Aus Anlass einer bevorstehenden Einigung zwischen der Islamischen Republik Iran (Iran) und den so genannten 5+1-Mächten (den 5 Vetomächten der UNO und Deutschland) soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden, ob bzw. inwieweit der US-amerikanische Präsident nach der US-Constitution (USC) befugt ist, auch ohne die Mitwirkung des US-Senats zwischenstaatliche Vereinbarungen zu treffen. In Artikel II„Zu den Grenzen der Kompetenz des US-Präsidenten, zwischenstaatliche Vereinbarungen ohne Mitwirkung des Senats einzugehen“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Nuklearrecht
Nochmals: Die Rechte, die im NPT verbrieft worden sind, können nur gemeinschaftlich abgeändert werden!
Unten bei: Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern, haben wir nachgewiesen, dass die Rechte aus dem NPT, dabei insbesondere jene aus Artikel IV, nur im Rahmen einer Vereinbarung abgeändert werden könnten, an der alle NPT-Parteien teilnehmen und bei deren Abschluss das Verfahren nach Artikel VIII„Nochmals: Die Rechte, die im NPT verbrieft worden sind, können nur gemeinschaftlich abgeändert werden!“ weiterlesen
Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm
Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) war die erste, die dieser zum Iranischen Atomprogramm unter Artikel 41 VN-Charta verabschiedet hat. Hier sollen erneut die ersten beiden operativen Punkte dieser Resolution als jene Punkte unter Augenschein genommen werden, welche Iran – wie in internationalen westlichen Medien behauptet wird – vorschreiben, von der IAEA„Abermals zur Resolution 1737(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend Irans Atomprogramm“ weiterlesen
Der für den Rechtsstreit zwischen der IAEA und Iran initiale Bericht GOV/2003/40
In der ersten Sitzung der 46. Generalkonferenz [GC(46)/OR.1] der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), die am 16. September 2002 in Wien stattfand, gab der Iranische Vizepräsident und Präsident der Iranischen Atomenergie Organisation, REZA AGHAZADEH, ein höchst bemerkenswertes Statement ab, welches vor allem in der westlichen Welt auf wachsam-interessierte und ebenso alarmierte Ohren stieß und aus dem daher hier„Der für den Rechtsstreit zwischen der IAEA und Iran initiale Bericht GOV/2003/40“ weiterlesen
Gedanken zum Code 3.1 des Iranischen Subsidary Arrangements mit der IAEA
Auf der Homepage der IAEA ist inzwischen erfreulicherweise ein (wie unter Artikel 39 INFCIRC/214 zwischen Iran und der IAEA abgeschlossenes) Model Subsidary Arrangement (MSA) online geschaltet worden. Der (von Iran suspendierte) Code 3.1 findet sich auf Seiten 6 f. des Dokuments und betrifft Information on facilities and on nuclear material outside facilities. Der Code 3.1 ist seinerseits wieder in Unter-Codes„Gedanken zum Code 3.1 des Iranischen Subsidary Arrangements mit der IAEA“ weiterlesen
REVISION und CORRIGENDUM zum Joint Plan of Action (Geneva 2013)
Unter Der Genfer Joint Plan of Action zwischen Iran und den P5+1 haben wir prima vista die Auffassung vertreten, dass der am 24.11.2013 in Genf abgeschlossene Joint Plan of Action (JPA) völkerrechtlich nicht verbindlich sei, weil er nicht ratifiziert worden ist. Diese Auffassung ist falsch. Sie wird nicht aufrecht erhalten. Vielmehr gilt Folgendes: Aus der Vienna Convention„REVISION und CORRIGENDUM zum Joint Plan of Action (Geneva 2013)“ weiterlesen
Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran
Mit seinem Urteil vom 28.11.2013 in der Rechtssache Fulmen/Mahmoudian vs. Rat der Europäischen Union, C‑280/12 P, bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 21.3.2012 in derselben Rechtssache, T‑439/10 und T‑440/10, mit dem dieses der Klage von Fulmen (einem Iranischen Unternehmen) und Herrn Mahmoudian (dessen Hauptaktionär und Direktor) gegen den Rat teilweise, nämlich insbesondere„Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen
Zum Recht nach Artikel IV NPT, die Erforschung, Produktion und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln
Artikel IV/1 NPT lautet: Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie„Zum Recht nach Artikel IV NPT, die Erforschung, Produktion und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln“ weiterlesen
Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut
Der NPT garantiert in seinem Artikel IV das Recht, die Erforschung, die Erzeugung und den Gebrauch von Kernenergie zu friedlichen Zwecken (for peaceful purposes) zu entwickeln. Ohne das Wort militärisch zu verwenden, verbietet Artikel II NPT die Herstellung von Kernwaffen. Demgegenüber spricht Artikel II IAEA-Statut davon, dass die IAEA, soweit sie dazu imstande ist, sicherstellen„Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut“ weiterlesen
Die UN-Resolutionen betreffend Iran im Lichte des Artikels 39 UN-Charta
In einem bei irananders.de, Irans Atomprogramm: Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates widersprechen die UN-Charta, veröffentlichten Interview führt Peter JENKINS, der ehemalige ständige Vertreter Großbritanniens bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) aus wie folgt: Liest man aufmerksam Kapitel VII, dann findet sich in Artikel Nr. 39 das Gebot, dass die erste Sache, die der Sicherheitsrat tun sollte, wenn„Die UN-Resolutionen betreffend Iran im Lichte des Artikels 39 UN-Charta“ weiterlesen
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