Gestützt auf den Umstand, dass die „Mavi Marmara“ wenige Tage vor dem Vorfall bei den Behörden der Union der Comoren registriert worden war, brachten die Comoren, vertreten durch eine Istanbuler Rechtsanwaltskanzlei, die elmadag lawfirm advocacy consulting, mit Schriftsatz vom 14.5.2013 beim Internationalen Strafgerichtshof im Haag (ICC) nach Artikel 14 und 12(2)(a) Rom-Statut den Antrag ein,„Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Humanitäts- und Medizinrecht
Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques
Bereits mit ihrer Resolution 31/72 vom 10. Dezember 1976 (A/RES/31/72) approbierte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Text der Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques (ebd., Annex) und empfahl ihn ihren Mitgliedern zur Unterzeichnung. Der Status der genannten Konvention weist derzeit 76 Mitglieder auf.„Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques“ weiterlesen
Zur Präsidialerklärung des Sicherheitsrats betreffend Syrien (S/PRST/2012/6)
Im folgenden soll die Präsidialerklärung des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 21.3.2012, betreffend Syrien (S/PRST/2012/6) insbesondere insoweit einer Kritik unterzogen werden, als sie den 6-Punkte-Plans („den Plan“) des Sonder-Gesandten, Kofi Annan, gutheißt. Der betreffende Punkt der Erklärung lautet auszugsweise: To this aim, the Security Council fully supports the initial six-point proposal submitted to the„Zur Präsidialerklärung des Sicherheitsrats betreffend Syrien (S/PRST/2012/6)“ weiterlesen
Zur gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien
In der Sitzung des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 4.10.2011 scheiterte ein von Frankreich, Deutschland, Portugal und Großbritannien eingebrachter Resolutionsentwurf (S/2011/612) gegen Syrien an den Vetos von Russland und China. Siehe zum weiteren Stimmverhalten die Pressenachricht des VN-Nachrichtenzentrums. Aus dem genannten Entwurf möchte ich im Folgenden kommentierend zitieren wie folgt: The Security Council, […]„Zur gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien“ weiterlesen
Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.
Im Friedensvertrag von Camp David, vom 26.3.1979, haben Ägypten und Israel unter Zeugenschaft und Vermittlung der USA hinsichtlich des Suez-Kanals die Anwendung der Suez-Konvention von Konstantinopel aus 1888 (RGBl. 85/1889) vereinbart. Es scheint im Netz bedauerlicherweise keine Datenbank über Mitgliedschaften etc. der Verträge vor dem Völkerbund zu geben, sodass ich nicht sagen kann, wer heute„Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.“ weiterlesen
Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil II.
[Fortsetzung von: Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil I.] Wäre die Gesellschaft, die Öffentlichkeit, oder wie immer man das corps social nennen will, seelisch gesund, würde eine öffentliche Untersuchung der Vorfälle weder Nutzen bringender noch wahrscheinlicher sein, als es jetzt der Fall ist.„Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil II.“ weiterlesen
Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil I.
Zwar kann ich nicht sagen, dass mich freut, dass jetzt so viele Fälle ruchbar werden, denn Freude ist nicht, was ich empfinde, schon eher Triumphieren. Denn mehr als mein halbes Leben lang wurde ich nicht müde, darauf hinzuweisen, welch gravierendes Problem die sexuelle Ausbeutung von Kindern und deren Folgen in unseren Gesellschaften darstellen. Und jetzt„Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil I.“ weiterlesen
Vom Westfälischen Frieden und vom Luftkrieg
Am 4.12.2009 setzte ich eine E-Mail des folgenden [<<<…>>>] Inhalts ab: <<< Der Westfälische Friede von 1648 ist wahrscheinlich das erste Friedensvertragswerk der Neuzeit von globaler Bedeutung. Andernorts habe ich bereits wesentliche Bestimmungen aus dem (Teil-)Vertrag von Münster (Deutsches Reich-Frankreich [siehe diesen bei Henri Vast, Les grands traités du règne de„Vom Westfälischen Frieden und vom Luftkrieg“ weiterlesen
Zur ärztlichen Kompetenz nach dem § 8 des Unterbringungsgesetzes
Ende Oktober 2009 versendete ich ein E-Mail, dem der folgende [<<<…>>>] Text als Attachement beigefügt war: (Siehe auch die Fußnoten am Ende des Textes!) <<< Das Unterbringungsgesetz[1] lautet auszugsweise: „§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie (im folgenden Anstalt), in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten„Zur ärztlichen Kompetenz nach dem § 8 des Unterbringungsgesetzes“ weiterlesen
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