Arthur H. Lambauer

Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Wie den Medien hinreichend zu entnehmen war, wurden im letzten allgemeinen Wahlkampf in Griechenland Stimmen wahlwerbender Gruppen laut, man solle die mit der Troika im Rahmen des EFSM ausgehandelten Bedingungen für die Finanzhilfe neu verhandeln. Dies war nur möglich, weil – wie ich oben ausgeführt habe – das im Rahmen des EFSM vorgesehene MoU (Memorandum„Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ weiterlesen

Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!

Gemäß der Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations [A/RES/2625 (XXV)] haben die souveränen Völker u. a. die nachstehenden Rechte bzw. damit korrespondierende Pflichten, jene zu akzeptieren: By virtue of the principle of equal rights and self-determination of peoples enshrined„Die Syrischen Unruhen sind innere Angelegenheit!“ weiterlesen

Zur Primärrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Iran

Mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wurden die gegen Iran verhängten EU-Sanktionen erweitert und auf neue konsolidierte, obschon, wie zu zeigen sein wird, tönerne Beine gestellt. Diese unter Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen„Zur Primärrechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen Iran“ weiterlesen

Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte

Menschenrechte gelten nicht uneingeschränkt. Sie stoßen an ihre Grenzen, wo sie die Grenzen der Menschenrechte anderer tangieren und die Ordnung des Staates gefährden. Daher haben die verschiedenen Kataloge von Menschenrechten sogenannte Gesetzesvorbehalte und Regelungen in sich aufgenommen, wonach Menschenrechte unter gewissen Umständen eine Sistierung erfahren können. Im Folgenden sollen diese erörtert werden: Artikel 29 der Universal„Von den Gesetzesvorbehalten und Sistierungen der Menschenrechte“ weiterlesen

Die Konventionen betreffend den Aufstand in Syrien aus September 1860 bzw. März 1861

Im Folgenden will ich eine Analyse wesentlicher Passagen der beiden Konventionen betreffend den Aufstand in Syrien aus September 1860 bzw. aus März 1861 vornehmen, welche zeigen soll, dass die heutigen Unruhen in Syrien ihren Ursprung möglicherweise in jenen finden. Die genannte Konvention aus 1860, die ich bereits vor einiger Zeit ins Deutsche übersetzt und kommentiert„Die Konventionen betreffend den Aufstand in Syrien aus September 1860 bzw. März 1861“ weiterlesen

Zum unveräußerlichen Recht, Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen

In den Medien hört und liest man unentwegt Phrasen wie: „…als Unterzeichnerstaat des NPT hat XY das Recht, Kernenergie friedlich zu nutzen…“. Diese Darstellung bzw. Begründung des Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie ist irreführend bzw. unzutreffend, denn das genannte Recht stützt sich nicht auf den NPT sondern auf allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze des Völkerrechts. Es„Zum unveräußerlichen Recht, Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu entwickeln und zu nutzen“ weiterlesen

Das Mandat von UNSMIS nach Resolution 2043 (2012)

Gemäß Punkt 6. der Resolution des Sicherheitsrates (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 21. April 2012 betreffend Syrien [S/RES/2043(2012)] lautet das Mandat für die United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) wie folgt: to monitor a cessation of armed violence in all its forms by all parties and to monitor and support the full implementation„Das Mandat von UNSMIS nach Resolution 2043 (2012)“ weiterlesen

Der US Iran Sanctions Act of 1996 im Lichte des NPT

Mit dem Iran Sanctions Act of 1996 (ISA 1996) (Public Law 104–172; 50 U.S.C. 1701 note [logische Seite 351]) haben die USA insbesondere wegen dessen Atomprogramm die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von umfangreichen Sanktionen gegen Personen erlassen, die mit Iran in Geschäftsverbindung stehen. Sec. 2 (1) ISA 1996 lautet: The efforts of the Government of Iran to„Der US Iran Sanctions Act of 1996 im Lichte des NPT“ weiterlesen

Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von unilateralen Wirtschaftssanktionen

Nach Artikel VIII (2)(a) IMF (Stammfassung von Bretton Woods; BGBl. 105/1949), „no member shall, without the approval of the Fund, impose restrictions on the making of payments and transfers for current international transactions.“ Solche “Zahlungen und Transfers für laufende internationale Transaktionen” sind laut Artikel XIX (i) IMF Stammfassung (Artikel XXX [d] [1] IMF neuester Fassung)„Zur Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit von unilateralen Wirtschaftssanktionen“ weiterlesen

Zur Frage des Rechts auf Urananreicherung nach dem NPT

Bezug: IR Iran’s NY mission emphasizes right to uranium enrichment (irna.ir, 04-06-2012) Artikel IV Absatz 1 NPT lautet: Nothing in this Treaty shall be interpreted as affecting the inalienable right of all the Parties to the Treaty to develop research, production and use of nuclear energy for peaceful purposes without discrimination and in conformity with„Zur Frage des Rechts auf Urananreicherung nach dem NPT“ weiterlesen