Kategorie-Archive: (vergleichendes) Staats- und Verfassungsrecht

          [Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil V.]         Erwähnen sollte ich noch, dass ich vier Tage nach Absendung dieser Petition (per Fax) das erste Mal festgenommen wurde, und sodann in der Justizanstalt Josefstadt 75 Tage Untersuchungshaft verbüßte. Ich war„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VI.“ weiterlesen

        [Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IV.]         Festzuhalten ist unmissverständlich, dass die Resolution 1441 vom 8.11.2002 mitnichten ein Mandant für einen militärischen Angriff auf den Irak für den Fall, dass dieser jene nicht erfüllen sollte, vorsieht. In ihrem Punkt„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil V.“ weiterlesen

      [Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil III.]         Gestern stieß ich bei WSJ’s EU Leaders Agree on Greece Support auf eine geniale und ebenso alte Vokabel, einen Latinizismus im ach so angel-sächsischen Englisch der Briten: die Rede ist von profligate.  „Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IV.“ weiterlesen

    [Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil II.]     Ich schicke voraus, dass die im Folgenden zitierten, als derzeit geltend kund gemachten, primärrechtlichen Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich anders angeführt, den Stand des Vertrags von Maastricht (1992), dort insbesondere dessen Fassung des Artikels 104c (nachmalig, mit„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil III.“ weiterlesen

      [Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil I.]       28.7.2005,  20:47 Zu den im Bundestag etablierten politischen Parteien: Artikel 21 Grundgesetz lautet: <<< Art. 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil II.“ weiterlesen

  Die Schweiz ist einer der wenigen Staaten der Erde, in dem ausgeprägte direkt demokratische Instrumente Platz greifen.   Abgesehen vom unten bereits erörterten Straftatbestand der Fremdbeeinflussung von Abgeordneten zum US-amerikanischen Kongress nach 18 USC 207(e) stellt jener der Verschwörung nach 18 USC 371 einen weiteren, im Kampf gegen den Hochverrat zentralen Straftatbestand dar, der„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil I.“ weiterlesen

      [Fortsetzung von: Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil II.]       Herr Moreau erhebt gegen das allgemein angenommene System einen weiteren, aus dem internen Recht gezogenen Einwand. Die Schaffung einer moralischen Person, sagt er, muss das Werk allein des Gesetzes sein; wenn die diplomatische Anerkennung ipso facto„Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil III.“ weiterlesen

        [Fortsetzung von: Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil I.]     Im Folgenden gebe ich einen von mir schon vor einiger Zeit übersetzten und sodann per E-Mail versendeten Text wieder, der, wie mir scheint recht gut zum Thema passt. Mit übersetzte Fußnoten des Originaltextes gebe ich am„Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil II.“ weiterlesen

    Ich zitiere aus der österreichischen Strafprozessordnung (StPO), wobei zu beachten ist, dass der neue, zitierte § 20a am 1.1.2010 in Kraft getreten ist: “§ 1. (1) Die Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist jede nach„Die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in Österreich. Teil I“ weiterlesen

        [Fortsetzung von: Überlegungen zur US-Constitution. Teil A.]       20070818, 2305 Aussage VIa At first I should complement and correct my former explanations in so far as that the fact that in Article II Section 2 are used two different expressions for first officers (“principal officers” in the first subparagraph„Überlegungen zur US-Constitution. Teil B.“ weiterlesen