In diesen Tagen herrscht in den Massenmedien aufgebauschter Streit darüber, ob der Spitzenkandidat jener europäischen Partei, deren Fraktion bei der Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Stimmen erhielt, ein Anrecht darauf habe, vom Europäischen Rat als Kandidat zur Wahl des Präsidenten der Kommission vorgeschlagen zu werden. Im Folgenden soll anhand der einschlägigen Bestimmungen der EU-Verträge„Zur EU-Vertragswidrigkeit der Kür von „Spitzenkandidaten“ zur Wahl zum Kommissionspräsidenten“ weiterlesen
Das Völkerrecht in der internationalen Politik
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