Artikel 41 UN-Charta lautet: The Security Council may decide what measures not involving the use of armed force are to be employed to give effect to its decisions, and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures. These may include complete or partial interruption of economic relations and of„Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage!“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Allgemeines Völkerrecht
Der IAEA-Bericht betreffend Iran vom 28. August 2013 (GOV/2013/40)
Am 28. August 2013 hat der Generaldirektor (GD) der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) seinen jüngsten Bericht: Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran, GOV/2013/40, dem Gouverneursrat (GR) der IAEA und dem Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) vorgelegt. Im Folgenden sollen die wesentlichsten Passagen„Der IAEA-Bericht betreffend Iran vom 28. August 2013 (GOV/2013/40)“ weiterlesen
Der französische Resolutionsentwurf in Sachen Chemiewaffenarsenale in Syrien
Frankreich brachte am 10.9.2013 einen Entwurf einer Resolution betreffend Chemiewaffenarsenale in Syrien in den Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) ein, der im Folgenden Absatz für Absatz kritisiert werden soll: Zum Ersten Erwägungsgrund: [The Security Council, Expressing its horror at the use of chemical weapons on 21 August 2013 in Rif Damascus and the large„Der französische Resolutionsentwurf in Sachen Chemiewaffenarsenale in Syrien“ weiterlesen
Zur US-amerikanischen War Powers Resolution und ihren Implikationen durch das Völkerrecht im Falle Syriens
Artikel I (8) der US-Constitution legt fest, dass der Kongress alleine zuständig ist, Kriegserklärungen abzugeben. Nach Artikel II (2) US-Constitution hingegen ist der US-Präsident commander in chief of the Army and Navy of the United States. Dieses Spannungsfeld sucht die War Powers Resolution aus 1973 [Pub. L. 93–148; 50 USC 1541 ff.] auszugleichen, indem sie in„Zur US-amerikanischen War Powers Resolution und ihren Implikationen durch das Völkerrecht im Falle Syriens“ weiterlesen
Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, was Sache zu sein hat, wenn der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) sich nicht einigen kann, nach Kapitel VII vorzugehen, obwohl an sich Anlass dafür gegeben wäre. Artikel 24 (1) VN-Charta lautet: In order to ensure prompt and effective action by the United Nations, its Members confer„Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit“ weiterlesen
Welche sind die Fakten des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien?
Oben bei: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, worauf sich die Kompetenz des Generalsekretärs (GS) der Vereinten Nationen (VN) stützt, Untersuchungen anzustellen. Angesichts jüngster Medienberichte, wonach „das Team der Vereinten Nationen […] jedoch nur prüfen [soll], ob tatsächlich Nervengas oder andere chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden, und nicht, wer sie„Welche sind die Fakten des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien?“ weiterlesen
Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen
Gestützt auf den Umstand, dass die „Mavi Marmara“ wenige Tage vor dem Vorfall bei den Behörden der Union der Comoren registriert worden war, brachten die Comoren, vertreten durch eine Istanbuler Rechtsanwaltskanzlei, die elmadag lawfirm advocacy consulting, mit Schriftsatz vom 14.5.2013 beim Internationalen Strafgerichtshof im Haag (ICC) nach Artikel 14 und 12(2)(a) Rom-Statut den Antrag ein,„Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen“ weiterlesen
Von der Erbsünde und dem Wiederholungszwang
Mein Verständnis vom Sinn des Lebens oder von dem Ziel der Menschheit ist – entsprechend dem biblischen Bild, zu Gottvater aufzufahren, mithin: ihm gleich zu werden – die Fähigkeit zu erlangen, diesen Planeten zu verlassen, um anderswo Zivilisationen zu gründen, damit die Ewigkeit des Menschseins bei gleichzeitiger größtmöglicher Freiheit der Expansion gesichert sei. Um dies zu„Von der Erbsünde und dem Wiederholungszwang“ weiterlesen
Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi
Mit ihrer Entscheidung ICC-01/11-01/11 vom 31. Mai 2013 beschied die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) abschlägig über den Antrag Libyens nach Artikel 19 des Rom-Statuts (BGBl. III 180/2002, mit nicht authentischer deutscher Übersetzung) auf Erklärung für unzulässig des Verfahrens vor dem ICC. Im Folgenden soll diese Entscheidung mit einigen kritischen Anmerkungen versehen werden. Artikel„Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi“ weiterlesen
Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien
Mit BESCHLUSS 2012/739/GASP DES RATES vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21–51) als Nachfolgebeschluss zu vorangegangenen analogen Beschlüssen setzte der Rat der Europäischen Union u. a. ein Waffenembargo gegen Syrien fest (Artikel 1 des Beschlusses). Dieser Beschluss hatte laut dessen„Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien“ weiterlesen
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