Kategorie-Archive: Allgemeines Völkerrecht

Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967

Im Anschluss an unsere Ausführungen oben, unter: Die Ursprünge des Flüchtlings-Völkervertragsrechts des 20. Jahrhunderts und ihre Bedeutung für das moderne Demokratieverständnis, wollen wir im Folgenden weitere interessante und in diesen Tagen vordergründig relevante Bestimmungen der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to„Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967“ weiterlesen

Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta.

Zu den sozialen Grundfesten der Gemeinschaft, welche den Staat begründet, führt VATTEL, Le droit des Gens, Tome I, Leide (1758), p. 4f, noch sehr mit dem Naturrecht und seinen Implikationen auf das Völkerrecht verbunden, aus, was folgt: Wir dürfen dies übersetzen: Wie die allumfassende Gesellschaft des Menschengeschlechts eine Einrichtung der Natur selbst, mithin eine notwendige Folge der Natur„Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta.“ weiterlesen

Die Spekulanten begünstigende völkerrechtswidrige Tolerierung fluktuierender Paritäten durch den Internationalen Währungsfonds.

Oben, bei: Frühe, aber für den globalen Finanz-Hochverrat grundlegende Fehlentwicklungen in der Gebarung des Internationalen Währungsfonds, haben wir gezeigt, dass die Änderung von Währungsparitäten zum (behaupteten) Zweck, einem tiefgreifenden Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz vorzubeugen, wie sie die Exekutivdirektoren (EDs) des Internationalen Währungsfonds‘ (IWF) in den späten 1940er Jahren unter fadenscheinigen Umständen gegenüber Kanada zugelassen haben, den„Die Spekulanten begünstigende völkerrechtswidrige Tolerierung fluktuierender Paritäten durch den Internationalen Währungsfonds.“ weiterlesen

Frühe, aber für den globalen Finanz-Hochverrat grundlegende Fehlentwicklungen in der Gebarung des Internationalen Währungsfonds.

Im Folgenden wollen wir nachweisen, dass der Internationale Währungsfonds (IMF) bereits in seinen frühen Jahren der Existenz, mithin in den späten 1940er und in den frühen 1950er Jahren des 20. Jahrhunderts damit begann, Aktivitäten zu setzen, die nicht nur klar gegen die Articles of Agreement of the International Monetary Fund in der Fassung von Bretton„Frühe, aber für den globalen Finanz-Hochverrat grundlegende Fehlentwicklungen in der Gebarung des Internationalen Währungsfonds.“ weiterlesen

Kurz einige zentrale Gedanken zur Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend den JCPOA.

In diesem Blog haben wir an zahlreichen Stellen nachgewiesen, dass die in den Jahren 2006 bis 2010 vom Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) verabschiedeten Resolutionen betreffs des Tagesordnungspunkts Non-Proliferation (mit Bezug auf Irans Atomprogramm) ihrem Buchstaben und Geist nach, vor dem Hintergrund der von uns geschilderten Rechtslage (LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen,„Kurz einige zentrale Gedanken zur Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend den JCPOA.“ weiterlesen

Zur rechtlichen Unverbindlichkeit der Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 12. und 13 Juli 2015.

Um es vorweg zu nehmen: Nirgendwo in den Verträgen oder ihren Protokollen und Anhängen, einschließlich des ESM-Vertrags, findet sich eine Bestimmung, der zufolge ein „Euro-Gipfel“ in der Zusammensetzung, in welcher er am 12. und 13. Juli 2015 tagte (nämlich in der der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist) irgend etwas Verbindliches,„Zur rechtlichen Unverbindlichkeit der Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 12. und 13 Juli 2015.“ weiterlesen

Die Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

Artikel 3 EUV lautet: (1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. (2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das„Die Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik“ weiterlesen

Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands.

Medienberichten zufolge hat Griechenland zuletzt (am 8. Juli 2015) erneut einen Antrag auf Gewährung von Stabilitätshilfe beim ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) eingebracht. Dieser hat den folgenden Inhalt: Zumal in den verschiedenen Medien halsbrecherische Unwahrheiten und Halbwahrheiten über das nun abzulaufende Prozedere kolportiert werden, sehen wir uns veranlasst, dieses im Folgenden in seinen Grundzügen darzustellen. Das besagte„Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands.“ weiterlesen

Die Bulle Nikolaus V., Romanus Pontifex, und ihre missbräuchliche Deutung zur unrechtmäßigen Begründung der Sklaverei über die Völker Afrikas.

Während viele zur Zeit daran sind, die Nerven wegen vermeintlicher Krisen wie jene um Griechenland zu verlieren, haben wir es vorgezogen, uns abermals den Wurzeln zuzuwenden und uns so daran gemacht, eine der bedeutendsten päpstlichen Bullen der Geschichte zu übersetzen: die Bulle Romanus Pontifex des Papstes Nikolaus V. vom 8. Januar 1455, die in ihrem„Die Bulle Nikolaus V., Romanus Pontifex, und ihre missbräuchliche Deutung zur unrechtmäßigen Begründung der Sklaverei über die Völker Afrikas.“ weiterlesen

Revision des im Oktober 2013 eingenommenen Standpunkts betreffs der Begrifflichkeiten „peaceful“ sowie „military“ im NPT bzw. im IAEA-Statut.

Unten, bei: Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut, haben wir den Standpunkt vertreten, dass im Begriffshof des im NPT gebrauchten Adjektivs peaceful durchaus auch Militärisches Platz habe. Diese Auffassung läuft den im Völkerrecht althergebrachten Bedeutungen der Begriffspaare Krieg und Frieden bzw. zivil und militärisch zuwider und wird daher nicht aufrecht erhalten,„Revision des im Oktober 2013 eingenommenen Standpunkts betreffs der Begrifflichkeiten „peaceful“ sowie „military“ im NPT bzw. im IAEA-Statut.“ weiterlesen