Der Präsident der Palästinenserbehörde (PA), Mahmoud ABBAS, hat am 31.12.2014 mehrere Beitrittserklärungen namens eines Staates Palästina unterzeichnet, darunter jene zum Rome Statute of the International Criminal Court (2187 UNTS 90). Vgl. dazu etwa derstandard.at vom 2. Januar 2015, Palästinenser wollen Strafgerichtshof beitreten sowie UN-News vom 2. Januar 2015, UN: Palestine moves to join International Criminal Court, numerous„Zur Beitrittserklärung der Palästinenserbehörde zum Rom-Statut und deren Implikationen auf die Staatlichkeit des palästinensischen Volkes“ weiterlesen
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Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi
Mit ihrer Entscheidung ICC-01/11-01/11 vom 31. Mai 2013 beschied die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) abschlägig über den Antrag Libyens nach Artikel 19 des Rom-Statuts (BGBl. III 180/2002, mit nicht authentischer deutscher Übersetzung) auf Erklärung für unzulässig des Verfahrens vor dem ICC. Im Folgenden soll diese Entscheidung mit einigen kritischen Anmerkungen versehen werden. Artikel„Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi“ weiterlesen
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