Arthur H. Lambauer

Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim

Die Halbinsel Krim ist laut Artikel 134 der Ukrainischen Verfassung an integral constituent part of Ukraine and shall resolve issues relegated to its authority within the frame of its reference, determined by the Constitution of Ukraine. Sie wird zu etwa 60% ihrer Bevölkerung von ethnischen Russen bewohnt. Am 16. März 2014 fand auf der Krim eine von deren„Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim“ weiterlesen

Erfolgte das Ersuchen des ukrainischen Präsidenten an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich wirksam?

Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation beim Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN), Vitaly Tschurkin, führte in der 7125. Sitzung des SR vom 3. März 2014 (S/PV.7125) ins Treffen, der Ukrainische (zu diesem Zeitpunkt innerstaatlich bereits gestürzte) Präsident, Yanukowitsch, habe Russland in einem Brief vom 1. März 2014 ersucht, in der Ukraine zum Schutz der„Erfolgte das Ersuchen des ukrainischen Präsidenten an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich wirksam?“ weiterlesen

Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm

Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) war die erste, die dieser zum Iranischen Atomprogramm unter Artikel 41 VN-Charta verabschiedet hat. Hier sollen erneut die ersten beiden operativen Punkte dieser Resolution als jene Punkte unter Augenschein genommen werden, welche Iran – wie in internationalen westlichen Medien behauptet wird – vorschreiben, von der IAEA„Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm“ weiterlesen

Panta rei?

ALLES IM FLUSS? In Wahrheit ist die Idee der Nationalität eng mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Territorialität verbunden. Letzterer könnte in Aufweichung begriffen sein, erinnert man sich zB an den in der Ecuadorianischen Botschaft in London schmachtenden Julian Assange, bzw. die Geringschätzung der Britischen Territorialität durch das Ansinnen Ecuadors, den Genannten mittels Diplomatenpasses außer Landes„Panta rei?“ weiterlesen

Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan

Seit Monaten weigert sich Afghanistans Präsident Karzai, den Text eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan (sogenannten Bilateral Security Agreement; BSA) zu unterzeichnen. Siehe dazu etwa http://www.presstv.ir vom 25. Jänner 2014: Karzai to US: Accept our ‘BSA’ terms or leave. Einer der wesentlichen Punkte, die zu akzeptieren Präsident Karzai nicht bereit ist, besteht in„Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan“ weiterlesen

Der für den Rechtsstreit zwischen der IAEA und Iran initiale Bericht GOV/2003/40

In der ersten Sitzung der 46. Generalkonferenz [GC(46)/OR.1] der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), die am 16. September 2002 in Wien stattfand, gab der Iranische Vizepräsident und Präsident der Iranischen Atomenergie Organisation, REZA AGHAZADEH, ein höchst bemerkenswertes Statement ab, welches vor allem in der westlichen Welt auf wachsam-interessierte und ebenso alarmierte Ohren stieß und aus dem daher hier„Der für den Rechtsstreit zwischen der IAEA und Iran initiale Bericht GOV/2003/40“ weiterlesen

Von regionalen Instrumenten der Friedenssicherung nach Kapitel VIII der VN-Charta

Unten bei: Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit, haben wir gezeigt, dass der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) nach der neuen Weltordnung der VN-Charta die einzige Institution ist, welche militärische Gewalt in internationalen Beziehungen völkerrechtskonform anordnen und ausüben kann. Nachdem die„Von regionalen Instrumenten der Friedenssicherung nach Kapitel VIII der VN-Charta“ weiterlesen

Zur rechtlichen Implikation von Wirtschaftssanktionen auf die Wirksamkeit von Vertragsabschlüssen

Unten bei: Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran, haben wir gezeigt, dass die seitens der USA und der EU wider Iran verhängten Wirtschaftssanktionen rechtswidrig sind, weil sie einer sachlichen und rechtlichen Grundlage (namentlich insbesondere eines erwiesenen rechtswidrigen Verhaltens seitens Iran) entbehren. Solche Sanktionen (Repressalien) stellen als Akte der Selbsthilfe (in diesem Falle)„Zur rechtlichen Implikation von Wirtschaftssanktionen auf die Wirksamkeit von Vertragsabschlüssen“ weiterlesen

Zur Kompetenz der Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen nach Artikel 28/1 UN-Charta

Artikel 28 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen (VN) lautet: The Security Council shall be so organized as to be able to function continuously. Each member of the Security Council shall for this purpose be represented at all times at the seat of the Organization. Der Sicherheitsrat (SR) soll demnach so organisiert sein, dass„Zur Kompetenz der Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen nach Artikel 28/1 UN-Charta“ weiterlesen

Zur zurückgezogenen Einladung Irans zur Geneva II Konferenz

Am Sonntag, den 19. Jänner 2014 sprach der Generalsekretär (GS) der Vereinten Nationen (VN), wie manche Medien titelten: überraschend, eine Einladung an Iran aus, an der für 22. Jänner in Montreux festgesetzten Konferenz („Geneva II“) teilzunehmen. Die nytimes.com berichtete dazu am 20. Jänner 2014 unter dem Titel U.N. Invites Iran to Syria Talks, Raising Objections„Zur zurückgezogenen Einladung Irans zur Geneva II Konferenz“ weiterlesen