Die Internetausgabe http://www.en.mehrnews.com berichtet am 16. Dezember 2015 unter: Russia demands broader analysis on terrorism, von dem seitens des russischen Außenministers LAWROV gestellten Postulat, das Phänomen des Terrorismus über Syrien hinaus reichend zu analysieren. Bereits oben, unter: Das Vienna Final Communiqué on Syria im Lichte des turko-persischen Friedens von 1747, haben wir unter Bezugnahme auch„Der Islamische Staat und seine Dependenzien im Lichte der Friedensverträge von Szitvatorok (1606) sowie Küçük Kaynarca (1774)“ weiterlesen
Autor-Archive:Arthur H. Lambauer
Russlands Gesetz gegen die internationale Gerichtsbarkeit in Menschenrechten im Lichte des Grundsatzes der Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nicht dem Willen des Vertragspartners, sondern der Bedeutung deren Inhalts nach
Wie etwa http://www.welt.de am 15. Dezember 2015 unter: Putin darf Menschenrechtsurteile künftig ignorieren, berichtet, hat der russische Präsident PUTIN kürzlich ein nationales Gesetz unterzeichnet, demzufolge in Hinkunft der russische Verfassungsgerichtshof darüber befinden solle, ob bzw. inwieweit Urteile von internationalen Tribunalen über Menschenrechte dem innerstaatlichen Verfassungsrecht entsprechen und somit umgesetzt werden; dies beziehe sich vor allem„Russlands Gesetz gegen die internationale Gerichtsbarkeit in Menschenrechten im Lichte des Grundsatzes der Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen nicht dem Willen des Vertragspartners, sondern der Bedeutung deren Inhalts nach“ weiterlesen
Die Resolution A/RES/56/83 über Staatshaftung für international unerlaubte oder unrechtmäßige Handlungen, und ihre Verbindlichkeit, soweit sie Grundsätze im Sinne des Artikels 11/1 UN-Charta feststellt
Mit in ihrer 468. Sitzung (A/PV.468) verabschiedeter Resolution 799 (VIII) Request for the codification of the principles of international law governing State responsibility, vom 7. Dezemeber 1953 (A/RES/799[VIII]) befand die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN), was folgt: Die GA ersucht hier die Internationale Rechtskommission (ILC) darum, die Kodifikation der Grundsätze des Internationalen Rechts, welche die Staatshaftung„Die Resolution A/RES/56/83 über Staatshaftung für international unerlaubte oder unrechtmäßige Handlungen, und ihre Verbindlichkeit, soweit sie Grundsätze im Sinne des Artikels 11/1 UN-Charta feststellt“ weiterlesen
Artikel II des Weltraumvertrages und seine Bedeutung für die kollektive Verwaltung des Planeten Erde
Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) beschäftigte sich erstmals 1958, in ihrer dreizehnten Jahrestagung mit der Frage der friedvollen Nutzung des Weltraums, indem sie die Resolution A/RES/1348(XIII) verabschiedete, mit welcher sie ein Ad-hoc-Komitee zur Vornahme von Studien über technische, wissenschaftliche, auch juridische Aspekte der Erforschung des Weltraums schuf. Bereits in ihrer nächsten Tagung rief„Artikel II des Weltraumvertrages und seine Bedeutung für die kollektive Verwaltung des Planeten Erde“ weiterlesen
Österreichs Neutralität im Lichte seiner Pflichten als UN-Mitglied
Siehe auch eine ergänzende Fortsetzung dieses Beitrags hier! Mit Schreiben vom 2. Juli 1947 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) (S/403) stellte die Republik Österreich den Antrag, als Mitglied in dieser Organisation zugelassen zu werden. Darin führte Österreich (vertreten durch seinen Botschafter in den USA) u. a. aus, wie folgt: I have been directed by„Österreichs Neutralität im Lichte seiner Pflichten als UN-Mitglied“ weiterlesen
Die Resolution S/RES/2249(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
In seiner 7565. Sitzung (S/PV.7565) vom 20. November 2015 hat der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen einen von Frankreich eingebrachten Entwurf als Resolution S/RES/2249(2015) einstimmig verabschiedet. Angesichts vielfacher Medienberichterstattungen (siehe etwa „Paris ruft Weltmächte zum Krieg auf“ bei http://www.diepresse.com, oder „UN Security Council unanimously approves war on Daesh„, bei http://www.presstv.ir) darüber, dass in dieser Resolution eine Kriegserklärung„Die Resolution S/RES/2249(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ weiterlesen
Die italo-türkischen Friedenspakten aus 1912 und ihre Implikation auf die westliche Dekadenz-Party
Als bekannt wird vorausgesetzt, dass Italien und das Osmanische Reich kurz vor dem Ersten Weltkrieg im Wesentlichen im heutigen Libyen sowie auf einigen Inseln der Ägäis Krieg gegeneinander führten, was die Hohe Diplomatie, wie sogleich zu zeigen sein wird, in gewohnt genialer Weise dazu ausgenutzt hat, basierend auf völkerrechtlichen Grundsätzen der Gerechtigkeit unter den Nationen„Die italo-türkischen Friedenspakten aus 1912 und ihre Implikation auf die westliche Dekadenz-Party“ weiterlesen
Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris
Im Gefolge der Geschehnisse in Paris von Freitagabend (13.11.2015) habe Frankreich unter Berufung auf Artikel 42/7 EUV um die Hilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersucht. Siehe dazu etwa: Frankreich sucht die Hilfe der EU-Partner, auf dw.com! Artikel 42 Absatz 7 EUV lautet in seiner deutschen Sprachfassung, wie folgt: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das„Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris“ weiterlesen
Die Frage der Rechtmäßigkeit der Überlassung der muslimischen Heiligen Stätten an ein sunnitisches Saudi-Arabien
Ausgehend vom turko-persischen Frieden aus 1747 (WENCK, Codex Iuris Gentium, Tomus II, Leipzig [1788], 305; siehe auch unsere deutsche Übersetzung) ist festzustellen, dass der sunnitische Glaube im 18. Jahrhundert von staatlicher Seite des Osmanischen Kaiserreichs als staatsgefährliche Sekte eingestuft wurde, welcher Klassifikation auch Persien zustimmte. Bereits während des Ersten Weltkrieges, als der Untergang des Osmanischen Reiches„Die Frage der Rechtmäßigkeit der Überlassung der muslimischen Heiligen Stätten an ein sunnitisches Saudi-Arabien“ weiterlesen
Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen
Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) hat mit ihrer Resolution A/RES/319(IV) vom 3. Dezember 1949, was folgt, erwogen: Die GA stellt hier fest, dass das Flüchtlingsproblem seiner Natur und seinem Rahmen nach ein internationales sei. Die GA hat bei der Erfüllung ihrer Kompetenzen – auch wenn dies aus keiner Bestimmung der UN-Charta expressis verbis„Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen“ weiterlesen
Arthur's Law Space 