechtlichen einerseits und völkerrechtlichen Kompetenz andererseits, Vereinbarungen über die sich aus dem Sitz der Vereinten Nationen ergebenden Rechtsfragen abzuschließen

In der Sektion 8 des Artikels I der US-Constitution (USC), welcher die legislativen Kompetenzen des US-Kongresses regelt, kommt eine Befugnis, völkerrechtliche Verträge abzuschließen, nicht vor. Jedoch heißt es im Artikel I, Sektion 10 USC einleitend: No state shall enter into any treaty, alliance, or confederation […]. Im Artikel II, Sektion 2, Unterabsatz 2, welcher die Kompetenzen des„Zur US-verfassungsrechtlichen einerseits und völkerrechtlichen Kompetenz andererseits, Vereinbarungen über die sich aus dem Sitz der Vereinten Nationen ergebenden Rechtsfragen abzuschließen“ weiterlesen

Replik auf einige Argumente in nytimes.com vom 15. April 2014, „Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy“

Die nytimes.com vom 15. April 2014 lässt in: Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy, die Stimmen einiger Experten zu Wort kommen und fügt diesen selbst ein paar Bemerkungen hinzu, auf die hier erwidert werden soll. In dem Artikel von SOMINI SENGUPTA und RICK GLADSTONE heißt es zunächst: Mr. Aboutalebi, an experienced diplomat, has admitted he was a translator for„Replik auf einige Argumente in nytimes.com vom 15. April 2014, „Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy““ weiterlesen