Die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) hat mit ihrer Resolution A/RES/319(IV) vom 3. Dezember 1949, was folgt, erwogen: Die GA stellt hier fest, dass das Flüchtlingsproblem seiner Natur und seinem Rahmen nach ein internationales sei. Die GA hat bei der Erfüllung ihrer Kompetenzen – auch wenn dies aus keiner Bestimmung der UN-Charta expressis verbis„Zur Völkerrechtswidrigkeit einer generellen Registrierungspflicht von Flüchtlingen“ weiterlesen
Kategorie-Archive: Flüchtlingsrecht
WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS
Der völkerrechtliche Grundsatz, welchen der erste Abschnitt der Präambel der UN-Charta inkludiert, wenn dieser als mit ihm zu verfolgendes Ziel fett hervorgehoben lautet: WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind, and to reaffirm faith„WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS“ weiterlesen
Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme
Am 20. April 1871 verabschiedete der US-Kongress ein im Volksmund als Ku Klux Act bezeichnetes Gesetz mit dem Titel: Act to enforce the Provisions of the Fourteenth Amendment to the Constitution of the United States, and for other Purposes (17 Stat. 13). Abschnitt 1 dieses Gesetzes lautet: Besonderes Interesse sollte daran dem Passus entgegen gebracht werden,„Der US-amerikanische Ku Klux Act aus 1871 und seine völkerrechtlichen Bedingungen im Lichte der gegenwärtigen Flüchtlingsströme“ weiterlesen
Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
Seit vor Kurzem in der Bahnunterführung, die ich jeden Tag passiere, wenn ich zur Arbeit schreite, ein Plakat der Médecins sans Frontières mit dem Slogan: „Wir messen nicht die Gesinnung, sondern den Blutdruck“ klebt, beginnt mein Tag je mit einem Ärgernis, das darin liegt, dass in diesem Slogan einer derart angesehenen Institution sehr wohl eine politische„Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“ weiterlesen
Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge
Zur Resolution 8(I) der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) Zuletzt wurden in Österreich Stimmen laut, welche die Idee propagierten, „Asyl“ auf Zeit einzuräumen – angedacht ist ein Zeitraum auf drei Jahre – um hernach die „Asylgründe“ erneut zu prüfen und, so sie nicht mehr vorliegen sollten, den Flüchtling wieder in sein Herkunftsland zu schicken.„Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge“ weiterlesen
Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.
Der Ungarische Ministerpräsident ORBAN gab einigen Medienvertretern am 16. September 2015 am Rande einer Veranstaltung seiner politischen Partei, am Valence-See, nahe Budapest, ein Interview (nachzulesen etwa bei http://www.DiePresse.com, Orbán: „Ungarn ist eine christliche Nation“), in welchem er einige bemerkenswerten Äußerungen von sich gab, welchen wir einige Gedanken entgegensetzen wollen, weil sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen;„Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.“ weiterlesen
Einige Gedanken zur derzeitigen europäischen Flüchtlingspolitik
Zuerst zum Begriff der Aggression, der in der UN-Charta, an exponierter Stelle zweimal vorkommt; nämlich zum einen in deren Artikel I, der da insoweit lautet: The Purposes of the United Nations are: 1. To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats„Einige Gedanken zur derzeitigen europäischen Flüchtlingspolitik“ weiterlesen
Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967
Im Anschluss an unsere Ausführungen oben, unter: Die Ursprünge des Flüchtlings-Völkervertragsrechts des 20. Jahrhunderts und ihre Bedeutung für das moderne Demokratieverständnis, wollen wir im Folgenden weitere interessante und in diesen Tagen vordergründig relevante Bestimmungen der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to„Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967“ weiterlesen
Arthur's Law Space 