Schlagwort-Archive:Rat der Europäischen Union

Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von „Spitzenkandidaten“ zur Wahl zum Kommissionspräsidenten

In diesen Tagen herrscht in den Massenmedien aufgebauschter Streit darüber, ob der Spitzenkandidat jener europäischen Partei, deren Fraktion bei der Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Stimmen erhielt, ein Anrecht darauf habe, vom Europäischen Rat als Kandidat zur Wahl des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen zu werden. Im Folgenden soll anhand der einschlägigen Bestimmungen der EU-Verträge„Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von „Spitzenkandidaten“ zur Wahl zum Kommissionspräsidenten“ weiterlesen

Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran

Mit seinem Urteil vom 28.11.2013 in der Rechtssache Fulmen/Mahmoudian vs. Rat der Europäischen Union, C‑280/12 P, bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 21.3.2012 in derselben Rechtssache, T‑439/10 und T‑440/10, mit dem dieses der Klage von Fulmen (einem Iranischen Unternehmen) und Herrn Mahmoudian (dessen Hauptaktionär und Direktor) gegen den Rat teilweise, nämlich insbesondere„Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen