Artikel I (8) der US-Constitution legt fest, dass der Kongress alleine zuständig ist, Kriegserklärungen abzugeben. Nach Artikel II (2) US-Constitution hingegen ist der US-Präsident commander in chief of the Army and Navy of the United States. Dieses Spannungsfeld sucht die War Powers Resolution aus 1973 [Pub. L. 93–148; 50 USC 1541 ff.] auszugleichen, indem sie in„Zur US-amerikanischen War Powers Resolution und ihren Implikationen durch das Völkerrecht im Falle Syriens“ weiterlesen
Kategorie-Archive: (vergleichendes) Staats- und Verfassungsrecht
Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!
Gemäß der Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations [A/RES/2625 (XXV)] haben die souveränen Völker u. a. die nachstehenden Rechte bzw. damit korrespondierende Pflichten, jene zu akzeptieren: By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined„Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!“ weiterlesen
Der US Iran Sanctions Act of 1996 im Lichte des NPT
Mit dem Iran Sanctions Act of 1996 (ISA 1996) (Public Law 104–172; 50 U.S.C. 1701 note [logische Seite 351]) haben die USA insbesondere wegen dessen Atomprogramm die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von umfangreichen Sanktionen gegen Personen erlassen, die mit Iran in Geschäftsverbindung stehen. Sec. 2 (1) ISA 1996 lautet: The efforts of the Government of Iran to„Der US Iran Sanctions Act of 1996 im Lichte des NPT“ weiterlesen
Die NATO im Lichte US-amerikanischer verfassungsrechtlicher Vorgaben
Artikel II.1.7. der US-Constitution lautet: The President shall, at stated times, receive for his services, a compensation, which shall neither be increased nor diminished during the period for which he shall have been elected, and he shall not receive within that period any other emolument from the United States, or any of them. Erhebt sich„Die NATO im Lichte US-amerikanischer verfassungsrechtlicher Vorgaben“ weiterlesen
Die Handlungsvollmacht an Gipuzkoa (1720/1729)
Im Folgenden liefere ich meine Übersetzung aus dem Französischen der Bewilligung des Königs von Spanien (Philipp V., der erste aus dem Hause Bourbon), erteilt 1720 an eine Gesellschaft der Provinz Gipuzkoa, um an den Caracassen (caraques; siehe Trévoux, Band II, Paris [1771], 256 f.) zu verhandeln, wie sie bei Dumont, Corps universel diplomatique du Droits„Die Handlungsvollmacht an Gipuzkoa (1720/1729)“ weiterlesen
Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil X.
[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IX.] Das IMF- und das IBRD-System zielen – als erste völkerrechtliche Instrumente der Nachkriegszeit – auf eine ausgeglichene Globalisierung ab. In vielen meiner früheren Beiträge habe ich auf den Dualismus im weltpolitischen System der letzten paar hundert„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil X.“ weiterlesen
Die Diktatur der Partei – Eine Mahnung.
Anschließend möchte ich einen von mir im August des vergangenen Jahres übersetzten und per E-Mail versendeten Text mit dem französischen Titel: "La Dictature de Parti" hier meiner geschätzten Leserschaft zugänglich machen, den ich in: Institut de droit international, Annuaire de l’Institut international de droit public (Paris 1935), S. 23, gefunden habe.„Die Diktatur der Partei – Eine Mahnung.“ weiterlesen
Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IX.
[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VIII.] Erwähnt werden sollte noch, dass die österreichischen Hochverräter besonders dadurch gekennzeichnet sind, dass sie in besonderem Masse geistigen Diebstahl betreiben: Sie haben damit spätestens mit dem (global hochverräterisch organisierten) Staatsstreich 1918„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IX.“ weiterlesen
Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VIII.
[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VII.] 6. Dass die hier unter 4. aE geäußerte Befürchtung in praxi sehr wohl eine Rolle spielen könnte, drängt sich angesichts der Bestimmung des § 12/3 NRWO auf: Ich vermisse –„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VIII.“ weiterlesen
Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VII.
[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VI.] 1.2 Hinzukommt, dass es im ParteiG eine Legaldefinition zwar für Wahlwerbungskosten (§ 7 PartG) – dies aber offensichtlich auch bloß für vergangene [Seitenumbruch 3] Jahre (!; dazu„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil VII.“ weiterlesen
Arthur's Law Space 