Kategorie-Archive: Allgemein

Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA, Teil II

Im Anschluss zu Artikel VII NPT bekräftigt meine Auffassung, wonach der NPT ein Geflecht wechselseitiger, multilateraler Verpflichtungen enthält, von denen nur unter Einhaltung der Vertragsänderungsvorschriften im Artikel VIII NPT und somit nicht durch einzelne beschränkte Gruppen von Vertragsparteien abgewichen werden kann und darf; denn er lautet: ARTICLE VIINothing in this Treaty affects the right of„Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA, Teil II“ weiterlesen

Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA

Im JCPOA [S/RES/2231(2015), Annex] ist nicht vorgesehen, dass eine Partei ihn kündigen bzw. aus ihm austeigen kann, ohne die Zustimmung der anderen Vertragsparteien zu haben. Eine Kündigung bzw. ein Ausstieg ist daher nach Artikel 56 der Wiener Vertragsrechtskonvention (1155 UNTS, 331) nicht zulässig. Der Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Jahr 2018 muss daher„Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA“ weiterlesen

Zum UN- und EU-Klimarecht

Der Zweck der auf UN-Ebene vereinbarten Bemühungen gegen den Klimawandel findet sich in Artikel 2 der UN-Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) und lautet: Der Hauptzweck geht demnach dahin, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre so zu begrenzen, dass gefährliche Einflüsse auf das Klimasystem verhindert werden. Mit Temperaturen hat dies nur insofern zu tun, als diese einen Indikator für diese„Zum UN- und EU-Klimarecht“ weiterlesen

Die GASP der Europäischen Union und ihre Suprematie über den nationalstaatlichen Politiken

Dass die GASP der EU nach den Bestimmungen des EUV für deren Mitgliedstaaten bindend ist, habe ich oben gezeigt: Hier soll nun nachgewiesen werden, dass die beiden, den Verträgen angehängten Erklärungen NNr. 13 und 14, welche nach Artikel 51 EUV Teil derselben sind, keine Änderung des obigen Ergebnisses herbeizuführen geeignet sind. Diese Erklärungen lauten: Diese„Die GASP der Europäischen Union und ihre Suprematie über den nationalstaatlichen Politiken“ weiterlesen

Zur Verfassungswidrigkeit des US-NPVIC und des Pre-Election Presidential Transition Act of 2010

Artikel II Sektion 1 § 2 der US-Constitution lautet: Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress: but no Senator or Representative, or Person holding an Office„Zur Verfassungswidrigkeit des US-NPVIC und des Pre-Election Presidential Transition Act of 2010“ weiterlesen

Zur minimalen Wechselseitigkeit der Schuldnerschaft zwischen Dritter Welt und Industrieländern

Auf ihrer 1964 in Genf abgehaltenen Tagung verabschiedete die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) generelle Prinzipien (E/CONF.46/141, Vol. I, Annex A.I.1) aus denen ich das Sechste herausgreife; es lautet: Ein gutes Jahr später nahm eine von den Gremien der UNCTAD beauftragte Expertenkommission ihren Bericht mit dem Titel: International Monetary Issues and the„Zur minimalen Wechselseitigkeit der Schuldnerschaft zwischen Dritter Welt und Industrieländern“ weiterlesen

Zur Rechtsgebundenheit des Abstimmungsverhaltens im Europäischen Rat (ER) betreffs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Die GASP der Europäischen Union (EU) wird im Titel V (Art. 21 bis 46) des EUV beschrieben. Nach Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 EUV wird die GASP „vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt„. Weit verbreitet ist nun der Glaube, dass eine GASP insoweit nicht vorgenommen werden könne, als„Zur Rechtsgebundenheit des Abstimmungsverhaltens im Europäischen Rat (ER) betreffs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ weiterlesen

Nagorno-Karabakh und die Allianz von St. Petersburg (1723)

Die genannte Allianz wurde bereits erörtert: Sowie: Interessant in diesem Zusammenhang ist der Vertrag über Freundschaft vom 26. Februar 1921, geschlossen zwischen der Sozialistischen Bundesrepublik der Sowietrussen und Persien; dessen Artikel 1 lautet in einer französischen Übersetzung des Delegierten Persiens beim Völkerbund, wie folgt: Indem der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes als Apposition zum vorangehenden„Nagorno-Karabakh und die Allianz von St. Petersburg (1723)“ weiterlesen

Zum Begriff des „warhead“ im INF- und im START II-Vertrag

Am 8. November 2018 sandte ich das folgende E-Mail als Information nach Artikel 15 Rom-Statut an das OTP des ICC: Im jetzt wieder ins Gerede gekommenen INF-Treaty dessen Text in 1657 UNTS zu finden ist, fällt auf, dass der Begriff des warhead nicht definiert ist; ebendort (1657 UNTS 462) findet sich lediglich ein diplomatischer Briefwechsel„Zum Begriff des „warhead“ im INF- und im START II-Vertrag“ weiterlesen