Unten bei: Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von “Spitzenkandidaten” zur Wahl zum Kommissionspräsidenten, haben wir gezeigt, nach welchen EU-vertragsrechtlichen Kriterien der Europäische Rat (ER) dem Europäischen Parlament (EP) den Kandidaten zur Wahl des Kommissionspräsidenten (K-Präsidenten) vorzuschlagen hat. Nunmehr wollen wir beleuchten, was betreffs des Verfahrens innerhalb des EP Sache zu sein hat. Die entsprechenden Regelungen finden wir abermals in„Zur Prozedur im Europäischen Parlament betreffs der Wahl des Kommissionspräsidenten“ weiterlesen
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Ist die Rücktrittserklärung Benedikts XVI. vom 11. Februar 2013 rechtsgültig?
Die Rücktrittserklärung Seiner Heiligkeit Papst Benedikts XVI. vom 11. Februar 2013 weist insbesondere in ihrem lateinischen Originaltext einige Ungereimtheiten auf, die darauf schließen lassen, dass der darin behauptete Rücktritt nicht aus freien Stücken erklärt worden ist. Im Folgenden soll daher jeder Satz dieser Erklärung, namentlich sowohl der lateinischen Originalfassung als auch der vatikanamtlichen deutschen Übersetzung, einem„Ist die Rücktrittserklärung Benedikts XVI. vom 11. Februar 2013 rechtsgültig?“ weiterlesen
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