Im folgenden Beitrag wird eine Rezension der Resolution des Gouverneursrats der IAEA, GOV/2025/71, vom 20. November 2025 betreffend den Iran angestellt. Die Resolution, welche von Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eingebracht wurde, fand in der Abstimmung des Gouverneursrats (BoG) eine knappe Mehrheit von gerade einmal 19 der 35 Stimmen, wobei Russland,„Zur jüngsten Resolution des Gouverneursrats der IAEA betreffend die Islamische Republik Iran“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Allgemeines Völkerrecht
Die UN Commission for Conventional Armaments und ihr verbindlicher Beschluss, Kern- und Massenvernichtungswaffen von der Jurisdiktion des VNSR auszunehmen
In seiner Resolution 18 (1947) vom 13. Februar 1947 beschloss der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN), Diese Kommission wurde sodann unter dem Namen Commission for Conventional Armaments (CCA) geführt. Eine Kommission hat, anders als ein Komitee, dessen Arbeitsergebnisse der Bestätigung des Gremiums bedürfen, das es eingesetzt hat, die Funktion, Arbeitsaufgaben endgültig und autoritativ zu„Die UN Commission for Conventional Armaments und ihr verbindlicher Beschluss, Kern- und Massenvernichtungswaffen von der Jurisdiktion des VNSR auszunehmen“ weiterlesen
Zur Rechtsnatur der NATO-Russland-Gründungsakte aus 1997
Die NATO-Russland-Gründungsakte wurde am 27. Mai 1997 von der Russischen Föderation einerseits und der NATO sowie deren Mitgliedstaaten andererseits in Paris unterzeichnet. Ihr einleitender Absatz lautet: The Russian Federation, on the one hand, and the North Atlantic Treaty Organization and its member States, on the other hand, hereinafter referred to as Russia and NATO, based„Zur Rechtsnatur der NATO-Russland-Gründungsakte aus 1997“ weiterlesen
Zum westlichen Ansinnen, den JCPOA neu zu verhandeln
Bezug: https://www.dw.com/de/iran-kommt-ein-atomabkommen-plus/a-55956445 Der JCPOA sieht, zusammengefasst, eine Ordnung vor, innerhalb welcher Iran auf seine break out capability zeitlich befristet verzichtet, und dafür Zugang zum Markt im Sinne des Artikels IV NPT gewährt bekommen soll. Letzteres haben die USA durch ihren Ausstieg 2018 sabotiert. Doch auch sonst war und ist dieser JCPOA mangelhaft, weil er den„Zum westlichen Ansinnen, den JCPOA neu zu verhandeln“ weiterlesen
Zum UN- und EU-Klimarecht
Der Zweck der auf UN-Ebene vereinbarten Bemühungen gegen den Klimawandel findet sich in Artikel 2 der UN-Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) und lautet: Der Hauptzweck geht demnach dahin, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre so zu begrenzen, dass gefährliche Einflüsse auf das Klimasystem verhindert werden. Mit Temperaturen hat dies nur insofern zu tun, als diese einen Indikator für diese„Zum UN- und EU-Klimarecht“ weiterlesen
Zur Rechtsgebundenheit des Abstimmungsverhaltens im Europäischen Rat (ER) betreffs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die GASP der Europäischen Union (EU) wird im Titel V (Art. 21 bis 46) des EUV beschrieben. Nach Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 EUV wird die GASP „vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt„. Weit verbreitet ist nun der Glaube, dass eine GASP insoweit nicht vorgenommen werden könne, als„Zur Rechtsgebundenheit des Abstimmungsverhaltens im Europäischen Rat (ER) betreffs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)“ weiterlesen
Der Bericht des UNSG S/2016/92 über ISIL
Völlig atypisch nahm der UNSC in den opertiven Teil seiner Resolution S/RES/2253(2015), in deren Punkt 97 einen Erwägungsgrund auf, wohl um zu demonstrieren, wie der darin enthaltene Auftrag zur Berichterstattung an den UNSG gemeint war; besagter Punkt 97. lautet: ISIL Reporting Recalling the threat posed to international peace and security by ISIL and associated individuals,„Der Bericht des UNSG S/2016/92 über ISIL“ weiterlesen
Nochmals: Zum Ukraine-Konflikt und der Resolution der UNGA A/RES/68/262
Unter dem Titel: Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim, habe ich bereits 2014 zu dem Thema Stellung bezogen. Aufgrund der aktuellen Lage sehe ich mich veranlasst, dies abermals zu tun: Die Grundsätze und Zwecke der Vereinten Nationen, wie sie in Artikel 1 und 2 der UN-Charta„Nochmals: Zum Ukraine-Konflikt und der Resolution der UNGA A/RES/68/262“ weiterlesen
Patentrechtliche Ursprünge der Neuzeit und ihre Implikationen auf das nukleare Non-Proliferations-Recht
Um meine geschätzten Leser und Leserinnen nicht allzu sehr auf die Folter zu spannen, stelle ich hier meinen gegenwärtig in Arbeit befindlichen Aufsatz zum bezeichneten Thema online, obschon er noch nicht fertig ist. Aktualisierte Versionen werden folgen. 20200718, 1048 Eine fortgesetzte Version ist hier erhältlich. 20200720, 0921 Eine weitere fortgesetzte Version findet sich hier. 1126„Patentrechtliche Ursprünge der Neuzeit und ihre Implikationen auf das nukleare Non-Proliferations-Recht“ weiterlesen
Zur Resolution 2532 (2020) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ISIL und anderen Freiheitskämpfern
In seiner bezeichneten Resolution vom 1. Juli 2020, in welcher der UNSC Maßnahmen gegen COVID-19 ergreift, fordert er, in deren operativem Punkt 2., einen Waffenstillstand betreffs aller Konflikte auf Erden; er lautet: The Security Council, […] 2. Calls upon all parties to armed conflicts to engage immediately in a durable humanitarian pause for at least„Zur Resolution 2532 (2020) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ISIL und anderen Freiheitskämpfern“ weiterlesen
Arthur's Law Space 