Am 10. Oktober zwangen Türkische Luftstreitkräfte einen Syrischen Jet (des Typs A 320) mit insgesamt 37 Personen an Bord , der aus Moskau kommend in Richtung Damaskus über Türkischem Luftraum unterwegs war, zur Landung. Bei der darauf folgenden Untersuchung kam zutage, dass der Flieger auch zu militärischen Zwecken verwendbare Bestandteile eines Radar-Abwehr-Systems an Bord hatte,„Über das Recht, fremdes Territorium zu überfliegen“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Allgemeines Völkerrecht
Zur Unterwanderung der Generalkonferenz der IAEA durch nicht legitimierte Scheinfunktionäre
Zuletzt wurden insbesondere seitens des Iran Stimmen laut, wonach die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) von Unbefugten unterwandert sei. Dem soll die nachfolgende Untersuchung der korporationsrechtlichen Bestimmungen der IAEA auf den Grund gehen. Artikel V des IAEA-Statuts (General Conference) bestimmt in seinen Punkten A und B wie folgt: A. A General Conference consisting of representatives of all members„Zur Unterwanderung der Generalkonferenz der IAEA durch nicht legitimierte Scheinfunktionäre“ weiterlesen
Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta
Bezug: Türkisches Militär feuert weiter auf syrische Ziele, derstandard.at vom 4.10.2012. Jüngst kam es zu Granatenbeschuss aus syrischem Territorium auf türkisches Territorium, wobei mehrere Menschen zu Tode kamen. Die Türkei erwiderte darauf und nahm syrisches Territorium unter Beschuss. Außerdem rief die Türkei darob die NATO-Gremien an. Artikel 5 des North Atlantic Treaty (NAT) lautet: The„Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta“ weiterlesen
Die Iran-Resolution der IAEA aus September 2012 (GOV/2012/50)
Am 13. September 2012 verabschiedete der Gouverneursrat (GR) der IAEA die Resolution mit dem Titel: „Implementation of the NPT safeguards agreement and relevant provisions of United Nations Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran“ (GOV/2012/50). Daraus soll im Folgenden auszugsweise, kommentierend zitiert werden. Der Erwägungsgrund (c) lautet: The Board of Governors, […] (c)„Die Iran-Resolution der IAEA aus September 2012 (GOV/2012/50)“ weiterlesen
Zum Iran-Bericht der IAEA aus August 2012 (GOV/2012/37)
Im Folgenden sollen die wesentlichen Schwachpunkte des neuesten Berichts des Generaldirektors (GD) der IAEA betreffend Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran, vom 30.8.2012 (GOV/2012/37) erörtert werden, wobei sukzessive mit der Abfolge der Ausführungen im Bericht vorgegangen wird: In Punkt 2. der Einführung„Zum Iran-Bericht der IAEA aus August 2012 (GOV/2012/37)“ weiterlesen
Über die Völkerrechtswidrigkeit von diplomatischem Asyl und Asyl-Diplomatenstatus
In diesen Tagen sind die Fragen von großem internationalen Medieninteresse, ob ein Staat (Entsendestaat) durch Aufnahme einer strafrechtlich verfolgten Person in die Räumlichkeiten dessen diplomatischer Mission in einem andern Staat (Empfangsstaat) dieser Person Schutz vor solcher strafrechtlichen Verfolgung völkerrechtlich gewähren darf; und ob der Entsendestaat ferner dieser Person Diplomatenstatus einräumen darf, um ihr die freie„Über die Völkerrechtswidrigkeit von diplomatischem Asyl und Asyl-Diplomatenstatus“ weiterlesen
Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Wie den Medien hinreichend zu entnehmen war, wurden im letzten allgemeinen Wahlkampf in Griechenland Stimmen wahlwerbender Gruppen laut, man solle die mit der Troika im Rahmen des EFSM ausgehandelten Bedingungen für die Finanzhilfe neu verhandeln. Dies war nur möglich, weil – wie ich oben ausgeführt habe – das im Rahmen des EFSM vorgesehene MoU (Memorandum„Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ weiterlesen
Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!
Gemäß der Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations [A/RES/2625 (XXV)] haben die souveränen Völker u. a. die nachstehenden Rechte bzw. damit korrespondierende Pflichten, jene zu akzeptieren: By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined„Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!“ weiterlesen
Zur Primärrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Iran
Mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wurden die gegen Iran verhängten EU-Sanktionen erweitert und auf neue konsolidierte, obschon, wie zu zeigen sein wird, tönerne Beine gestellt. Diese unter Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen„Zur Primärrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen
Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte
Menschenrechte gelten nicht uneingeschränkt. Sie stoßen an ihre Grenzen, wo sie die Grenzen der Menschenrechte anderer tangieren und die Ordnung des Staates gefährden. Daher haben die verschiedenen Kataloge von Menschenrechten sogenannte Gesetzesvorbehalte und Regelungen in sich aufgenommen, wonach Menschenrechte unter gewissen Umständen eine Sistierung erfahren können. Im Folgenden sollen diese erörtert werden: Artikel 29 der Universal„Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte“ weiterlesen
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