Arthur H. Lambauer

Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?

Unten in: Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt, sind wir von dem Entwurf einer US-amerikanischen Bill ausgegangen, wie er am 1. April 2014 in den US-Senat eingebracht worden ist. Dieser Entwurf wurde im Zuge seiner parlamentarischen Behandlung im US-Senat erheblich abgeändert, sodass seine endgültige Fassung, wie„Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?“ weiterlesen

Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt

Im Agreement regarding the Headquarters of the United Nations, signed at Lake Success, on 26 June 1947, 11 UNTS 12, vereinbarten die USA und die Vereinten Nationen (VN) u. a., dass die USA dem Transit von Vertretern der Mitglieder der VN zum Hauptquartier derselben und von dort keinerlei Hindernisse auferlegen sollen. Im Folgenden soll anhand eines konkreten, aktuellen„Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt“ weiterlesen

Zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Volksabstimmung auf der Krim

Am 27. März 2014 verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Entwurf einer Resolution betreffend die Volksabstimmung vom 16. März 2014 auf der Krim (A/68/L.39; hier eine UN-amtliche, aber nicht authentische deutsche Übersetzung). Im Folgenden sollen daraus die wesentlichen Teile zitiert und kommentiert werden: The General Assembly, […] Noting that the referendum held in„Zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Volksabstimmung auf der Krim“ weiterlesen

Auch Artikel 39 VN-Charta enthält ausschließlich Kompetenzen des Sicherheitsrats, die als Verfahrensfragen zu entscheiden sind!

Unten bei: Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage! sowie bei: Nochmals: Zur Frage nach Artikel 42 UN-Charta als Verfahrensfrage haben wir nachgewiesen, dass die Artikel XLI und XLII der Charta der Vereinten Nationen (VN) durchwegs Kompetenzen des Sicherheitsrats (SR) beinhalten, welche im Sinne des Artikels XXVII/2 VN-Charta als„Auch Artikel 39 VN-Charta enthält ausschließlich Kompetenzen des Sicherheitsrats, die als Verfahrensfragen zu entscheiden sind!“ weiterlesen

Über den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Referendum auf der Krim (S/2014/189)

In seiner 7138. Sitzung vom 15. März 2014 (S/PV.7138) stimmte der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) über den Entwurf einer Resolution zum Referendum auf der Krim vom 16. März 2014 (S/2014/189) mit dem Ergebnis ab, dass 13 der 15 Stimmberechtigten für den Entwurf und einer, namentlich die Russische Förderation, dagegen votierten, während sich China„Über den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Referendum auf der Krim (S/2014/189)“ weiterlesen

Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim

Die Halbinsel Krim ist laut Artikel 134 der Ukrainischen Verfassung an integral constituent part of Ukraine and shall resolve issues relegated to its authority within the frame of its reference, determined by the Constitution of Ukraine. Sie wird zu etwa 60% ihrer Bevölkerung von ethnischen Russen bewohnt. Am 16. März 2014 fand auf der Krim eine von deren„Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim“ weiterlesen

Erfolgte das Ersuchen des ukrainischen Präsidenten an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich wirksam?

Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation beim Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN), Vitaly Tschurkin, führte in der 7125. Sitzung des SR vom 3. März 2014 (S/PV.7125) ins Treffen, der Ukrainische (zu diesem Zeitpunkt innerstaatlich bereits gestürzte) Präsident, Yanukowitsch, habe Russland in einem Brief vom 1. März 2014 ersucht, in der Ukraine zum Schutz der„Erfolgte das Ersuchen des ukrainischen Präsidenten an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich wirksam?“ weiterlesen

Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm

Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) war die erste, die dieser zum Iranischen Atomprogramm unter Artikel 41 VN-Charta verabschiedet hat. Hier sollen erneut die ersten beiden operativen Punkte dieser Resolution als jene Punkte unter Augenschein genommen werden, welche Iran – wie in internationalen westlichen Medien behauptet wird – vorschreiben, von der IAEA„Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm“ weiterlesen

Panta rei?

ALLES IM FLUSS? In Wahrheit ist die Idee der Nationalität eng mit dem völkerrechtlichen Grundsatz der Territorialität verbunden. Letzterer könnte in Aufweichung begriffen sein, erinnert man sich zB an den in der Ecuadorianischen Botschaft in London schmachtenden Julian Assange, bzw. die Geringschätzung der Britischen Territorialität durch das Ansinnen Ecuadors, den Genannten mittels Diplomatenpasses außer Landes„Panta rei?“ weiterlesen

Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan

Seit Monaten weigert sich Afghanistans Präsident Karzai, den Text eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan (sogenannten Bilateral Security Agreement; BSA) zu unterzeichnen. Siehe dazu etwa http://www.presstv.ir vom 25. Jänner 2014: Karzai to US: Accept our ‘BSA’ terms or leave. Einer der wesentlichen Punkte, die zu akzeptieren Präsident Karzai nicht bereit ist, besteht in„Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan“ weiterlesen