Kriegs- und Verteidigungsrecht – Seite 6

Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen

Gestützt auf den Umstand, dass die „Mavi Marmara“ wenige Tage vor dem Vorfall bei den Behörden der Union der Comoren registriert worden war, brachten die Comoren, vertreten durch eine Istanbuler Rechtsanwaltskanzlei, die elmadag lawfirm advocacy consulting, mit Schriftsatz vom 14.5.2013 beim Internationalen Strafgerichtshof im Haag (ICC) nach Artikel 14 und 12(2)(a) Rom-Statut den Antrag ein,„Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen“ weiterlesen

Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien

Mit BESCHLUSS 2012/739/GASP DES RATES vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21–51) als Nachfolgebeschluss zu vorangegangenen analogen Beschlüssen setzte der Rat der Europäischen Union u. a. ein Waffenembargo gegen Syrien fest (Artikel 1 des Beschlusses). Dieser Beschluss hatte laut dessen„Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien“ weiterlesen

Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques

Bereits mit ihrer Resolution 31/72 vom 10. Dezember 1976 (A/RES/31/72) approbierte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Text der Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques (ebd., Annex) und empfahl ihn ihren Mitgliedern zur Unterzeichnung. Der Status der genannten Konvention weist derzeit 76 Mitglieder auf.„Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques“ weiterlesen

Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien

Unter: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, habe ich dargelegt, dass die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Bestellung eines Syrien-Gesandten auch als Vertreters der Arabischen Liga (LAS) gar nicht beschlossen hat. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass dieser Beschluss der GA völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere der„Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien“ weiterlesen

Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)

Am 15. Mai 2013 stimmte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) über den Entwurf einer Resolution zu Syrien (A/67/L.63) ab. Siehe zum Abstimmungsverhalten den Annex zur Presseerklärung der GA GA/11372! Aus dieser jüngsten Resolution sollen im Folgenden einige wenige, dafür umso imposantere Punkte herausgegriffen und kurz kommentiert werden: In der Resolution heißt es: The„Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)“ weiterlesen

Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen

Bezug: Syria to respond to Israel in due time: Iran Defense Minister: „This is a dangerous game and if Syria intends to give response, it has the right and can give a crushing response to the Zionist regime“ [Iran’s Defense Minister Brigadier General Ahmad Vahidi]. Unter: Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51„Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen“ weiterlesen

Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gezielten Einzeleinsatzes von chemischen Kampfstoffen

Auf Einladung Russlands fand 1874 in Brüssel eine Konferenz statt, an der 15 europäische Staaten teilnahmen, und die sich zum Ziel gesteckt hatte, verbindliche Regeln zur Anwendung im Krieg aufzustellen. Das Ergebnis war der Entwurf einer International Declaration concerning the Laws and Customs of War (Brussels Declaration 1874). Ich zitiere aus dieser Erklärung: Art. 12. The laws„Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gezielten Einzeleinsatzes von chemischen Kampfstoffen“ weiterlesen

Das Armistice Agreement aus 1953 und seine Implikation auf die weltweite Aufrüstung

Der Koreanische Krieg wurde am 27.7.1953 durch Unterzeichnung eines Armistice Agreements (S/3079) zwischen dem Commander-in-Chief, United Nations Command, on the one hand, and the Supreme Commander of the Korean People’s Army and the Commander of the Chinese People’s Volunteers, on the other hand, vorerst eingestellt. In Punkt 13. dieses Waffenstillstandsabkommens vereinbarten die Parteien, was auszugsweise folgt: In„Das Armistice Agreement aus 1953 und seine Implikation auf die weltweite Aufrüstung“ weiterlesen

Der Spanisch-Niederländische Friede von Münster (1648) und die Scharia

Bei DUMOND, Corps universel diplomatique du droit des gens, Band VI/1, Amsterdam/Den Haag (1728), S. 429, findet sich der Friedensvertrag zwischen Philipp IV., Katholischem König von Spanien, und den Herren Generalstaaten der Vereinigten Provinzen der Niederlande, unterzeichnet am 30.1.1648 zu Münster. In den Artikeln I und II dieses Vertrags wird zwischen allen Ländern und Königreichen„Der Spanisch-Niederländische Friede von Münster (1648) und die Scharia“ weiterlesen

Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta

Bezug: Türkisches Militär feuert weiter auf syrische Ziele, derstandard.at vom 4.10.2012. Jüngst kam es zu Granatenbeschuss aus syrischem Territorium auf türkisches Territorium, wobei mehrere Menschen zu Tode kamen. Die Türkei erwiderte darauf und nahm syrisches Territorium unter Beschuss. Außerdem rief die Türkei darob die NATO-Gremien an. Artikel 5 des North Atlantic Treaty (NAT) lautet: The„Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta“ weiterlesen