Mit seinem Urteil vom 28.11.2013 in der Rechtssache Fulmen/Mahmoudian vs. Rat der Europäischen Union, C‑280/12 P, bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 21.3.2012 in derselben Rechtssache, T‑439/10 und T‑440/10, mit dem dieses der Klage von Fulmen (einem Iranischen Unternehmen) und Herrn Mahmoudian (dessen Hauptaktionär und Direktor) gegen den Rat teilweise, nämlich insbesondere„Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Allgemeines Völkerrecht
Der Genfer Joint Plan of Action zwischen Iran und den P5+1
BEACHTE und LIES auch: REVISION und CORRIGENDUM zum Joint Plan of Action (Geneva 2013) In der Nacht zum 24.11.2013 einigten sich die Außenminister Irans und der sogenannten P5+1-Mächte (der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats [SR] der Vereinten Nationen [VN], mithin Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika plus Deutschlands) auf einen Joint Plan„Der Genfer Joint Plan of Action zwischen Iran und den P5+1“ weiterlesen
Zum Recht nach Artikel IV NPT, die Erforschung, Produktion und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln
Artikel IV/1 NPT lautet: Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with Articles I and II of this Treaty. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie„Zum Recht nach Artikel IV NPT, die Erforschung, Produktion und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln“ weiterlesen
Zur Entscheidung des Exekutivrats der OPCW vom 15. November 2013 über die Details der Zerstörung „Syrischer Chemiewaffen“ (EC-M-34/DEC.1)
Artikel I/2 der Chemiewaffenkonvention (CWC) lautet: 2. Each State Party undertakes to destroy chemical weapons it owns or possesses, or that are located in any place under its jurisdiction or control, in accordance with the provisions of this Convention. Teil IV(A).B.7 (Destruction of Chemical Weapons and Its Verification Pursuant to Article IV) des Verification Annex‘ der CWC lautet: 7.„Zur Entscheidung des Exekutivrats der OPCW vom 15. November 2013 über die Details der Zerstörung „Syrischer Chemiewaffen“ (EC-M-34/DEC.1)“ weiterlesen
Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern
Wie den meisten Medien am Wochenende vom 9./10.11 2013 zu entnehmen war, lag am Verhandlungstisch der P5+1-Iran-Gespräche in Genf ein Vereinbarungstext im Wesentlichen des Inhalts, dass Iran seine Anreicherungstätigkeit für sechs Monate auf einen Grad von 5% reduzieren und im Gegenzug der Westen die wider Iran unilateral verhängten Wirtschaftssankationen zum Teil aufheben soll. Bekanntlich kam„Zur rechtlichen Unmöglichkeit, die Rechte und Pflichten unter dem NPT fern des Verfahrens nach dessen Artikel VIII abzuändern“ weiterlesen
Gibt es ein Recht auf Einmaligkeit der Gräuel des Holocausts?
Oder lässt sich aufgrund der spezifischen Bedeutung des Begriffs der Aggression (als Angriff auf die umfassende Unversehrtheit eines Vis-à-vis) argumentieren, dass Aggression sei, wenn das Judentum nach so langer Zeit den nachkommenden Generationen insbesondere Deutschlands und Österreichs (die somit gar nicht unmittelbar betroffen, noch gar schuldig sind) unterschwellig Schuldgefühle, ja sogar Verantwortung dafür zu vermitteln„Gibt es ein Recht auf Einmaligkeit der Gräuel des Holocausts?“ weiterlesen
Nochmals: Zur Frage nach Artikel 42 UN-Charta als Verfahrensfrage
Unter: Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage!, haben wir dargelegt, dass die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, nicht Sach- sondern Verfahrensfrage ist, sodass nach Artikel 27/2 UN-Charta die Vetorechte gar nicht zum Tragen kommen. Im Folgenden sollen zusätzliche Argumente für diese Auslegung der„Nochmals: Zur Frage nach Artikel 42 UN-Charta als Verfahrensfrage“ weiterlesen
Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut
Der NPT garantiert in seinem Artikel IV das Recht, die Erforschung, die Erzeugung und den Gebrauch von Kernenergie zu friedlichen Zwecken (for peaceful purposes) zu entwickeln. Ohne das Wort militärisch zu verwenden, verbietet Artikel II NPT die Herstellung von Kernwaffen. Demgegenüber spricht Artikel II IAEA-Statut davon, dass die IAEA, soweit sie dazu imstande ist, sicherstellen„Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut“ weiterlesen
Zur behaupteten Pflicht Irans, Kernenergie nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen
Vorauszuschicken ist, dass im NPT das Wort militärisch (military) nicht vorkommt. Der NPT kennt insbesondere kein allgemeines Verbot, Kernenergie zu militärischen Zwecken zu nutzen; er verbietet allein, Kernwaffen herzustellen (Artikel II). Demgegenüber lautet Artikel II IAEA-Statut: The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout„Zur behaupteten Pflicht Irans, Kernenergie nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen“ weiterlesen
Die Resolution 2118(2013) des Sicherheitsrats im Lichte des Kapitels VII der UN-Charta
Siehe zur Tatsache, dass es sich bei Entscheidungen nach den Artikeln 41 und 42 UN-Charta um Verfahrensentscheidungen handelt, unten: Die Frage nach Artikel 42 UN-Charta, ob Gewalt angewandt werden soll, ist Verfahrensfrage! Artikel 39 als der erste Artikel des Kapitels VII der UN-Charta lautet: The Security Council shall determine the existence of any threat to„Die Resolution 2118(2013) des Sicherheitsrats im Lichte des Kapitels VII der UN-Charta“ weiterlesen
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