Arthur H. Lambauer

Der Spanisch-Niederländische Friede von Münster (1648) und die Scharia

Bei DUMOND, Corps universel diplomatique du droit des gens, Band VI/1, Amsterdam/Den Haag (1728), S. 429, findet sich der Friedensvertrag zwischen Philipp IV., Katholischem König von Spanien, und den Herren Generalstaaten der Vereinigten Provinzen der Niederlande, unterzeichnet am 30.1.1648 zu Münster. In den Artikeln I und II dieses Vertrags wird zwischen allen Ländern und Königreichen„Der Spanisch-Niederländische Friede von Münster (1648) und die Scharia“ weiterlesen

Bretton Woods: Zur Frage der Geltung der Urfassung der Articles of Agreement des Internationalen Währungsfonds (IMF)

Die in Englisch authentische Urfassung der Articles of Agreement des International Monetary Fund (IMF) stammt aus dem Jahr 1944 und wurde in Österreich samt einer nicht authentischen deutschen Übersetzung in BGBl. 105/1949 kundgemacht. Die gemäß Artikel 102 UN-Charta registrierte Fassung samt einer nicht authentischen französischen Übersetzung findet sich in 2 UNTS 38. Artikel VI der„Bretton Woods: Zur Frage der Geltung der Urfassung der Articles of Agreement des Internationalen Währungsfonds (IMF)“ weiterlesen

Zur Frage einer Verpflichtung Irans, Parchin zu öffnen.

In seinem Bericht: Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran, vom 8.11.2011, GOV/2011/65, führt der Generaldirektor der IAEA u. a. aus wie folgt: 49. Other information which the Agency has been provided by Member States indicates that Iran constructed a large explosives containment„Zur Frage einer Verpflichtung Irans, Parchin zu öffnen.“ weiterlesen

Die jüngste Verschärfung der EU-Sanktionen wider Iran

Mit Beschluss 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 58), billigte der Rat der EU erneut eine Verschärfung der restriktiven Maßnahmen gegen Iran. In den Erwägungsgründen zu diesem Beschluss wird die Genesis der (mehrfach abgeänderten) Verhängung von restriktiven Maßnahmen„Die jüngste Verschärfung der EU-Sanktionen wider Iran“ weiterlesen

Über das Recht, fremdes Territorium zu überfliegen

Am 10. Oktober zwangen Türkische Luftstreitkräfte einen Syrischen Jet (des Typs A 320) mit insgesamt 37 Personen an Bord , der aus Moskau kommend in Richtung Damaskus über Türkischem Luftraum unterwegs war, zur Landung. Bei der darauf folgenden Untersuchung kam zutage, dass der Flieger auch zu militärischen Zwecken verwendbare Bestandteile eines Radar-Abwehr-Systems an Bord hatte,„Über das Recht, fremdes Territorium zu überfliegen“ weiterlesen

Zur Unterwanderung der Generalkonferenz der IAEA durch nicht legitimierte Scheinfunktionäre

Zuletzt wurden insbesondere seitens des Iran Stimmen laut, wonach die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) von Unbefugten unterwandert sei. Dem soll die nachfolgende Untersuchung der korporationsrechtlichen Bestimmungen der IAEA auf den Grund gehen. Artikel V des IAEA-Statuts (General Conference) bestimmt in seinen Punkten A und B wie folgt: A. A General Conference consisting of representatives of all members„Zur Unterwanderung der Generalkonferenz der IAEA durch nicht legitimierte Scheinfunktionäre“ weiterlesen

Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta

Bezug: Türkisches Militär feuert weiter auf syrische Ziele, derstandard.at vom 4.10.2012. Jüngst kam es zu Granatenbeschuss aus syrischem Territorium auf türkisches Territorium, wobei mehrere Menschen zu Tode kamen. Die Türkei erwiderte darauf und nahm syrisches Territorium unter Beschuss. Außerdem rief die Türkei darob die NATO-Gremien an. Artikel 5 des North Atlantic Treaty (NAT) lautet: The„Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta“ weiterlesen

Die Iran-Resolution der IAEA aus September 2012 (GOV/2012/50)

Am 13. September 2012 verabschiedete der Gouverneursrat (GR) der IAEA die Resolution mit dem Titel: „Implementation of the NPT safeguards agreement and relevant provisions of United Nations Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran“ (GOV/2012/50). Daraus soll im Folgenden auszugsweise, kommentierend zitiert werden. Der Erwägungsgrund (c) lautet: The Board of Governors, […] (c)„Die Iran-Resolution der IAEA aus September 2012 (GOV/2012/50)“ weiterlesen

Zum Iran-Bericht der IAEA aus August 2012 (GOV/2012/37)

Im Folgenden sollen die wesentlichen Schwachpunkte des neuesten Berichts des Generaldirektors (GD) der IAEA betreffend Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran, vom 30.8.2012 (GOV/2012/37) erörtert werden, wobei sukzessive mit der Abfolge der Ausführungen im Bericht vorgegangen wird: In Punkt 2. der Einführung„Zum Iran-Bericht der IAEA aus August 2012 (GOV/2012/37)“ weiterlesen

Über die Völkerrechtswidrigkeit von diplomatischem Asyl und Asyl-Diplomatenstatus

In diesen Tagen sind die Fragen von großem internationalen Medieninteresse, ob ein Staat (Entsendestaat) durch Aufnahme einer strafrechtlich verfolgten Person in die Räumlichkeiten dessen diplomatischer Mission in einem andern Staat (Empfangsstaat) dieser Person Schutz vor solcher strafrechtlichen Verfolgung völkerrechtlich gewähren darf; und ob der Entsendestaat ferner dieser Person Diplomatenstatus einräumen darf, um ihr die freie„Über die Völkerrechtswidrigkeit von diplomatischem Asyl und Asyl-Diplomatenstatus“ weiterlesen