Finanz-, Kapitalmarkt- und Währungsrecht – Seite 2

Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran

Mit seinem Urteil vom 28.11.2013 in der Rechtssache Fulmen/Mahmoudian vs. Rat der Europäischen Union, C‑280/12 P, bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 21.3.2012 in derselben Rechtssache, T‑439/10 und T‑440/10, mit dem dieses der Klage von Fulmen (einem Iranischen Unternehmen) und Herrn Mahmoudian (dessen Hauptaktionär und Direktor) gegen den Rat teilweise, nämlich insbesondere„Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen

Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern

Wie den meisten Medien am Wochenende vom 9./10.11 2013 zu entnehmen war, lag am Verhandlungstisch der P5+1-Iran-Gespräche in Genf ein Vereinbarungstext im Wesentlichen des Inhalts, dass Iran seine Anreicherungstätigkeit für sechs Monate auf einen Grad von 5% reduzieren und im Gegenzug der Westen die wider Iran unilateral verhängten Wirtschaftssankationen zum Teil aufheben soll. Bekanntlich kam„Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern“ weiterlesen

Der Spanisch-Niederländische Friede von Münster (1648) und die Scharia

Bei DUMOND, Corps universel diplomatique du droit des gens, Band VI/1, Amsterdam/Den Haag (1728), S. 429, findet sich der Friedensvertrag zwischen Philipp IV., Katholischem König von Spanien, und den Herren Generalstaaten der Vereinigten Provinzen der Niederlande, unterzeichnet am 30.1.1648 zu Münster. In den Artikeln I und II dieses Vertrags wird zwischen allen Ländern und Königreichen„Der Spanisch-Niederländische Friede von Münster (1648) und die Scharia“ weiterlesen

Bretton Woods: Zur Frage der Geltung der Urfassung der Articles of Agreement des Internationalen Währungsfonds (IMF)

Die in Englisch authentische Urfassung der Articles of Agreement des International Monetary Fund (IMF) stammt aus dem Jahr 1944 und wurde in Österreich samt einer nicht authentischen deutschen Übersetzung in BGBl. 105/1949 kundgemacht. Die gemäß Artikel 102 UN-Charta registrierte Fassung samt einer nicht authentischen französischen Übersetzung findet sich in 2 UNTS 38. Artikel VI der„Bretton Woods: Zur Frage der Geltung der Urfassung der Articles of Agreement des Internationalen Währungsfonds (IMF)“ weiterlesen

Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Wie den Medien hinreichend zu entnehmen war, wurden im letzten allgemeinen Wahlkampf in Griechenland Stimmen wahlwerbender Gruppen laut, man solle die mit der Troika im Rahmen des EFSM ausgehandelten Bedingungen für die Finanzhilfe neu verhandeln. Dies war nur möglich, weil – wie ich oben ausgeführt habe – das im Rahmen des EFSM vorgesehene MoU (Memorandum„Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ weiterlesen

EFSM, EFSF und das (österr.) Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz

Im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise kamen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ECOFIN) am 9./10.5.2010 zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, über deren offizielle Beschlussergebnisse oder Schlussfolgerungen auf der Homepage des Rates der EU (an üblicher Stelle [„Dokumente“]) nichts zu finden ist. Zu finden ist lediglich eine Pressemitteilung (120 KB). Angeblich auf diesem„EFSM, EFSF und das (österr.) Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ weiterlesen

Die Handlungsvollmacht an Gipuzkoa (1720/1729)

Im Folgenden liefere ich meine Übersetzung aus dem Französischen der Bewilligung des Königs von Spanien (Philipp V., der erste aus dem Hause Bourbon), erteilt 1720 an eine Gesellschaft der Provinz Gipuzkoa, um an den Caracassen (caraques; siehe Trévoux, Band II, Paris [1771], 256 f.) zu verhandeln, wie sie bei Dumont, Corps universel diplomatique du Droits„Die Handlungsvollmacht an Gipuzkoa (1720/1729)“ weiterlesen

Der Löwenherz-Pakt von Würzburg (1193)

Im Anschluss an meine Übersetzung der Goldenen Bulle von Haguenau (1193) stelle ich dem geschätzten Leser sogleich meine kontinuierlich zu ergänzende und mit als Download hinterlegten Anmerkungen zu versehene Übersetzung aus dem Lateinischen des Paktes, geschlossen zu Würzburg, den 14. Feber 1193, zwischen Heinrich VI. (Staufer), Kaiser des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation, und Leopold V. (Babenberger),„Der Löwenherz-Pakt von Würzburg (1193)“ weiterlesen

Die Goldene Bulle von Haguenau (1193)

Im Folgenden findet der geschätzte Leser meine Übersetzung aus dem Lateinischen – dieses zu finden bei Dumont, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Tome I/1, Den Haag/Amsterdam (1726), 118 – der Goldenen Bulle, verabschiedet am Reichstag zu Haguenau (Elsass), den 17. Februar 1193, ummantelnd eine Einigung zwischen Heinrich VI., Kaiser des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation, und„Die Goldene Bulle von Haguenau (1193)“ weiterlesen

Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.

Im Friedensvertrag von Camp David, vom 26.3.1979, haben Ägypten und Israel unter Zeugenschaft und Vermittlung der USA hinsichtlich des Suez-Kanals die Anwendung der Suez-Konvention von Konstantinopel aus 1888 (RGBl. 85/1889) vereinbart. Es scheint im Netz bedauerlicherweise keine Datenbank über Mitgliedschaften etc. der Verträge vor dem Völkerbund zu geben, sodass ich nicht sagen kann, wer heute„Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.“ weiterlesen