Am 24. September 2014, in seiner 7272. Sitzung (S/PV.7272) verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) unter Leitung des US-amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, eine im Entwurf (S/2014/688) von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingebrachte Resolution, S/RES/2178(2014), deren Text vorerst nur einer UN-Pressemeldung (SC/11580) entnommen werden kann. Im Folgenden soll deren wesentlicher Inhalt kritisch„Zur Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrates betreffs des gewaltsamen Extremismus“ weiterlesen
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Zur Kinderfeindlichkeit des US-amerikanischen UN-Amtssitzabkommens
Der Text der Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations (CPIUN), 1 UNTS 15, wurde von der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 13. Februar 1946 mit deren Resolution A/RES/22(I) angenommen und den Mitgliedern der VN zur Unterzeichnung empfohlen. Die CPIUN zählt heute 160 Vertragsparteien. In deren Artikel IV, Abschnitt 11 (d) heißt„Zur Kinderfeindlichkeit des US-amerikanischen UN-Amtssitzabkommens“ weiterlesen
Zur US-verfassungsrechtlichen einerseits und völkerrechtlichen Kompetenz andererseits, Vereinbarungen über die sich aus dem Sitz der Vereinten Nationen ergebenden Rechtsfragen abzuschließen
In der Sektion 8 des Artikels I der US-Constitution (USC), welcher die legislativen Kompetenzen des US-Kongresses regelt, kommt eine Befugnis, völkerrechtliche Verträge abzuschließen, nicht vor. Jedoch heißt es im Artikel I, Sektion 10 USC einleitend: No state shall enter into any treaty, alliance, or confederation […]. Im Artikel II, Sektion 2, Unterabsatz 2, welcher die Kompetenzen des„Zur US-verfassungsrechtlichen einerseits und völkerrechtlichen Kompetenz andererseits, Vereinbarungen über die sich aus dem Sitz der Vereinten Nationen ergebenden Rechtsfragen abzuschließen“ weiterlesen
Replik auf einige Argumente in nytimes.com vom 15. April 2014, „Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy“
Die nytimes.com vom 15. April 2014 lässt in: Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy, die Stimmen einiger Experten zu Wort kommen und fügt diesen selbst ein paar Bemerkungen hinzu, auf die hier erwidert werden soll. In dem Artikel von SOMINI SENGUPTA und RICK GLADSTONE heißt es zunächst: Mr. Aboutalebi, an experienced diplomat, has admitted he was a translator for„Replik auf einige Argumente in nytimes.com vom 15. April 2014, „Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy““ weiterlesen
Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?
Unten in: Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt, sind wir von dem Entwurf einer US-amerikanischen Bill ausgegangen, wie er am 1. April 2014 in den US-Senat eingebracht worden ist. Dieser Entwurf wurde im Zuge seiner parlamentarischen Behandlung im US-Senat erheblich abgeändert, sodass seine endgültige Fassung, wie„Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?“ weiterlesen
Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt
Im Agreement regarding the Headquarters of the United Nations, signed at Lake Success, on 26 June 1947, 11 UNTS 12, vereinbarten die USA und die Vereinten Nationen (VN) u. a., dass die USA dem Transit von Vertretern der Mitglieder der VN zum Hauptquartier derselben und von dort keinerlei Hindernisse auferlegen sollen. Im Folgenden soll anhand eines konkreten, aktuellen„Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt“ weiterlesen
Auch Artikel 39 VN-Charta enthält ausschließlich Kompetenzen des Sicherheitsrats, die als Verfahrensfragen zu entscheiden sind!
Unten bei: Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage! sowie bei: Nochmals: Zur Frage nach Artikel 42 UN-Charta als Verfahrensfrage haben wir nachgewiesen, dass die Artikel XLI und XLII der Charta der Vereinten Nationen (VN) durchwegs Kompetenzen des Sicherheitsrats (SR) beinhalten, welche im Sinne des Artikels XXVII/2 VN-Charta als„Auch Artikel 39 VN-Charta enthält ausschließlich Kompetenzen des Sicherheitsrats, die als Verfahrensfragen zu entscheiden sind!“ weiterlesen
Nochmals: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
Unten bei: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, haben wir nachgewiesen, dass dem Generalsekretär (GS) der Vereinten Nationen (VN) nach Artikel 99 der UN-Charta ein eigenständiges, von Aufträgen des Sicherheitsrates (SR) unabhängiges Recht zukommt, Situationen zu untersuchen, die mutmaßlich den Weltfrieden gefährden. Anhand eines frühen Beispiels aus den Agenden des SR, namentlich der Iran-Frage aus„Nochmals: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen“ weiterlesen
Das UNDOF-Mandat nach Resolution 350 (1974)
In der österreichischen Online-Zeitung derstandard.at wird unter dem Titel: Golanhöhen: „Dürfen den Frieden nur schützen, nicht herstellen“ am 12.4.2013 Oberstleutnant Robert Glanner, der stellvertretende Kommandant des österreichischen UNDOF-Kontingents, wie folgt zitiert: Im Puffergebiet selber greifen Rebellen immer wieder Stellungen regulärer Truppen an, können sie aber nicht halten. Und warum wurden die Freischärler nicht aus dem„Das UNDOF-Mandat nach Resolution 350 (1974)“ weiterlesen
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