Autor-Archive:Arthur H. Lambauer

Nochmals: Zum Asylrecht in der Europäischen Union

Artikel 18 der EU-Grundrechtscharta lautet: Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „die Verträge“) gewährleistet. Hier„Nochmals: Zum Asylrecht in der Europäischen Union“ weiterlesen

Zur Frage, ob politisch abhängige Inseln eine eigenständige Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) haben

Scroll down for the english version! Der VIII. Teil der UNCLOS lautet: Part VIII. Regime of islands Article 121. Regime of islands 1. An island is a naturally formed area of land, surrounded by water, which is above water at high tide. 2. Except as provided for in paragraph 3, the territorial sea, the contiguous„Zur Frage, ob politisch abhängige Inseln eine eigenständige Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) haben“ weiterlesen

Zum turco-griechischen Gasstreit um die Ägäischen Inseln

In dem am 6. Juli 1827 geschlossenen Vertrag heißt es einleitend in der Präambel wie folgt: S. M.le Roi de France et de Navarre, S. M.le Roi du Royaume Uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande et S. M. !’Empereur de toutes Russies, pénétrés de la nécessité de mettre un terme à la lutte sanglante qui,„Zum turco-griechischen Gasstreit um die Ägäischen Inseln“ weiterlesen

Zur weitreichenden Bedeutung der Rechtswirkungen des Artikels 141 UNCLOS auf Entitäten, die sich nicht friedfertig gerieren

Artikel 141 UNCLOS lautet: Article 141Use of the Area exclusively for peaceful purposes The Area shall be open to use exclusively for peaceful purposes by all States, whether coastal or land-locked, without discrimination and without prejudice to the other provisions of this Part. Davon ausgehend, dass das Area (Artikel 1/1/1 UNCLOS), wie ich in meinen„Zur weitreichenden Bedeutung der Rechtswirkungen des Artikels 141 UNCLOS auf Entitäten, die sich nicht friedfertig gerieren“ weiterlesen

Zum Menschenrecht der Arbeitnehmer auf gewerkschaftliche Organisation und insbesondere dem Recht zu streiken

Am 17. Juni 1948 verabschiedete eine im Rahmen der ILO (International Labour Organization) abgehaltene Konferenz die Freedom of Association and Protection of the Right to Organise Convention, deren Aritekl 2 lautet, wie folgt: Article 2Workers and employers, without distinction whatsoever, shall have the right to establish and, subject only to the rules of the organisation„Zum Menschenrecht der Arbeitnehmer auf gewerkschaftliche Organisation und insbesondere dem Recht zu streiken“ weiterlesen

Die Artikel 26 und 47 UN-Charta unter dem Aspekt des Hochverrats durch die fünf Vetomächte bzw. deren Militärs

Artikel 26 UN-Charta lautet: In order to promote the establishment and maintenance of international peace and security with the least diversion for armaments of the world’s human and economic resources, the Security Council shall be responsible for formulating, with the assistance of the Military Staff Committee referred to in Article 47, plans to be submitted„Die Artikel 26 und 47 UN-Charta unter dem Aspekt des Hochverrats durch die fünf Vetomächte bzw. deren Militärs“ weiterlesen

Die Resolution 59(I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Implikationen auf die UN Konferenz zur Freiheit der Information

Hier findet der geschätzte Leser meine kommenierte deutsche Übersetzung der A/RES/59(I). News heißt Neuigkeiten. Neuigkeiten beziehen sich auf interessante Vorgänge in Politik, Gesellschat, Wissenschaft etc. Falsche Informationen über solche Vorgänge sind keine Neuigkeiten, weil sie sich nicht auf diese Vorgänge, sondern auf die kriminelle Energie deren Urhebers beziehen. Dem Begriff der news ist daher der„Die Resolution 59(I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Implikationen auf die UN Konferenz zur Freiheit der Information“ weiterlesen

Der Bericht des UNSG S/2016/92 über ISIL

Völlig atypisch nahm der UNSC in den opertiven Teil seiner Resolution S/RES/2253(2015), in deren Punkt 97 einen Erwägungsgrund auf, wohl um zu demonstrieren, wie der darin enthaltene Auftrag zur Berichterstattung an den UNSG gemeint war; besagter Punkt 97. lautet: ISIL Reporting Recalling the threat posed to international peace and security by ISIL and associated individuals,„Der Bericht des UNSG S/2016/92 über ISIL“ weiterlesen

Abermals und korrigierend zum Verfahren nach Artikel 7 EUV bzw. zur Verknüpfung der Einhaltung insbesondere des Rechtsstaatlichkeitsprinzips mit dem Recht auf Bezug von Leistungen aus dem NGEU-Programm und dem gewöhnlichen Haushalt der EU

Im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (ER) vom 17., 18., 19., 20. und 21. Juli 2020 finden sich mit Bezug auf einen Artikel bei de.euronews.com bzw. auf die Problematik der im obigen Titel angesprochenen Verknüpfung folgende Punkte 22. und 23: 22. Die finanziellen Interessen der Union sind im Einklang mit den in den„Abermals und korrigierend zum Verfahren nach Artikel 7 EUV bzw. zur Verknüpfung der Einhaltung insbesondere des Rechtsstaatlichkeitsprinzips mit dem Recht auf Bezug von Leistungen aus dem NGEU-Programm und dem gewöhnlichen Haushalt der EU“ weiterlesen