Arthur H. Lambauer

Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XII.

[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI.] Da gibt es ein Gesetz mit klaren Vorgaben, was die Höhe von zu gewährenden Darlehen angeht – und was tut der "Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich", der zum Vollzug dieses Gesetzes„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XII.“ weiterlesen

Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI.

Die online Presse vom 29.4.2010 bringt unter Pröll: Bis zu zwei Milliarden Euro für Griechenland-Hilfe das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, Artikel 28 in BGBl. I 52/2009, ins Spiel. Dieses ist nicht sehr umfangreich, sodass ich es im Folgenden zur Gänze zitiere: § 1. Zur Abwehr oder Sanierung von Zahlungsbilanzungleichgewichten„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil XI.“ weiterlesen

Die Staatsanleihen und ihre Beziehungen mit der internationalen Politik.

Im Folgenden werde ich hier meine Übersetzung aus dem Französischen des Aufsatzes von Luis M. Drago, früherem Minister des Auswärtigen der argentinischen Republik, mit dem Titel Les emprunts d’État et leurs rapports avec la politique internationale, in fortschreitenden Abschnitten bringen, welcher Aufsatz erschienen ist in der Revue générale de Droit International Public, Tome„Die Staatsanleihen und ihre Beziehungen mit der internationalen Politik.“ weiterlesen

Zu Guantanamo und anderen Gerichtsbarkeiten. Teil 2.

[Fortsetzung von: Zu Guantanamo und anderen Gerichtsbarkeiten. Teil 1.] Die ausgabenseitige Postenbildung im Bereich der „Justizbehörden in den Ländern“ im BFG 2005 ist somit nicht nur BHG- sondern auch verfassungswidrig. Für die einnahmenseitige gilt dies noch mehr, weil dort noch weniger differenziert worden ist. Im Hinblick„Zu Guantanamo und anderen Gerichtsbarkeiten. Teil 2.“ weiterlesen

Zu Guantanamo und anderen Gerichtsbarkeiten. Teil 1.

Demnächst werde ich hier ausführlicher nachweisen, dass die Verträge, auf denen basierend die USA die Bucht von Guantanamo nutzen, eine Verwendung als Gefangenenlager nicht hergeben. Kuba ist daher schon jetzt aufgerufen, gegen diese Nutzungsart entschieden zu protestieren. 20100410, 1555 (aktualisiert bis 1812) Die im Folgenden diskutierten Verträge finden sich alle, soweit nicht„Zu Guantanamo und anderen Gerichtsbarkeiten. Teil 1.“ weiterlesen

Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil II.

[Fortsetzung von: Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil I.] Wäre die Gesellschaft, die Öffentlichkeit, oder wie immer man das corps social nennen will, seelisch gesund, würde eine öffentliche Untersuchung der Vorfälle weder Nutzen bringender noch wahrscheinlicher sein, als es jetzt der Fall ist.„Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil II.“ weiterlesen

Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil X.

[Fortsetzung von: Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil IX.] Das IMF- und das IBRD-System zielen – als erste völkerrechtliche Instrumente der Nachkriegszeit – auf eine ausgeglichene Globalisierung ab. In vielen meiner früheren Beiträge habe ich auf den Dualismus im weltpolitischen System der letzten paar hundert„Zum Recht, Steuern zu erheben, unter Berücksichtigung des Begriffs der Demokratie. Teil X.“ weiterlesen

Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil I.

Zwar kann ich nicht sagen, dass mich freut, dass jetzt so viele Fälle ruchbar werden, denn Freude ist nicht, was ich empfinde, schon eher Triumphieren. Denn mehr als mein halbes Leben lang wurde ich nicht müde, darauf hinzuweisen, welch gravierendes Problem die sexuelle Ausbeutung von Kindern und deren Folgen in unseren Gesellschaften darstellen. Und jetzt„Zur sexuellen Ausbeutung von Kindern: aus Sicht beider Seiten, die dann eins sind. Teil I.“ weiterlesen

Verbotene Intervention, Aggressionskrieg und Irak

Am 10.11.2002 habe ich das folgende [<<<<<…>>>>>] Dossier via E-Mail an zahlreiche diplomatische Vertretungen bei den Vereinten Nationen versendet: <<<<< (Entwurf) Dossier zur Frage der Rechtmäßigkeit der Resolution 1441 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8.11.2002 gegen die Republik Irak unter der Satzung der Vereinten Nationen 1. Zur„Verbotene Intervention, Aggressionskrieg und Irak“ weiterlesen

Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran. Teil E.

[Fortsetzung von: Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran: ein Nachtrag und Rückblick; Teil D.] Im Folgenden unternehme ich eine Kritik an der ersten Hälfte des Report by the Director General der IAEA über die Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) and„Abermals zu IAEA, NPT und insbesondere Iran. Teil E.“ weiterlesen