Artikel I Sektion 9 letzter Absatz der US-Konstitution lautet: No title of nobility shall be granted by the United States: and no person holding any office of profit or trust under them, shall, without the consent of the Congress, accept of any present, emolument, office, or title, of any kind whatever, from any king, prince, or foreign state. Die zitierte„Zur Befugnis des US-Präsidenten, ihm von fremden Staaten verliehene Ämter anzunehmen“ weiterlesen
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Die Präsidialerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen S/PRST/2014/14 und der Vertrag von Washington aus 1819
Am 28. Juli 2014 verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) die Präsidialerklärung S/PRST/2014/14, in der er sich mit der Frage des Handels mit Öl auseinandersetzt, welches aus Quellen stammt, die in den Besitz von Gruppen gelangt sind, welche der parteipolitisch etablierte Westen als terroristische Organisationen brandmarkt. Im Folgenden soll der Frage kursorisch nachgegangen werden,„Die Präsidialerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen S/PRST/2014/14 und der Vertrag von Washington aus 1819“ weiterlesen
Replik auf einige Argumente in nytimes.com vom 15. April 2014, „Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy“
Die nytimes.com vom 15. April 2014 lässt in: Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy, die Stimmen einiger Experten zu Wort kommen und fügt diesen selbst ein paar Bemerkungen hinzu, auf die hier erwidert werden soll. In dem Artikel von SOMINI SENGUPTA und RICK GLADSTONE heißt es zunächst: Mr. Aboutalebi, an experienced diplomat, has admitted he was a translator for„Replik auf einige Argumente in nytimes.com vom 15. April 2014, „Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy““ weiterlesen
Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?
Unten in: Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt, sind wir von dem Entwurf einer US-amerikanischen Bill ausgegangen, wie er am 1. April 2014 in den US-Senat eingebracht worden ist. Dieser Entwurf wurde im Zuge seiner parlamentarischen Behandlung im US-Senat erheblich abgeändert, sodass seine endgültige Fassung, wie„Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?“ weiterlesen
Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt
Im Agreement regarding the Headquarters of the United Nations, signed at Lake Success, on 26 June 1947, 11 UNTS 12, vereinbarten die USA und die Vereinten Nationen (VN) u. a., dass die USA dem Transit von Vertretern der Mitglieder der VN zum Hauptquartier derselben und von dort keinerlei Hindernisse auferlegen sollen. Im Folgenden soll anhand eines konkreten, aktuellen„Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt“ weiterlesen
Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan
Seit Monaten weigert sich Afghanistans Präsident Karzai, den Text eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan (sogenannten Bilateral Security Agreement; BSA) zu unterzeichnen. Siehe dazu etwa http://www.presstv.ir vom 25. Jänner 2014: Karzai to US: Accept our ‘BSA’ terms or leave. Einer der wesentlichen Punkte, die zu akzeptieren Präsident Karzai nicht bereit ist, besteht in„Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan“ weiterlesen
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