Arthur H. Lambauer

Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen

Gestützt auf den Umstand, dass die „Mavi Marmara“ wenige Tage vor dem Vorfall bei den Behörden der Union der Comoren registriert worden war, brachten die Comoren, vertreten durch eine Istanbuler Rechtsanwaltskanzlei, die elmadag lawfirm advocacy consulting, mit Schriftsatz vom 14.5.2013 beim Internationalen Strafgerichtshof im Haag (ICC) nach Artikel 14 und 12(2)(a) Rom-Statut den Antrag ein,„Zum Antrag der Comoren an den ICC, Israels Eingreifen auf die „Mavi Marmara“ unter dem Rom-Statut zu prüfen“ weiterlesen

Von der Erbsünde und dem Wiederholungszwang

Mein Verständnis vom Sinn des Lebens oder von dem Ziel der Menschheit ist – entsprechend dem biblischen Bild, zu Gottvater aufzufahren, mithin: ihm gleich zu werden – die Fähigkeit zu erlangen, diesen Planeten zu verlassen, um anderswo Zivilisationen zu gründen, damit die Ewigkeit des Menschseins bei gleichzeitiger größtmöglicher Freiheit der Expansion gesichert sei. Um dies zu„Von der Erbsünde und dem Wiederholungszwang“ weiterlesen

Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi

Mit ihrer Entscheidung ICC-01/11-01/11 vom 31. Mai 2013 beschied die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) abschlägig über den Antrag Libyens nach Artikel 19 des Rom-Statuts (BGBl. III 180/2002, mit nicht authentischer deutscher Übersetzung) auf Erklärung für unzulässig des Verfahrens vor dem ICC. Im Folgenden soll diese Entscheidung mit einigen kritischen Anmerkungen versehen werden. Artikel„Zur abweisenden Entscheidung des ICC über den Unzulässigkeitsantrag Libyens in Sachen Saif Al-Islam Gaddafi“ weiterlesen

Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien

Mit BESCHLUSS 2012/739/GASP DES RATES vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP (ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21–51) als Nachfolgebeschluss zu vorangegangenen analogen Beschlüssen setzte der Rat der Europäischen Union u. a. ein Waffenembargo gegen Syrien fest (Artikel 1 des Beschlusses). Dieser Beschluss hatte laut dessen„Zum Waffenembargo der EU betreffend Syrien“ weiterlesen

Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques

Bereits mit ihrer Resolution 31/72 vom 10. Dezember 1976 (A/RES/31/72) approbierte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) den Text der Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques (ebd., Annex) und empfahl ihn ihren Mitgliedern zur Unterzeichnung. Der Status der genannten Konvention weist derzeit 76 Mitglieder auf.„Zur Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques“ weiterlesen

Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien

Unter: Zu den rechtlichen Grundlagen der Bestellung des Sondergesandten für Syrien, habe ich dargelegt, dass die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) die Bestellung eines Syrien-Gesandten auch als Vertreters der Arabischen Liga (LAS) gar nicht beschlossen hat. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass dieser Beschluss der GA völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere der„Zur Frage der Völkerrechtskonformität der Einbindung der Arabischen Liga in die UN-Vermittlung betreffend Syrien“ weiterlesen

Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)

Am 15. Mai 2013 stimmte die Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) über den Entwurf einer Resolution zu Syrien (A/67/L.63) ab. Siehe zum Abstimmungsverhalten den Annex zur Presseerklärung der GA GA/11372! Aus dieser jüngsten Resolution sollen im Folgenden einige wenige, dafür umso imposantere Punkte herausgegriffen und kurz kommentiert werden: In der Resolution heißt es: The„Zur jüngsten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Syrien (A/67/L.63)“ weiterlesen

Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen

Bezug: Syria to respond to Israel in due time: Iran Defense Minister: „This is a dangerous game and if Syria intends to give response, it has the right and can give a crushing response to the Zionist regime“ [Iran’s Defense Minister Brigadier General Ahmad Vahidi]. Unter: Zur Frage der Zulässigkeit der Selbstverteidigung nach Artikel 51„Nochmals: Zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen“ weiterlesen

Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gezielten Einzeleinsatzes von chemischen Kampfstoffen

Auf Einladung Russlands fand 1874 in Brüssel eine Konferenz statt, an der 15 europäische Staaten teilnahmen, und die sich zum Ziel gesteckt hatte, verbindliche Regeln zur Anwendung im Krieg aufzustellen. Das Ergebnis war der Entwurf einer International Declaration concerning the Laws and Customs of War (Brussels Declaration 1874). Ich zitiere aus dieser Erklärung: Art. 12. The laws„Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gezielten Einzeleinsatzes von chemischen Kampfstoffen“ weiterlesen

Die UN-Resolutionen betreffend Iran im Lichte des Artikels 39 UN-Charta

In einem bei irananders.de, Irans Atomprogramm: Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates widersprechen die UN-Charta, veröffentlichten Interview führt Peter JENKINS, der ehemalige ständige Vertreter Großbritanniens bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) aus wie folgt: Liest man aufmerksam Kapitel VII, dann findet sich in Artikel Nr. 39 das Gebot, dass die erste Sache, die der Sicherheitsrat tun sollte, wenn„Die UN-Resolutionen betreffend Iran im Lichte des Artikels 39 UN-Charta“ weiterlesen