Kategorie-Archive: Allgemein

Laut einem Bericht auf vol.at seien die Chancen einer österreichischen Klage gegen die Taxonomieverordnung der EU-Kommission gemäß der Einschätzung eines Innsbrucker Rechtsgelehrten gering. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, ist diese Einschätzung erklärungsbedürftig. Experte: Chance für Klage gegen EU-Energie-Einstufung gering Die bestehende sog. Taxonomie-Verordnung, namentlich die DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2139 DER KOMMISSION vom 4.„Zu den Erfolgschancen einer Klage Österreichs vor den Gerichten der Europäischen Union gegen die Einstufung der Kernenergie als klimafreundlich“ weiterlesen

Am 27. Mai 1997 unterzeichneten die Vertreter der NATO, derer Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation die Gründungsakte über wechselseitige Beziehungen, Kooperation und Sicherheit. Darin heißt es insbesondere: Russia and NATO do not consider each other as adversaries. They share the goal of overcoming the vestiges of earlier confrontation and competition and of strengthening mutual trust„Zur NATO-Ukraine Frage“ weiterlesen

Artikel II des Outer Space Treaty (OST) lautet: Dass darin die ausdrückliche Rede nur von „nationaler Aneignung“ ist, beflügelt manche rechtlich Unbedarfte, davon zu träumen, dass private Aneignung erlaubt sei. Dies ist freilich, schon kraft eines Größenschlusses a maiore ad minus, als Unsinn zu bezeichnen: Wenn schon die nationale Aneignung verboten sein soll, dann hat„Zur Rechtsstellung der privaten Hand nach Artikel II des Weltraumvertrages“ weiterlesen

Scroll down for an English version. Zumal, wie in meinem NPT-Kommentar dargelegt, das Wort recipient im Artikel I NPT nicht juridisch-technisch, wie dies etwa transferee wäre, sondern im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches aufzufassen ist, kann die einzige Möglichkeit, nach welcher die geografische Verbreitung von Kernwaffen durch die Kernwaffen-Staaten (KWS), namentlich auf die Gebiete der Nicht-Kernwaffen-Staaten„Einige Gedanken zum NPT, der UNCLOS, der Konvention über die Territorialsee, dem Weltraumvertrag sowie dem Nuclear Seabed Treaty“ weiterlesen

Im Anschluss zu Artikel VII NPT bekräftigt meine Auffassung, wonach der NPT ein Geflecht wechselseitiger, multilateraler Verpflichtungen enthält, von denen nur unter Einhaltung der Vertragsänderungsvorschriften im Artikel VIII NPT und somit nicht durch einzelne beschränkte Gruppen von Vertragsparteien abgewichen werden kann und darf; denn er lautet: ARTICLE VIINothing in this Treaty affects the right of„Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA, Teil II“ weiterlesen

Im JCPOA [S/RES/2231(2015), Annex] ist nicht vorgesehen, dass eine Partei ihn kündigen bzw. aus ihm austeigen kann, ohne die Zustimmung der anderen Vertragsparteien zu haben. Eine Kündigung bzw. ein Ausstieg ist daher nach Artikel 56 der Wiener Vertragsrechtskonvention (1155 UNTS, 331) nicht zulässig. Der Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Jahr 2018 muss daher„Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA“ weiterlesen

Dass die GASP der EU nach den Bestimmungen des EUV für deren Mitgliedstaaten bindend ist, habe ich oben gezeigt: Hier soll nun nachgewiesen werden, dass die beiden, den Verträgen angehängten Erklärungen NNr. 13 und 14, welche nach Artikel 51 EUV Teil derselben sind, keine Änderung des obigen Ergebnisses herbeizuführen geeignet sind. Diese Erklärungen lauten: Diese„Die GASP der Europäischen Union und ihre Suprematie über den nationalstaatlichen Politiken“ weiterlesen

Artikel II Sektion 1 § 2 der US-Constitution lautet: Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress: but no Senator or Representative, or Person holding an Office„Zur Verfassungswidrigkeit des US-NPVIC und des Pre-Election Presidential Transition Act of 2010“ weiterlesen