Zur Frage der Veröffentlichungspflicht von Haftbefehlen des ICC nach dessen Statut

Wie ich bereits hier:

Auch Haftbefehle des ICC sind nach Artikel 50 dessen Statuten zu veröffentlichen, was im Falle Putins bis heute nicht geschehen ist, offenbar, weil der ICC Angst davor hat, dass ich ihn noch weiter "zerpflücke".

Seine Legitimität ist daher in höchstem Maße zweifelhaft. https://t.co/cHY6xNefeS

— Arthur H. Lambauer (@ahlambauer) May 9, 2023

ausgeführt habe, unterliegen Haftbefehle des ICC der Veröffentlichungspflicht nach Artikel 50 Absatz 1 des ICC-Statuts, der da lautet:

Zitierter Artikel 50 lässt offen, worauf sich das fundamental beziehen soll: ob auf Völkerrechtsfragen von allgemeinem Interesse der Rechtswissenschaft, oder auf die Interessen des Angeklagten bzw. auf das ihn betreffende Verfahren.

TOLBERT/KARAGIANNAKIS, in: TRIFFTERER, ICC-Statut-Kommentar, sind offenbar der ersteren Auffassung. Doch diese ist in ihrer Ausschließlichkeit unzutreffend.

Von wem das (farblich markierte) Statement behauptet wird, sagen sie freilich nicht. Offenbar vom globalen Hochverrat.