Zur minimalen Wechselseitigkeit der Schuldnerschaft zwischen Dritter Welt und Industrieländern

Auf ihrer 1964 in Genf abgehaltenen Tagung verabschiedete die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) generelle Prinzipien (E/CONF.46/141, Vol. I, Annex A.I.1) aus denen ich das Sechste herausgreife; es lautet: Ein gutes Jahr später nahm eine von den Gremien der UNCTAD beauftragte Expertenkommission ihren Bericht mit dem Titel: International Monetary Issues and the„Zur minimalen Wechselseitigkeit der Schuldnerschaft zwischen Dritter Welt und Industrieländern“ weiterlesen

Zur Rechtsgebundenheit des Abstimmungsverhaltens im Europäischen Rat (ER) betreffs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Die GASP der Europäischen Union (EU) wird im Titel V (Art. 21 bis 46) des EUV beschrieben. Nach Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 EUV wird die GASP „vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt„. Weit verbreitet ist nun der Glaube, dass eine GASP insoweit nicht vorgenommen werden könne, als„Zur Rechtsgebundenheit des Abstimmungsverhaltens im Europäischen Rat (ER) betreffs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ weiterlesen

Nagorno-Karabakh und die Allianz von St. Petersburg (1723)

Die genannte Allianz wurde bereits erörtert: Sowie: Interessant in diesem Zusammenhang ist der Vertrag über Freundschaft vom 26. Februar 1921, geschlossen zwischen der Sozialistischen Bundesrepublik der Sowietrussen und Persien; dessen Artikel 1 lautet in einer französischen Übersetzung des Delegierten Persiens beim Völkerbund, wie folgt: Indem der letzte Halbsatz des zweiten Absatzes als Apposition zum vorangehenden„Nagorno-Karabakh und die Allianz von St. Petersburg (1723)“ weiterlesen

Zum Begriff des „warhead“ im INF- und im START II-Vertrag

Am 8. November 2018 sandte ich das folgende E-Mail als Information nach Artikel 15 Rom-Statut an das OTP des ICC: Im jetzt wieder ins Gerede gekommenen INF-Treaty dessen Text in 1657 UNTS zu finden ist, fällt auf, dass der Begriff des warhead nicht definiert ist; ebendort (1657 UNTS 462) findet sich lediglich ein diplomatischer Briefwechsel„Zum Begriff des „warhead“ im INF- und im START II-Vertrag“ weiterlesen

Nagorno-Karabach und der Vertrag von Rapallo

In der Übereinkunft von Berlin, vom 5. November 1922 vereinbarten das Deutsche Reich einerseits sowie einige spätere Gliedstaaten der UdSSR, darunter Aserbaidschan und Armenien (insgesamt die „mit der R. S. F. S. R. verbundeten Staaten“), andererseits die Geltung zwischen ihnen des Vertrags von Rapallo, welchen das Deutsche Reich am 16. April 1922 mit Russland zur„Nagorno-Karabach und der Vertrag von Rapallo“ weiterlesen

Zur urtümlichen Synonymie von Religion und Ehe

Für Verfechter des Vorbehalts der Ehe den Ungleichgeschlechtlichen lohnt sich das Studium der nachfolgend wiedergegebenen Seiten aus PHILLIPS, Kirchenrecht, Regensburg (1845), Band I, S. 4ff: In der oben ausgewiesenen Fußnote 4 findet sich der Verweis auf PHILLIPS, Deutsche Geschichte, Berlin (1832), Band I/1, S. 77 f, wo außerdem, was folgt, zu finden ist: Die Ehe„Zur urtümlichen Synonymie von Religion und Ehe“ weiterlesen

Zur Verschmutzung der Weltmeere

Roland BARAZON schreibt bei den DWN unter: Poseidons verdrecktes Paradies: Die Tragik eines rechtsfreien Raums, u. a., dass niemand zuständig sei, gegen die Verschmutzung der Weltmeere vorzugehen, welche zum großen Teil auch über die Flüsse aus den Binnenländern stamme. Die Behauptung, es sei niemand zuständig, ist falsch! Zuständig ist die ISA (International Seabed Authority) auf„Zur Verschmutzung der Weltmeere“ weiterlesen

Information nach Artikel 15 des Rom-Statuts an den Internationalen Strafgerichtshof betreffend Moria/Lesbos

Der/die geschätzte LeserIn findet hier zwei Teile meiner bereits abgesetzten Informationen nach Artikel 15 Rom-Statut: Teil I, Teil II. Teil II, via E-Mail eingebracht am 20. September 2020, weist irrtümlich ein falsches Datum (22. September 2020) auf. Das OTP des ICC hat den Empfang bereits bestätigt. Am 2. November 2020 erhielt ich aus Den Haag„Information nach Artikel 15 des Rom-Statuts an den Internationalen Strafgerichtshof betreffend Moria/Lesbos“ weiterlesen

Zur vertragskonformen Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten der Union

Artikel 3/2/2 der VO 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist lautet: Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche„Zur vertragskonformen Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten der Union“ weiterlesen