Mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wurden die gegen Iran verhängten EU-Sanktionen erweitert und auf neue konsolidierte, obschon, wie zu zeigen sein wird, tönerne Beine gestellt. Diese unter Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen„Zur Primärrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen
Autor-Archive:Arthur H. Lambauer
Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte
Menschenrechte gelten nicht uneingeschränkt. Sie stoßen an ihre Grenzen, wo sie die Grenzen der Menschenrechte anderer tangieren und die Ordnung des Staates gefährden. Daher haben die verschiedenen Kataloge von Menschenrechten sogenannte Gesetzesvorbehalte und Regelungen in sich aufgenommen, wonach Menschenrechte unter gewissen Umständen eine Sistierung erfahren können. Im Folgenden sollen diese erörtert werden: Artikel 29 der Universal„Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte“ weiterlesen
Die Konventionen betreffend den Aufstand in Syrien aus September 1860 bzw. März 1861
Im Folgenden will ich eine Analyse wesentlicher Passagen der beiden Konventionen betreffend den Aufstand in Syrien aus September 1860 bzw. aus März 1861 vornehmen, welche zeigen soll, dass die heutigen Unruhen in Syrien ihren Ursprung möglicherweise in jenen finden. Die genannte Konvention aus 1860, die ich bereits vor einiger Zeit ins Deutsche übersetzt und kommentiert„Die Konventionen betreffend den Aufstand in Syrien aus September 1860 bzw. März 1861“ weiterlesen
Zum unveräußerlichen Recht, Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen
In den Medien hört und liest man unentwegt Phrasen wie: „…als Unterzeichnerstaat des NPT hat XY das Recht, Kernenergie friedlich zu nutzen…“. Diese Darstellung bzw. Begründung des Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie ist irreführend bzw. unzutreffend, denn das genannte Recht stützt sich nicht auf den NPT sondern auf allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze des Völkerrechts. Es„Zum unveräußerlichen Recht, Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen“ weiterlesen
Das Mandat von UNSMIS nach Resolution 2043 (2012)
Gemäß Punkt 6. der Resolution des Sicherheitsrates (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 21. April 2012 betreffend Syrien [S/RES/2043(2012)] lautet das Mandat für die United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) wie folgt: to monitor a cessation of armed violence in all its forms by all parties and to monitor and support the full implementation„Das Mandat von UNSMIS nach Resolution 2043 (2012)“ weiterlesen
Der US Iran Sanctions Act of 1996 im Lichte des NPT
Mit dem Iran Sanctions Act of 1996 (ISA 1996) (Public Law 104–172; 50 U.S.C. 1701 note [logische Seite 351]) haben die USA insbesondere wegen dessen Atomprogramm die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von umfangreichen Sanktionen gegen Personen erlassen, die mit Iran in Geschäftsverbindung stehen. Sec. 2 (1) ISA 1996 lautet: The efforts of the Government of Iran to„Der US Iran Sanctions Act of 1996 im Lichte des NPT“ weiterlesen
Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von unilateralen Wirtschaftssanktionen
Nach Artikel VIII (2)(a) IMF (Stammfassung von Bretton Woods; BGBl. 105/1949), „no member shall, without the approval of the Fund, impose restrictions on the making of payments and transfers for current international transactions.“ Solche “Zahlungen und Transfers für laufende internationale Transaktionen” sind laut Artikel XIX (i) IMF Stammfassung (Artikel XXX [d] [1] IMF neuester Fassung)„Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von unilateralen Wirtschaftssanktionen“ weiterlesen
Zur Frage des Rechts auf Urananreicherung nach dem NPT
Bezug: IR Iran’s NY mission emphasizes right to uranium enrichment (irna.ir, 04-06-2012) Artikel IV Absatz 1 NPT lautet: Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with„Zur Frage des Rechts auf Urananreicherung nach dem NPT“ weiterlesen
Zur Diskrepanz zwischen der „atomic weapon“ nach dem US-Atomic Energy Act of 1954 einerseits und der „nuclear energy“ nach Artikel III/1 NPT andererseits
Die „atomic weapon„, wie sie das US-Atomic Energy Act of 1954 (Sektion 11 d) definiert: The term “atomic weapon” means any device utilizing atomic energy, exclusive of the means for transporting or propelling the device (where such means is a separable and divisible part of the device), the principal purpose of which is for use„Zur Diskrepanz zwischen der „atomic weapon“ nach dem US-Atomic Energy Act of 1954 einerseits und der „nuclear energy“ nach Artikel III/1 NPT andererseits“ weiterlesen
Zur Resolution 2046 (2012) des Sicherheitsrats betreffend Sudan und Südsudan
In seiner 6764. Sitzung vom 2.5.2012 verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 2046 (2012) betreffend Sudan und Südsudan, aus der ich auszugsweise zitiere wie folgt: The Security Council, […] Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations, 1. Decides that Sudan and South Sudan shall take the following„Zur Resolution 2046 (2012) des Sicherheitsrats betreffend Sudan und Südsudan“ weiterlesen
