In diesen Tagen sind die Fragen von großem internationalen Medieninteresse, ob ein Staat (Entsendestaat) durch Aufnahme einer strafrechtlich verfolgten Person in die Räumlichkeiten dessen diplomatischer Mission in einem andern Staat (Empfangsstaat) dieser Person Schutz vor solcher strafrechtlichen Verfolgung völkerrechtlich gewähren darf; und ob der Entsendestaat ferner dieser Person Diplomatenstatus einräumen darf, um ihr die freie„Über die Völkerrechtswidrigkeit von diplomatischem Asyl und Asyl-Diplomatenstatus“ weiterlesen
Monatsarchiv:August 2012
Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Wie den Medien hinreichend zu entnehmen war, wurden im letzten allgemeinen Wahlkampf in Griechenland Stimmen wahlwerbender Gruppen laut, man solle die mit der Troika im Rahmen des EFSM ausgehandelten Bedingungen für die Finanzhilfe neu verhandeln. Dies war nur möglich, weil – wie ich oben ausgeführt habe – das im Rahmen des EFSM vorgesehene MoU (Memorandum„Gedanken zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ weiterlesen
