Im Gefolge der Geschehnisse in Paris von Freitagabend (13.11.2015) habe Frankreich unter Berufung auf Artikel 42/7 EUV um die Hilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersucht. Siehe dazu etwa: Frankreich sucht die Hilfe der EU-Partner, auf dw.com! Artikel 42 Absatz 7 EUV lautet in seiner deutschen Sprachfassung, wie folgt: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das„Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris“ weiterlesen
Autor-Archive:Arthur H. Lambauer
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Überlassung der muslimischen Heiligen Stätten an ein sunnitisches Saudi-Arabien
Ausgehend vom turko-persischen Frieden aus 1747 (WENCK, Codex Iuris Gentium, Tomus II, Leipzig [1788], 305; siehe auch unsere deutsche Übersetzung) ist festzustellen, dass der sunnitische Glaube im 18. Jahrhundert von staatlicher Seite des Osmanischen Kaiserreichs als staatsgefährliche Sekte eingestuft wurde, welcher Klassifikation auch Persien zustimmte. Bereits während des Ersten Weltkrieges, als der Untergang des Osmanischen Reiches„Die Frage der Rechtmäßigkeit der Überlassung der muslimischen Heiligen Stätten an ein sunnitisches Saudi-Arabien“ weiterlesen
Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen
Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) hat mit ihrer Resolution A/RES/319(IV) vom 3. Dezember 1949, was folgt, erwogen: Die GA stellt hier fest, dass das Flüchtlingsproblem seiner Natur und seinem Rahmen nach ein internationales sei. Die GA hat bei der Erfüllung ihrer Kompetenzen – auch wenn dies aus keiner Bestimmung der UN-Charta expressis verbis„Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen“ weiterlesen
Das Vienna Final Communiqué on Syria im Lichte des turko-persischen Friedens von 1747
Am Freitag, dem 30. Oktober 2015 verabschiedeten die Teilnehmer der Wiener Syrien-Konferenz ein Final Communiqué, aus dem wir einen der wesentlichsten Teile wie folgt zitieren: 6. Da’esh, and other terrorist groups, as designated by the U.N. Security Council, and further, as agreed by the participants, must be defeated. Da’esh ist ein Synonym für IS und„Das Vienna Final Communiqué on Syria im Lichte des turko-persischen Friedens von 1747“ weiterlesen
Das Territorialprinzip als interimistische politische Maßnahme zur Förderung der Industrialisierung der Zivilisation
Wie wir in zahlreichen weiteren Beiträgen in diesem Blog, darunter insbesondere oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, dargestellt haben, stellt das Territorialitätsprinzip eine einstweilige Maßnahme dar, zugunsten der gesamten Menschheit Forschung und Entwicklung in einem auf Leistung konzentrierten Europa„Das Territorialprinzip als interimistische politische Maßnahme zur Förderung der Industrialisierung der Zivilisation“ weiterlesen
WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS
Der völkerrechtliche Grundsatz, welchen der erste Abschnitt der Präambel der UN-Charta inkludiert, wenn dieser als mit ihm zu verfolgendes Ziel fett hervorgehoben lautet: WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind, and to reaffirm faith„WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS“ weiterlesen
Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme
Am 20. April 1871 verabschiedete der US-Kongress ein im Volksmund als Ku Klux Act bezeichnetes Gesetz mit dem Titel: Act to enforce the Provisions of the Fourteenth Amendment to the Constitution of the United States, and for other Purposes (17 Stat. 13). Abschnitt 1 dieses Gesetzes lautet: Besonderes Interesse sollte daran dem Passus entgegen gebracht werden,„Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme“ weiterlesen
Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
Seit vor Kurzem in der Bahnunterführung, die ich jeden Tag passiere, wenn ich zur Arbeit schreite, ein Plakat der Médecins sans Frontières mit dem Slogan: „Wir messen nicht die Gesinnung, sondern den Blutdruck“ klebt, beginnt mein Tag je mit einem Ärgernis, das darin liegt, dass in diesem Slogan einer derart angesehenen Institution sehr wohl eine politische„Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“ weiterlesen
Zur rechtlichen Tatsache, dass die Europäische Union bereits jetzt Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist
Wie wir unten, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, vollständig dokumentiert haben, führen wir seit Juni 2014 einen Rechtsstreit mit Organen der EU, in dem es um die Gewährung des Zuganges zu Dokumenten des Rates geht, welche dessen Standpunkt zur Krise rund um die Krim„Zur rechtlichen Tatsache, dass die Europäische Union bereits jetzt Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist“ weiterlesen
Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge
Zur Resolution 8(I) der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) Zuletzt wurden in Österreich Stimmen laut, welche die Idee propagierten, „Asyl“ auf Zeit einzuräumen – angedacht ist ein Zeitraum auf drei Jahre – um hernach die „Asylgründe“ erneut zu prüfen und, so sie nicht mehr vorliegen sollten, den Flüchtling wieder in sein Herkunftsland zu schicken.„Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge“ weiterlesen
