Arthur H. Lambauer

Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil III.

[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil II.] Ich schicke voraus, dass die im Folgenden zitierten, als derzeit geltend kund gemachten, primärrechtlichen Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich anders angeführt, den Stand des Vertrags von Maastricht (1992), dort insbesondere dessen Fassung des Artikels 104c (nachmalig, mit„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil III.“ weiterlesen

Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil II.

[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil I.] 28.7.2005, 20:47 Zu den im Bundestag etablierten politischen Parteien: Artikel 21 Grundgesetz lautet: <<< Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil II.“ weiterlesen

Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil I.

Die Schweiz ist einer der wenigen Staaten der Erde, in dem ausgeprägte direkt demokratische Instrumente Platz greifen. Abgesehen vom unten bereits erörterten Straftatbestand der Fremdbeeinflussung von Abgeordneten zum US-amerikanischen Kongress nach 18 USC 207(e) stellt jener der Verschwörung nach 18 USC 371 einen weiteren, im Kampf gegen den Hochverrat zentralen Straftatbestand dar, der„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil I.“ weiterlesen

Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil III.

[Fortsetzung von: Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil II.] Herr Moreau erhebt gegen das allgemein angenommene System einen weiteren, aus dem internen Recht gezogenen Einwand. Die Schaffung einer moralischen Person, sagt er, muss das Werk allein des Gesetzes sein; wenn die diplomatische Anerkennung ipso facto„Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil III.“ weiterlesen

Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil II.

[Fortsetzung von: Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil I.] Im Folgenden gebe ich einen von mir schon vor einiger Zeit übersetzten und sodann per E-Mail versendeten Text wieder, der, wie mir scheint recht gut zum Thema passt. Mit übersetzte Fußnoten des Originaltextes gebe ich am„Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil II.“ weiterlesen

Von Staatsbürgerschaften und gesundem Wirtschaften

Sogar das Wirtschaftsblatt nimmt sich jetzt per Interview mit der BMI des Themas Cityzenship by Investment an. Offenbar geht die Angst um, die gegenwärtig als Wirtschaftskrise bezeichnete soziale und psychische Verwirrung werde nicht mehr aufhören. Dabei rührt diese bloß daher, dass wir aufzuwachen beginnen, aus dem Delirium der Konsumsüchtigen. Geld ist„Von Staatsbürgerschaften und gesundem Wirtschaften“ weiterlesen

Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil I

Ich zitiere aus der österreichischen Strafprozessordnung (StPO), wobei zu beachten ist, dass der neue, zitierte § 20a am 1.1.2010 in Kraft getreten ist: “§ 1. (1) Die Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist jede nach„Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil I“ weiterlesen

Eine Europäische Realverfassung

Wie unten gezeigt, sehen die Verträge vor, dass sich das Zustimmungsvotum des Parlaments auf die ganze Mann- und Frauschaft als Kollegium zu beziehen habe. Dies hat seinen Sinn unter anderem darin, dass ein designierter Kommissionspräsident, der (mit den Regierungen) Kandidaten auswählt, die dem Parlament nicht genehm sind, auch selbst als nicht„Eine Europäische Realverfassung“ weiterlesen

Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil D.

[Fortsetzung von: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil C] 8 Mar 2008 13:19:13 Menschenopfer Umgelegt auf das treffsichere Auffinden von Stolpersteinen in internationalen Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten ist es ja nicht so, wie man zuletzt dem Warren Buffet andichten wollte, dass man dafür„Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil D.“ weiterlesen

Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil C.

[Fortsetzung von: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil B] 27 Feb 2008 12:22:55 Nachtragen sollte ich §§ 9 und 10 des Bundesministeriengesetzes: <<< § 9. (1) Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen, Gruppen und Abteilungen geeignete Bedienstete zu betrauen und ihre„Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil C.“ weiterlesen