Seit Monaten weigert sich Afghanistans Präsident Karzai, den Text eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan (sogenannten Bilateral Security Agreement; BSA) zu unterzeichnen. Siehe dazu etwa http://www.presstv.ir vom 25. Jänner 2014: Karzai to US: Accept our ‘BSA’ terms or leave. Einer der wesentlichen Punkte, die zu akzeptieren Präsident Karzai nicht bereit ist, besteht in„Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Allgemeines Völkerrecht
Der für den Rechtsstreit zwischen der IAEA und Iran initiale Bericht GOV/2003/40
In der ersten Sitzung der 46. Generalkonferenz [GC(46)/OR.1] der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), die am 16. September 2002 in Wien stattfand, gab der Iranische Vizepräsident und Präsident der Iranischen Atomenergie Organisation, REZA AGHAZADEH, ein höchst bemerkenswertes Statement ab, welches vor allem in der westlichen Welt auf wachsam-interessierte und ebenso alarmierte Ohren stieß und aus dem daher hier„Der für den Rechtsstreit zwischen der IAEA und Iran initiale Bericht GOV/2003/40“ weiterlesen
Von regionalen Instrumenten der Friedenssicherung nach Kapitel VIII der VN-Charta
Unten bei: Über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und seine Revolvierung an die Mitglieder derselben im Falle dessen pflichtwidriger Untätigkeit, haben wir gezeigt, dass der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) nach der neuen Weltordnung der VN-Charta die einzige Institution ist, welche militärische Gewalt in internationalen Beziehungen völkerrechtskonform anordnen und ausüben kann. Nachdem die„Von regionalen Instrumenten der Friedenssicherung nach Kapitel VIII der VN-Charta“ weiterlesen
Zur rechtlichen Implikation von Wirtschaftssanktionen auf die Wirksamkeit von Vertragsabschlüssen
Unten bei: Zur Rechtsprechung des EuGH in Sachen EU-Sanktionen gegen Iran, haben wir gezeigt, dass die seitens der USA und der EU wider Iran verhängten Wirtschaftssanktionen rechtswidrig sind, weil sie einer sachlichen und rechtlichen Grundlage (namentlich insbesondere eines erwiesenen rechtswidrigen Verhaltens seitens Iran) entbehren. Solche Sanktionen (Repressalien) stellen als Akte der Selbsthilfe (in diesem Falle)„Zur rechtlichen Implikation von Wirtschaftssanktionen auf die Wirksamkeit von Vertragsabschlüssen“ weiterlesen
Zur Kompetenz der Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen nach Artikel 28/1 UN-Charta
Artikel 28 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen (VN) lautet: The Security Council shall be so organized as to be able to function continuously. Each member of the Security Council shall for this purpose be represented at all times at the seat of the Organization. Der Sicherheitsrat (SR) soll demnach so organisiert sein, dass„Zur Kompetenz der Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen nach Artikel 28/1 UN-Charta“ weiterlesen
Zur zurückgezogenen Einladung Irans zur Geneva II Konferenz
Am Sonntag, den 19. Jänner 2014 sprach der Generalsekretär (GS) der Vereinten Nationen (VN), wie manche Medien titelten: überraschend, eine Einladung an Iran aus, an der für 22. Jänner in Montreux festgesetzten Konferenz („Geneva II“) teilzunehmen. Die nytimes.com berichtete dazu am 20. Jänner 2014 unter dem Titel U.N. Invites Iran to Syria Talks, Raising Objections„Zur zurückgezogenen Einladung Irans zur Geneva II Konferenz“ weiterlesen
Nochmals: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
Unten bei: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, haben wir nachgewiesen, dass dem Generalsekretär (GS) der Vereinten Nationen (VN) nach Artikel 99 der UN-Charta ein eigenständiges, von Aufträgen des Sicherheitsrates (SR) unabhängiges Recht zukommt, Situationen zu untersuchen, die mutmaßlich den Weltfrieden gefährden. Anhand eines frühen Beispiels aus den Agenden des SR, namentlich der Iran-Frage aus„Nochmals: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen“ weiterlesen
Gedanken zum Code 3.1 des Iranischen Subsidary Arrangements mit der IAEA
Auf der Homepage der IAEA ist inzwischen erfreulicherweise ein (wie unter Artikel 39 INFCIRC/214 zwischen Iran und der IAEA abgeschlossenes) Model Subsidary Arrangement (MSA) online geschaltet worden. Der (von Iran suspendierte) Code 3.1 findet sich auf Seiten 6 f. des Dokuments und betrifft Information on facilities and on nuclear material outside facilities. Der Code 3.1 ist seinerseits wieder in Unter-Codes„Gedanken zum Code 3.1 des Iranischen Subsidary Arrangements mit der IAEA“ weiterlesen
REVISION und CORRIGENDUM zum Joint Plan of Action (Geneva 2013)
Unter Der Genfer Joint Plan of Action zwischen Iran und den P5+1 haben wir prima vista die Auffassung vertreten, dass der am 24.11.2013 in Genf abgeschlossene Joint Plan of Action (JPA) völkerrechtlich nicht verbindlich sei, weil er nicht ratifiziert worden ist. Diese Auffassung ist falsch. Sie wird nicht aufrecht erhalten. Vielmehr gilt Folgendes: Aus der Vienna Convention„REVISION und CORRIGENDUM zum Joint Plan of Action (Geneva 2013)“ weiterlesen
Die militärische Komponente der Nutzung von Kernenergie
Der NPT verbietet in seinem Artikel II insbesondere die Herstellung von Kernwaffen. Er verbietet aber nicht jedwede militärische Anwendung von Kernenergie. Auch Artikel III NPT stellt die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen (safeguards) lediglich auf die Nuklearaktivitäten zu friedlichen Zwecken ab; das heißt, dass kein Staat verpflichtet ist, Sicherungsmaßnahmen auf seine militärischen Nuklearaktivitäten anwenden zu lassen. Ganz„Die militärische Komponente der Nutzung von Kernenergie“ weiterlesen
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