Wie den Medien hinreichend zu entnehmen war, wurden im letzten allgemeinen Wahlkampf in Griechenland Stimmen wahlwerbender Gruppen laut, man solle die mit der Troika im Rahmen des EFSM ausgehandelten Bedingungen für die Finanzhilfe neu verhandeln. Dies war nur möglich, weil – wie ich oben ausgeführt habe – das im Rahmen des EFSM vorgesehene MoU (Memorandum„Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Europarecht
Zur Primärrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Iran
Mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wurden die gegen Iran verhängten EU-Sanktionen erweitert und auf neue konsolidierte, obschon, wie zu zeigen sein wird, tönerne Beine gestellt. Diese unter Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen„Zur Primärrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen
EFSM, EFSF und das (österr.) Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
Im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise kamen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ECOFIN) am 9./10.5.2010 zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, über deren offizielle Beschlussergebnisse oder Schlussfolgerungen auf der Homepage des Rates der EU (an üblicher Stelle [„Dokumente“]) nichts zu finden ist. Zu finden ist lediglich eine Pressemitteilung (120 KB). Angeblich auf diesem„EFSM, EFSF und das (österr.) Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz“ weiterlesen
Die Protestnote von Eltham (1330)
Im Folgenden biete ich meine Übersetzung aus dem Lateinischen – dieses zu finden bei Dumont, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Tome I/2, Amsterdam/Den Haag (1726), S. 117 – nämlich der Protestnote Eduards III. (Anjou-Plantagenêt), des Königs von England und Herzogs von Guyenne (Aquitanien), an Philipp VI. (Valois), den König von Frankreich, vom 5. Februar 1330,„Die Protestnote von Eltham (1330)“ weiterlesen
Der Löwenherz-Pakt von Würzburg (1193)
Im Anschluss an meine Übersetzung der Goldenen Bulle von Haguenau (1193) stelle ich dem geschätzten Leser sogleich meine kontinuierlich zu ergänzende und mit als Download hinterlegten Anmerkungen zu versehene Übersetzung aus dem Lateinischen des Paktes, geschlossen zu Würzburg, den 14. Feber 1193, zwischen Heinrich VI. (Staufer), Kaiser des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation, und Leopold V. (Babenberger),„Der Löwenherz-Pakt von Würzburg (1193)“ weiterlesen
Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.
Im Friedensvertrag von Camp David, vom 26.3.1979, haben Ägypten und Israel unter Zeugenschaft und Vermittlung der USA hinsichtlich des Suez-Kanals die Anwendung der Suez-Konvention von Konstantinopel aus 1888 (RGBl. 85/1889) vereinbart. Es scheint im Netz bedauerlicherweise keine Datenbank über Mitgliedschaften etc. der Verträge vor dem Völkerbund zu geben, sodass ich nicht sagen kann, wer heute„Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIV. Die Antwort.“ weiterlesen
Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIII.
Artikel 9 Absatz 1 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lautet: Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes. Die Convention on the Rights of the Child (CRC), BGBl 7/1993, die von Österreich 1992 ratifiziert worden ist, hat 193 Mitgliedstaaten, ist also allgemein akzeptiert. Diese allgemeine Akzeptanz der in der CRC verankerten Kinderrechte führt dazu,„Zum krankheitsbedingten Hochverrat und seinen Wirkungen. Teil XIII.“ weiterlesen
Eine Europäische Realverfassung
Wie unten gezeigt, sehen die Verträge vor, dass sich das Zustimmungsvotum des Parlaments auf die ganze Mann- und Frauschaft als Kollegium zu beziehen habe. Dies hat seinen Sinn unter anderem darin, dass ein designierter Kommissionspräsident, der (mit den Regierungen) Kandidaten auswählt, die dem Parlament nicht genehm sind, auch selbst als nicht„Eine Europäische Realverfassung“ weiterlesen
Zur Einrichtung der Kommission der Europäischen Union und den Vorsitzen in den beiden Räten
An den in der Folge angegebenen Daten habe ich die nachstehenden [<<<<<…>>>>>] Beiträge per E-Mail versandt: <<<<< 20091123 Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon (LV; Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft, ABl. 2007/C 306/01) lautet: „Dieser Vertrag„Zur Einrichtung der Kommission der Europäischen Union und den Vorsitzen in den beiden Räten“ weiterlesen
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