Zur Verdeutlichung des teleologischen Gehalts des aktuell geltenden Primärrechts der Europäischen Union (EU) in Sachen Energiepolitik ist hilfreich, einen Blick auf die (zum Teil bis heute geltende) Rechtslage vor Lissabon (1.12.2009) zu werfen: Titel XV des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in der konsolidierten Fassung von 2006 lautet: TRANSEUROPÄISCHE NETZE Artikel 154(1)„Zur Energiepolitik der Europäischen Union am Beispiel von North Stream 2“ weiterlesen
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Zur Möglichkeit einer zukünftigen Rolle der Europäischen Union unter den Regeln der UNCLOS.
In diesem Blog haben wir an mehreren Stellen – vorwiegend in unseren Schriftsätzen im Verfahren, das derzeit beim EGMR behängt, welche hier zu finden sind – dargelegt, dass die Bestimmungen über das AREA der UNCLOS auch auf das derzeit trockene Land anzuwenden sind. Artikel 151/1a UNCLOS lautet: Without prejudice to the objectives set forth in„Zur Möglichkeit einer zukünftigen Rolle der Europäischen Union unter den Regeln der UNCLOS.“ weiterlesen
Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris
Im Gefolge der Geschehnisse in Paris von Freitagabend (13.11.2015) habe Frankreich unter Berufung auf Artikel 42/7 EUV um die Hilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersucht. Siehe dazu etwa: Frankreich sucht die Hilfe der EU-Partner, auf dw.com! Artikel 42 Absatz 7 EUV lautet in seiner deutschen Sprachfassung, wie folgt: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das„Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris“ weiterlesen
Zur rechtlichen Tatsache, dass die Europäische Union bereits jetzt Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist
Wie wir unten, bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, vollständig dokumentiert haben, führen wir seit Juni 2014 einen Rechtsstreit mit Organen der EU, in dem es um die Gewährung des Zuganges zu Dokumenten des Rates geht, welche dessen Standpunkt zur Krise rund um die Krim„Zur rechtlichen Tatsache, dass die Europäische Union bereits jetzt Mitglied der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist“ weiterlesen
Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands.
Medienberichten zufolge hat Griechenland zuletzt (am 8. Juli 2015) erneut einen Antrag auf Gewährung von Stabilitätshilfe beim ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) eingebracht. Dieser hat den folgenden Inhalt: Zumal in den verschiedenen Medien halsbrecherische Unwahrheiten und Halbwahrheiten über das nun abzulaufende Prozedere kolportiert werden, sehen wir uns veranlasst, dieses im Folgenden in seinen Grundzügen darzustellen. Das besagte„Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands.“ weiterlesen
Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von „Spitzenkandidaten“ zur Wahl zum Kommissionspräsidenten
In diesen Tagen herrscht in den Massenmedien aufgebauschter Streit darüber, ob der Spitzenkandidat jener europäischen Partei, deren Fraktion bei der Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Stimmen erhielt, ein Anrecht darauf habe, vom Europäischen Rat als Kandidat zur Wahl des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen zu werden. Im Folgenden soll anhand der einschlägigen Bestimmungen der EU-Verträge„Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von „Spitzenkandidaten“ zur Wahl zum Kommissionspräsidenten“ weiterlesen
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