Im Annex zu ihrer Resolution A/RES/59/38 nahm die UNGA 2004 die im Titel dieses Beitrags genannte Konvention an.
Dem war die bereits 1991 erfolgte Vorlage dieses Konventionstextes durch die ILC vorausgegangen, welcher hier samt eines Kommentars zu den einzelnen Artikeln abrufbar ist.
Die ersten beiden Artikel dieser Konvention lauten (der zweite hiervon auszugsweise), wie folgt:
Im genannten Kommentar der ILC findet sich zum grün hervorgehobenen Passus der judicial functions, was folgt:
Zum Vergleich sei hier noch das SOED (2006) zitiert:
Dass die erste darin genannte Bedeutung hier nicht, sondern allein die grün markierte unter Punkt 4. einschlägig sein kann, ergibt sich aus der Überlegung, wonach andernfalls die ausdrückliche Bestimmung, any organ … however named, im Artikel 2 der Konvention keinen Anwendungsbereich mehr hätte.
Es kann demnach kein Zweifel daran bestehen, dass der Rat der EU, welcher über restriktive Maßnahmen gegen Staaten nach Artikel 29 EUV bestimmt, unter der Konvention als Court anzusehen ist, entscheidet er doch über Rechte und Rechtsverhältnisse, nämlich Eigentum an Sachen und Rechten, über welche normalerweise von judiziellen Behörden eines Staates entschieden wird.
Fazit ist nun, dass die restriktiven Maßnahmen, welche der Rat der EU über in der EU gelegenes Eigentum der Russischen Föderation verhängt hat, völkerrechtswidrig sind, denn die genannte Konvention wurde bereits von zahlreichen EU-Staaten unterzeichnet bzw. teils sogar ratifiziert, und der Rat der EU ist, bildet die EU selbst doch nach wie vor keinen souveränen Staat, zwanglos als Court ihrer Mitglieder im Sinne der Konvention zu betrachten.
Daraus folgt ferner, dass die zuletzt auf dem G7-Gipfel in Italien beschlossene Finanzierung einer Geldspritze zum Wiederaufbau der Ukraine durch Zinserlöse der eingefrorenen Russischen Finanzmittel desgleichen völkerrechtswidrig ist.
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