Unten in: Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt, sind wir von dem Entwurf einer US-amerikanischen Bill ausgegangen, wie er am 1. April 2014 in den US-Senat eingebracht worden ist. Dieser Entwurf wurde im Zuge seiner parlamentarischen Behandlung im US-Senat erheblich abgeändert, sodass seine endgültige Fassung, wie„Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?“ weiterlesen
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Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt
Im Agreement regarding the Headquarters of the United Nations, signed at Lake Success, on 26 June 1947, 11 UNTS 12, vereinbarten die USA und die Vereinten Nationen (VN) u. a., dass die USA dem Transit von Vertretern der Mitglieder der VN zum Hauptquartier derselben und von dort keinerlei Hindernisse auferlegen sollen. Im Folgenden soll anhand eines konkreten, aktuellen„Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt“ weiterlesen
Zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Volksabstimmung auf der Krim
Am 27. März 2014 verabschiedete die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Entwurf einer Resolution betreffend die Volksabstimmung vom 16. März 2014 auf der Krim (A/68/L.39; hier eine UN-amtliche, aber nicht authentische deutsche Übersetzung). Im Folgenden sollen daraus die wesentlichen Teile zitiert und kommentiert werden: The General Assembly, […] Noting that the referendum held in„Zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Volksabstimmung auf der Krim“ weiterlesen
Auch Artikel 39 VN-Charta enthält ausschließlich Kompetenzen des Sicherheitsrats, die als Verfahrensfragen zu entscheiden sind!
Unten bei: Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage! sowie bei: Nochmals: Zur Frage nach Artikel 42 UN-Charta als Verfahrensfrage haben wir nachgewiesen, dass die Artikel XLI und XLII der Charta der Vereinten Nationen (VN) durchwegs Kompetenzen des Sicherheitsrats (SR) beinhalten, welche im Sinne des Artikels XXVII/2 VN-Charta als„Auch Artikel 39 VN-Charta enthält ausschließlich Kompetenzen des Sicherheitsrats, die als Verfahrensfragen zu entscheiden sind!“ weiterlesen
Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm
Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) war die erste, die dieser zum Iranischen Atomprogramm unter Artikel 41 VN-Charta verabschiedet hat. Hier sollen erneut die ersten beiden operativen Punkte dieser Resolution als jene Punkte unter Augenschein genommen werden, welche Iran – wie in internationalen westlichen Medien behauptet wird – vorschreiben, von der IAEA„Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm“ weiterlesen
Zur rechtlichen Implikation von Wirtschaftssanktionen auf die Wirksamkeit von Vertragsabschlüssen
Unten bei: Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran, haben wir gezeigt, dass die seitens der USA und der EU wider Iran verhängten Wirtschaftssanktionen rechtswidrig sind, weil sie einer sachlichen und rechtlichen Grundlage (namentlich insbesondere eines erwiesenen rechtswidrigen Verhaltens seitens Iran) entbehren. Solche Sanktionen (Repressalien) stellen als Akte der Selbsthilfe (in diesem Falle)„Zur rechtlichen Implikation von Wirtschaftssanktionen auf die Wirksamkeit von Vertragsabschlüssen“ weiterlesen
Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)
Am 15. Mai 2013 stimmte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) über den Entwurf einer Resolution zu Syrien (A/67/L.63) ab. Siehe zum Abstimmungsverhalten den Annex zur Presseerklärung der GA GA/11372! Aus dieser jüngsten Resolution sollen im Folgenden einige wenige, dafür umso imposantere Punkte herausgegriffen und kurz kommentiert werden: In der Resolution heißt es: The„Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)“ weiterlesen
Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien
Zuletzt wurden in Syrien Stimmen laut, wonach die Neutralität des Gesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, anzuzweifeln sei, nicht zuletzt weil er auch enge Beziehungen des Auftragsverhältnisses zur Arabischen Liga (AL) unterhalte. Siehe dazu etwa presstv.ir, Syria says UN-Arab League envoy lacks neutrality, vom 25. April 2013. Hier soll daher der Frage nachgegangen werden, welche die Grundlagen„Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien“ weiterlesen
Zur Resolution 2046 (2012) des Sicherheitsrats betreffend Sudan und Südsudan
In seiner 6764. Sitzung vom 2.5.2012 verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 2046 (2012) betreffend Sudan und Südsudan, aus der ich auszugsweise zitiere wie folgt: The Security Council, […] Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations, 1. Decides that Sudan and South Sudan shall take the following„Zur Resolution 2046 (2012) des Sicherheitsrats betreffend Sudan und Südsudan“ weiterlesen
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