Mit ihrer Entscheidung ICC-01/11-01/11 vom 31. Mai 2013 beschied die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) abschlägig über den Antrag Libyens nach Artikel 19 des Rom-Statuts (BGBl. III 180/2002, mit nicht authentischer deutscher Übersetzung) auf Erklärung für unzulässig des Verfahrens vor dem ICC. Im Folgenden soll diese Entscheidung mit einigen kritischen Anmerkungen versehen werden. Artikel„Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi“ weiterlesen
Autor-Archive:Arthur H. Lambauer
Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien
Mit BESCHLUSS 2012/739/GASP DES RATES vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21–51) als Nachfolgebeschluss zu vorangegangenen analogen Beschlüssen setzte der Rat der Europäischen Union u. a. ein Waffenembargo gegen Syrien fest (Artikel 1 des Beschlusses). Dieser Beschluss hatte laut dessen„Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien“ weiterlesen
Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques
Bereits mit ihrer Resolution 31/72 vom 10. Dezember 1976 (A/RES/31/72) approbierte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Text der Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques (ebd., Annex) und empfahl ihn ihren Mitgliedern zur Unterzeichnung. Der Status der genannten Konvention weist derzeit 76 Mitglieder auf.„Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques“ weiterlesen
Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien
Unter: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, habe ich dargelegt, dass die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Bestellung eines Syrien-Gesandten auch als Vertreters der Arabischen Liga (LAS) gar nicht beschlossen hat. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass dieser Beschluss der GA völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere der„Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien“ weiterlesen
Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)
Am 15. Mai 2013 stimmte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) über den Entwurf einer Resolution zu Syrien (A/67/L.63) ab. Siehe zum Abstimmungsverhalten den Annex zur Presseerklärung der GA GA/11372! Aus dieser jüngsten Resolution sollen im Folgenden einige wenige, dafür umso imposantere Punkte herausgegriffen und kurz kommentiert werden: In der Resolution heißt es: The„Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)“ weiterlesen
Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen
Bezug: Syria to respond to Israel in due time: Iran Defense Minister: „This is a dangerous game and if Syria intends to give response, it has the right and can give a crushing response to the Zionist regime“ [Iran’s Defense Minister Brigadier General Ahmad Vahidi]. Unter: Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51„Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen“ weiterlesen
Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gezielten Einzeleinsatzes von chemischen Kampfstoffen
Auf Einladung Russlands fand 1874 in Brüssel eine Konferenz statt, an der 15 europäische Staaten teilnahmen, und die sich zum Ziel gesteckt hatte, verbindliche Regeln zur Anwendung im Krieg aufzustellen. Das Ergebnis war der Entwurf einer International Declaration concerning the Laws and Customs of War (Brussels Declaration 1874). Ich zitiere aus dieser Erklärung: Art. 12. The laws„Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gezielten Einzeleinsatzes von chemischen Kampfstoffen“ weiterlesen
Die UN-Resolutionen betreffend Iran im Lichte des Artikels 39 UN-Charta
In einem bei irananders.de, Irans Atomprogramm: Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates widersprechen die UN-Charta, veröffentlichten Interview führt Peter JENKINS, der ehemalige ständige Vertreter Großbritanniens bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) aus wie folgt: Liest man aufmerksam Kapitel VII, dann findet sich in Artikel Nr. 39 das Gebot, dass die erste Sache, die der Sicherheitsrat tun sollte, wenn„Die UN-Resolutionen betreffend Iran im Lichte des Artikels 39 UN-Charta“ weiterlesen
Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien
Zuletzt wurden in Syrien Stimmen laut, wonach die Neutralität des Gesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, anzuzweifeln sei, nicht zuletzt weil er auch enge Beziehungen des Auftragsverhältnisses zur Arabischen Liga (AL) unterhalte. Siehe dazu etwa presstv.ir, Syria says UN-Arab League envoy lacks neutrality, vom 25. April 2013. Hier soll daher der Frage nachgegangen werden, welche die Grundlagen„Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien“ weiterlesen
Die Vierte P5-Konferenz in Genf vom 18./19. April 2013
Von 18. bis 19.4.2013 fand in Genf die Vierte P5-Konferenz zwischen den fünf Kernwaffenstaaten des NPT (die zugleich Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind), also China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und den USA statt, die auch der Vorbereitung der NPT-Review Conference 2015 dienen sollte. Die P5 haben dazu ein Joint Statement verabschiedet, aus dem„Die Vierte P5-Konferenz in Genf vom 18./19. April 2013“ weiterlesen
