Arthur H. Lambauer

Die Resolution S/RES/2249(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

In seiner 7565. Sitzung (S/PV.7565) vom 20. November 2015 hat der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen einen von Frankreich eingebrachten Entwurf als Resolution S/RES/2249(2015) einstimmig verabschiedet. Angesichts vielfacher Medienberichterstattungen (siehe etwa „Paris ruft Weltmächte zum Krieg auf“ bei http://www.diepresse.com, oder „UN Security Council unanimously approves war on Daesh„, bei http://www.presstv.ir) darüber, dass in dieser Resolution eine Kriegserklärung„Die Resolution S/RES/2249(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ weiterlesen

Die italo-türkischen Friedenspakten aus 1912 und ihre Implikation auf die westliche Dekadenz-Party

Als bekannt wird vorausgesetzt, dass Italien und das Osmanische Reich kurz vor dem Ersten Weltkrieg im Wesentlichen im heutigen Libyen sowie auf einigen Inseln der Ägäis Krieg gegeneinander führten, was die Hohe Diplomatie, wie sogleich zu zeigen sein wird, in gewohnt genialer Weise dazu ausgenutzt hat, basierend auf völkerrechtlichen Grundsätzen der Gerechtigkeit unter den Nationen„Die italo-türkischen Friedenspakten aus 1912 und ihre Implikation auf die westliche Dekadenz-Party“ weiterlesen

Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris

Im Gefolge der Geschehnisse in Paris von Freitagabend (13.11.2015) habe Frankreich unter Berufung auf Artikel 42/7 EUV um die Hilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersucht. Siehe dazu etwa: Frankreich sucht die Hilfe der EU-Partner, auf dw.com! Artikel 42 Absatz 7 EUV lautet in seiner deutschen Sprachfassung, wie folgt: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das„Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris“ weiterlesen

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Überlassung der muslimischen Heiligen Stätten an ein sunnitisches Saudi-Arabien

Ausgehend vom turko-persischen Frieden aus 1747 (WENCK, Codex Iuris Gentium, Tomus II, Leipzig [1788], 305; siehe auch unsere deutsche Übersetzung) ist festzustellen, dass der sunnitische Glaube im 18. Jahrhundert von staatlicher Seite des Osmanischen Kaiserreichs als staatsgefährliche Sekte eingestuft wurde, welcher Klassifikation auch Persien zustimmte. Bereits während des Ersten Weltkrieges, als der Untergang des Osmanischen Reiches„Die Frage der Rechtmäßigkeit der Überlassung der muslimischen Heiligen Stätten an ein sunnitisches Saudi-Arabien“ weiterlesen

Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen

Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) hat mit ihrer Resolution A/RES/319(IV) vom 3. Dezember 1949, was folgt, erwogen: Die GA stellt hier fest, dass das Flüchtlingsproblem seiner Natur und seinem Rahmen nach ein internationales sei. Die GA hat bei der Erfüllung ihrer Kompetenzen – auch wenn dies aus keiner Bestimmung der UN-Charta expressis verbis„Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen“ weiterlesen

Das Vienna Final Communiqué on Syria im Lichte des turko-persischen Friedens von 1747

Am Freitag, dem 30. Oktober 2015 verabschiedeten die Teilnehmer der Wiener Syrien-Konferenz ein Final Communiqué, aus dem wir einen der wesentlichsten Teile wie folgt zitieren: 6. Da’esh, and other terrorist groups, as designated by the U.N. Security Council, and further, as agreed by the participants, must be defeated. Da’esh ist ein Synonym für IS und„Das Vienna Final Communiqué on Syria im Lichte des turko-persischen Friedens von 1747“ weiterlesen

Das Territorialprinzip als interimistische politische Maßnahme zur Förderung der Industrialisierung der Zivilisation

Wie wir in zahlreichen weiteren Beiträgen in diesem Blog, darunter insbesondere oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, dargestellt haben, stellt das Territorialitätsprinzip eine einstweilige Maßnahme dar, zugunsten der gesamten Menschheit Forschung und Entwicklung in einem auf Leistung konzentrierten Europa„Das Territorialprinzip als interimistische politische Maßnahme zur Förderung der Industrialisierung der Zivilisation“ weiterlesen

WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS

Der völkerrechtliche Grundsatz, welchen der erste Abschnitt der Präambel der UN-Charta inkludiert, wenn dieser als mit ihm zu verfolgendes Ziel fett hervorgehoben lautet: WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind, and to reaffirm faith„WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS“ weiterlesen

Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme

Am 20. April 1871 verabschiedete der US-Kongress ein im Volksmund als Ku Klux Act bezeichnetes Gesetz mit dem Titel: Act to enforce the Provisions of the Fourteenth Amendment to the Constitution of the United States, and for other Purposes (17 Stat. 13). Abschnitt 1 dieses Gesetzes lautet: Besonderes Interesse sollte daran dem Passus entgegen gebracht werden,„Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme“ weiterlesen

Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention

Seit vor Kurzem in der Bahnunterführung, die ich jeden Tag passiere, wenn ich zur Arbeit schreite, ein Plakat der Médecins sans Frontières mit dem Slogan: „Wir messen nicht die Gesinnung, sondern den Blutdruck“ klebt, beginnt mein Tag je mit einem Ärgernis, das darin liegt, dass in diesem Slogan einer derart angesehenen Institution sehr wohl eine politische„Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“ weiterlesen